Zusammenfassung
Intransparent, unkontrollierbar, undemokratisch: Das Legitimitätsdefizit des europäischen Regierens gilt als zentrales Problem der EU. Die Positionen der Regierungen und die Debatten im Verfassungskonvent zeigen zudem, dass umstritten ist, wie die Defizite zu beheben sind. Dennoch kann sich das Europäische Parlament als Sieger fühlen: Trotz des Widerstands großer Mitgliedstaaten erhielt es bei der Wahl des Kommissionspräsidenten und bei der Verabschiedung von Gesetzen sowie des Haushalts mehr Kompetenzen. Wie lässt sich das Verhandlungsergebnis erklären?
Die vorliegende Studie bestätigt die Plausibilität des von Frank Schimmelpfennig entwickelten Ansatzes des rhetorischen Handelns. Demnach werden die Gegner einer Stärkung des Europäischen Parlaments mit dem Verweis auf die auf nationaler Ebene von allen Akteuren geteilten normativen Standards der parlamentarischen Demokratie unter Druck gesetzt, auch auf europäischer Ebene die Rechte des Parlaments zu stärken. Ausgehend von der Interessenkonstellation der Mitgliedstaaten im Vorfeld des Konvents wird anhand der Analyse exemplarischer Debatten gezeigt, wie sich das Verhandlungsergebnis zugunsten des Europäischen Parlaments verschiebt.
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- 11–14 Einleitung 11–14
- 140–143 5.1 Die Ausgangsituation 140–143
- 153–156 6.1 Die Ausgangsituation 153–156
- 213–224 Anhang 1: Interviews 213–224
- 271–280 Literaturverzeichnis 271–280
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- „... … We should take care not to threaten the independence of the Commission. The Commission may be a ...” „... … the European Council needs the continuity and strategic drive of a long-term president Klas Eff Spr ...” „... , Möglichkeit der Abwahl der Regierung Wort Europe needs more democracy. Europeans need to feel that they can ...”