Rechtsfolgen des Fortfalls des Patents
Eine Untersuchung des deutschen, französischen und US-amerikanischen Rechts
Zusammenfassung
Wie wirkt sich die Nichtigerklärung des Patents auf Patentkauf- und Patentlizenzverträge im deutschen, französischen und US-amerikanischen Recht aus? Diese Frage liegt im Spannungsfeld zwischen den privaten Interessen der Vertragsparteien an der Beibehaltung ihres Vertrages und dem öffentlichen Interesse an der Beseitigung des Patents. Das Vertragsgleichgewicht ist durch die Nichtigkeitserklärung des Patents erheblich gestört.
Die bisherige Rechtslage ist unübersichtlich und kann für die Betroffenen beachtliche wirtschaftliche Folgen nach sich ziehen. Trotz der hohen wirtschaftlichen Bedeutung von Patentverwertungsverträgen ist in keinem der untersuchten Länder eine gesetzliche Regelung vorhanden, welche Rechtssicherheit und Stabilität gewähren würde. Aus dem Zusammenspiel von Patentrecht, Zivilprozessrecht und dem Bürgerlichen Recht ergeben sich vielschichtige wirtschaftliche und rechtliche Probleme, die bei internationalen Verträgen noch stärker zu Tage treten. Denn hier stellen die verschiedenen nationalen Rechte unterschiedliche Anforderungen an die Wirksamkeit von Haftungsausschlüssen oder erlauben diese nur in einem begrenzten Umfang.
Ausgehend von der rechtsvergleichenden Analyse der vertraglichen Pflichten entwickelt die Autorin eine praxisnahe und dogmatisch fundierte Lösung.
Die Dissertation wurde mit dem Promotionspreis der Juristischen Fakultät der TU Dresden ausgezeichnet.
- Kapitel Ausklappen | EinklappenSeiten
- 15–18 Abkürzungen 15–18
- 19–21 Einführung 19–21
- 23–28 C. Überblick über die verschiedenen nationalen und das europäische Patenterteilungsverfahren 23–28
- 23–24 I. Deutschland 23–24
- 24–25 II. Frankreich 24–25
- 26–27 IV. USA 26–27
- 27–28 V. Vergleich 27–28
- 28–43 D. Überblick über das Verfahren zur Nichtigkeitserklärung des Patents in den einzelnen Ländern 28–43
- 28–30 I. Deutschland 28–30
- 30–32 II. Frankreich 30–32
- 32–34 III. EPÜ 32–34
- 34–41 IV. USA 34–41
- 41–43 V. Vergleich 41–43
- 44–74 A. Deutschland 44–74
- 74–103 B. Frankreich 74–103
- 102–103 III. Zusammenfassung 102–103
- 103–125 C. USA 103–125
- 124–125 III. Zusammenfassung 124–125
- 129–194 3. Teil Kritische Würdigung der bestehenden Lösungsversuche und eigener Lösungsvorschlag 129–194
- 130–173 B. Deutschland 130–173
- 173–187 C. Frankreich 173–187
- 173–181 I. Kritik 173–181
- 187–194 D. USA 187–194
- 187–192 I. Kritik 187–192
- 192–194 II. Lösung 192–194
- 197–218 Literaturverzeichnis 197–218
- 219–236 Rechtsprechungsliste 219–236