Kostenrechtliche Fragen im selbständigen Beweisverfahren

Zusammenfassung

Die Arbeit befasst sich mit der Kostenproblematik des selbständigen Beweisverfahrens. Die Vielzahl der ungelösten Fragen in diesem Bereich ist systematischer Natur. Die Problemlösung setzt somit bei der systematischen Einordnung des Verfahrens an.

Erörtert wird anschließend die Streitwertbemessung als Grundlage der Kostenermittlung.

Die Darstellung behandelt kurz die Rechtsgrundlagen der entstehenden Kosten.

Die Kostenerstattung bildet den Schwerpunkt. Aus § 494 a ZPO, dessen unmittelbarer und analoger Anwendungsbereich untersucht wird, folgt als weiteres Auslegungsergebnis, dass die Kostenentscheidung des Klageverfahrens die Kosten des Beweisverfahrens erfasst. Daneben verbleiben Fälle, die weder § 494 a ZPO noch die Kostenentscheidung des Klageverfahrens erfassen, z.B. die Erledigungserklärung. Auch hier werden gangbare Wege aufgezeigt. Insgesamt finden nahezu alle Fallkonstellationen Berücksichtigung.