Vertikale strategische Minderheitsbeteiligungen als Gegenstand der Kartellverbote in Europa

Zusammenfassung

Vor allem in der deutschen Energiewirtschaft erwerben Lieferanten zunehmend häufiger Minderheitsbeteiligungen an ihren Abnehmern. Die Wettbewerbsbehörden sehen diese Entwicklung insbesondere wegen der möglichen langfristigen Bindung des Abnehmers an den Lieferanten mit Sorge. Bislang wenden sie auf diese Erwerbsvorgänge jedoch ausschließlich die Fusionskontrollvorschriften an.

Der Autor erörtert die bislang wenig diskutierte Frage, inwieweit sich vertikale Minderheitsbeteiligungen ergänzend dazu auch am Maßstab des Kartellverbots überprüfen lassen. Er verfolgt dabei einen rechtsübergreifenden Ansatz, der neben dem Gemeinschaftsrecht auch die nationalen Kartellverbote in Deutschland, Frankreich und Großbritannien einbezieht. Ausgehend von der Situation in der deutschen Energiewirtschaft entwickelt er europaweit gültige Kriterien zur Beurteilung dieser Beteiligungssachverhalte, die auch in anderen Branchen Anwendung finden können.

Nach der Untersagung langfristiger Lieferverträge dürfte die praktische Bedeutung vertikaler Beteiligungsstrategien weiter zunehmen. Die Arbeit stellt einen wichtigen Diskussionsbeitrag zum Umgang mit diesen Strategien dar.