Judicial Governance in der europäischen Rechtsgemeinschaft

Zusammenfassung

Während der Wandel der Staatlichkeit im Kontext von Europäisierung und Globalisierung vielfach diskutiert wird, bleibt der Wandel des Rechts unter diesen Bedingungen bisher unterbelichtet.

In dieser Arbeit werden Begriffe aus dem politikwissenschaftlichen Governance-Diskurs auf die Entwicklung des Rechts bezogen und gesellschaftstheoretisch ausgedeutet. Mit dem Judicial-Governance-Konzept wird das Spannungsfeld zwischen nationaler Politik, europäisiertem Recht und globalisierter Wirtschaft verdeutlicht, in dem die Verfassung der Gesellschaft ausgehandelt wird - und auch zum Streitgegenstand vor Gericht gerät. In systemtheoretischer, diskurstheoretischer, strukturfunktionalistischer und politökonomischer Perspektive wird die konstitutive Bedeutung des Rechts für die Entwicklung einer europäischen Gesellschaft (und perspektivisch einer Weltgesellschaft) erschlossen, die nicht von Staaten, sondern von Bürgern getragen wird. Auf diese Weise entsteht ein facettenreiches Bild der Integration durch Recht jenseits des Staates. Die Rechtsprechung in der europäischen Rechtsgemeinschaft - insbesondere die richterrechtliche Prägung der Wirtschaftsverfassung - erscheint so in einem neuen Licht.