Europäisches Beihilferecht und mitgliedstaatliche Daseinsvorsorge

Zusammenfassung

Das Spannungsverhältnis zwischen europäischem Beihilferecht und mitgliedsstaatlicher Daseinsvorsorge reflektiert zunächst die Suche nach einem angemessenen Gleichgewicht zwischen Wettbewerbswirtschaft und Marktintegration einerseits sowie sozial- und ordnungspolitischen Zielen auf Ebene der Mitgliedsstaaten andererseits. Gleichwohl lassen sich auftretende Interessenkollisionen immer weniger als Ebenenkonflikte beschreiben. Die nationalen Rechtsordnungen haben auch im Bereich öffentlicher Dienstleistungen den Wettbewerbsgedanken längst für sich entdeckt. Europa greift vermehrt auf das sinnstiftende Kapital wohlfahrtsstaatlicher Errungenschaften zu. In einem zunächst widerspruchsreichen Rahmen entstehen so Anhaltspunkte für gemeinwohlsichernde Strukturen im verantwortungsteilenden Mehrebenensystem. Die vorliegende Untersuchung unterzieht das bewegliche Spannungsfeld aus mitgliedsstaatlichen, europäischen und ökonomischen Handlungsrationalitäten einer eingehenden Analyse, die die rechtswissenschaftliche mit der rechtsanwendungsorientierten Perspektive verbindet, und gelangt so zu einer geschlossenen Darstellung des beziehungsreichen Verhältnisses von öffentlichen Dienstleistungen und Beihilferecht.