Gesetzesverstoß und Wettbewerbsrecht
Zur wettbewerbsrechtlichen Unzulässigkeit von Verstößen gegen außerwettbewerbsrechtliche Gesetze
Zusammenfassung
Die Frage der Anwendbarkeit des UWG bei der Verletzung außerwettbewerbsrechtlicher Vorschriften durch Wettbewerbshandlungen gehört zu den am meisten umstrittenen Problemen des Wettbewerbsrechts. Sind Verstöße gegen das Ladenschlussgesetz unlauterer Wettbewerb, der mit den Sanktionen des UWG, insbesondere auch mit der wettbewerbsrechtlichen Verbandsklage, unterbunden werden kann? Sind Verstöße gegen allgemeinverbindliche Tarifverträge unlauterer Wettbewerb?
Das Werk kommentiert als Spezialkommentar präzise die Tatbestandsvoraussetzungen des § 4 Nr. 11 UWG. Von erheblicher praktischer Bedeutung ist die Analyse einer Vielzahl von außerwettbewerbsrechtlichen Vorschriften, ob sie die Voraussetzungen des § 4 Nr. 11 UWG erfüllen. Der Autor geht weiter der Frage nach, ob über die Spezialregelung des § 4 Nr. 11 UWG hinaus noch der „Vorsprungsgedanke“ gilt, also das richterrechtliche Verbot, sich durch Gesetzesverletzung einen ungerechtfertigten Wettbewerbsvorsprung zu verschaffen.
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- 31–32 Einleitung 31–32
- 59–60 I. Meinungsstand 59–60
- 60–62 II. Stellungnahme 60–62
- 124–129 IV. Marktteilnehmer 124–129
- 177–182 VII. Werbebeschränkungen 177–182
- 182–184 VIII. Straftaten 182–184
- 187–189 X. Immaterialgüterrechte 187–189
- 195–196 III. § 24 Abs. 1 TabStG 195–196
- 196–196 IV. § 12 BORA 196–196
- 208–209 VIII. SGB V 208–209
- 212–216 I. Meinungsstand 212–216
- 216–218 II. Stellungnahme 216–218
- 231–231 II. Tabaksteuergesetz 231–231
- 231–231 III. UrhG 231–231
- 236–237 III. Stellungnahme 236–237
- 247–249 III. Stellungnahme 247–249
- 253–258 III. Stellungnahme 253–258
- 266–267 IV. Verschulden 266–267
- 267–267 V. Größe des Vorsprungs 267–267
- 267–269 VI. Nachahmungsgefahr 267–269
- 272–273 III. Stellungnahme 272–273
- 273–281 C. Einzelfälle 273–281
- 282–284 Zusammenfassung 282–284
- 285–286 Sachwortverzeichnis 285–286
- 287–306 Literaturverzeichnis 287–306