Der Unternehmensverbund im Beihilfenrecht der Art. 87 ff. EG
Zusammenfassung
Mit diesem Werk liegt erstmals eine systematische Untersuchung zum Anwendungsbereich des europäischen Beihilfenrechts auf Unternehmen vor, die einer Unternehmensgruppe angehören.
Unternehmensgruppen bestimmen die wirtschaftliche Realität und bereiten zugleich in allen Rechtsgebieten Schwierigkeiten. So ist es auch im europäischen Beihilfenrecht, dem aufgrund der Subventionsfreudigkeit der EG-Mitgliedstaaten große Bedeutung zukommt. Trotz der erheblichen praktischen Relevanz sind hier bis heute viele Fragen ungeklärt. Unter anderem stellen sich folgende Probleme: Wer ist Empfänger der Beihilfe? Wer muss sie zurückzahlen? Wie wirkt sich der Unternehmensverbund auf die Beihilfenaufsicht durch die Kommission aus?
Der Autor zeigt auf, dass Voraussetzungen und Rechtsfolgen der häufig bemühten Figur der „wirtschaftlichen Einheit“ des Konzerns unsicher sind und die europäische Rechtspraxis keine vorhersehbaren Ergebnisse hervorbringt. Er entwickelt ein eigenständiges Konzept, indem er die Weiterleitung staatlicher Vorteile zwischen verbundenen Unternehmen (v. a. durch Quersubventionen) als mittelbare Beihilfen identifiziert. Daraus leitet er praktikable Lösungen zu den genannten und zu vielen weiteren konkreten Rechtsfragen ab.
- 27–30 § 1 Einleitung 27–30
- 149–153 III. Vermutungsregel 149–153
- 153–153 IV. Zusammenfassung 153–153
- 163–165 III. Notifizierung 163–165
- 165–174 IV. Anwendungsbeispiele 165–174
- 174–175 V. Zusammenfassung 174–175
- 178–178 IV. Zusammenfassung 178–178
- 181–183 II. Fallkonstellationen 181–183
- 189–189 IV. Zusammenfassung 189–189
- 198–208 III. Share deal 198–208
- 210–210 V. Zusammenfassung 210–210
- 210–212 I. Kontrollverlust 210–212
- 212–214 II. Kontrollerwerb 212–214
- 214–214 III. Zusammenfassung 214–214
- 215–216 I. Verbleib des Vorteils 215–216
- 216–217 II. Beihilfenaufsicht 216–217
- 217–217 III. Zusammenfassung 217–217
- 222–224 § 14 Schlussbetrachtung 222–224
- 231–241 Literaturverzeichnis 231–241