Musterentwurf eines Landessportwettengesetzes

Zusammenfassung

Urteile des Bundesverfassungsgerichts und des EuGH zwingen die Bundesländer zu einer gesetzlichen Neuregelung des Sportwettenrechts. Hier wird erstmals ein Gesetzentwurf vorgelegt, der die Anforderungen des Verfassungs- und Europäischen Gemeinschaftsrechts mit dem Anliegen, eine sozialverträgliche Öffnung des Sportwettenmarktes für private Anbieter zu erreichen, in praktikabler, sowohl staatlichen als auch unternehmerischen Interessen gerecht werdenden Weise verknüpft. Teil 1 enthält den vollen Wortlaut eines umfassenden Mustergesetzes. In Teil 2 werden die verfassungs- und gemeinschaftsrechtlichen Vorgaben für eine solche Regelung beschrieben; in Teil 3 werden die einzelnen Vorschriften kommentiert.

Die Autoren befassen sich seit langem intensiv mit dem Recht der Sportwetten:

Dr. Jan-Dirk Rausch war im Jahre 2001 einer der ersten, der in einer Veröffentlichung die Verfassungswidrigkeit des staatlichen Sportwettenmonopols erkannte. Er ist Rechtsanwalt in Karlsruhe und lehrt in Heidelberg und Freiburg Verwaltungsrecht, Verfassungsrecht und Europäisches Gemeinschaftsrecht.

Dieter Pawlik erlernte parallel zu seinem Jurastudium das Buchmachergewerbe für Pferdewetten und kennt daher nicht nur die rechtlichen, sondern auch die praktischen Probleme des Sportwettenrechts. Er ist Rechtsanwalt in Karlsruhe und Vizepräsident des Verbandes Europäischer Wettunternehmer (VEWU).