Strukturen des Grundrechtsschutzes der Europäischen Union in ihrer Entwicklung

Zusammenfassung

Woraus ergibt sich die Legitimation, europäische Grundrechte zu schaffen? Wer wird durch sie berechtigt, wer verpflichtet? Solche und viele andere Kernfragen der europäischen Grundrechtsdogmatik sind Gegenstand der Untersuchung. Diese unterscheidet drei Zeitabschnitte: die Zeit des ungeschriebenen europäischen Grundrechtsschutzes, die noch andauernde Zeit zwischen der Proklamation der Charta von Nizza und ihrer rechtsverbindlichen Verankerung im Europäischen Verfassungsvertrag und die Zeit nach dem In-Kraft-Treten der EU-Verfassung.

Der Autor, Lehrbeauftragter der Universität Regensburg, unterzieht den in der Literatur vertretenen Grundsatz der Parallelität zwischen Regelungskompetenz und Grundrechtsschutzkompetenz einer kritischen Würdigung. Er zeigt auf, dass die Charta der Grundrechte, die gegenwärtig allgemein als unverbindlich gilt, bereits jetzt Auswirkungen hat. Der Vorrang der europäischen Grundrechte, die in ihnen enthaltenen Verweisungen auf das Recht der Mitgliedstaaten und auf europäisches Recht, das Fehlen eines europäischen Grundrechts der allgemeinen Handlungsfreiheit, die Frage, ob die Charta abschließenden Charakter besitzt, oder die Frage nach der Einführung einer Grundrechtsbeschwerde auf europäischer Ebene sind einige der behandelten Themen. Die Arbeit leistet einen wichtigen Beitrag zur Klärung aktueller Fragen des europäischen Grundrechtsschutzes.