Zusammenfassung
In den letzten Jahren wurden die Befugnisse der Polizei zur Vornahme verdachtsunabhängiger Personenkontrollen in vielen Bundesländern ausgeweitet. Kritiker:innen sehen hier vor allem Gefahren von diskriminierenden Auswahlkriterien. Eine besonders weitreichende Variante stellen verdachtsunabhängige Gebietskontrollen dar, deren verfassungsrechtlichen Rahmen die Autorin herausarbeitet. Dabei untersucht sie insbesondere, welche Vorgaben sich für die gesetzgeberische Ausgestaltung derartiger Kontrollbefugnisse aus dem Bestimmtheitsgebot und dem Verhältnismäßigkeitsgrundsatz ergeben. Zudem stellt sie dar, inwieweit die ausführenden Polizeibeamt:innen im Hinblick auf die umstrittene Methode des Racial Profiling durch Art. 3 Abs. 3 GG begrenzt sind.
Abstract
In recent years, the powers of the police to carry out suspicionless checks on persons have been extended in many federal states. Critics see dangers in the use of discriminatory selection criteria. A particularly farreaching variant is that of suspicionless area checks, whose constitutional framework is elaborated by the author. In particular, she examines which requirements for the legislative design of such control powers result from the principle of certainty and the principle of proportionality. In addition, she explains to what extent the executive police officers are limited by Article 3 (3) of the Basic Law with regard to the controversial method of racial profiling.
Schlagworte
Art. 3 Abs. 3 GG area checks without suspicion Auswahlkriterien Article 3 Section 3 German Basic Law Befugniserweiterung checks on persons constitutional law Bestimmtheitsgebot Bundesländer criticism discrimination Diskriminierung Kontrollbefugnisse extension of powers Kritik federal states Germany Personenkontrollen legislative design Polizei police Polizeibeamte police law Polizeirecht police officers Racial Profiling verdachtsunabhängige Gebietskontrollen powers of control principle of proportionality Verfassungsrecht racial profiling Verhältnismäßigkeitsgrundsatz requirement of certainty selection criteria4 Treffer gefunden
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