Das neue Asylbewerberleistungsgesetz

Zusammenfassung

Alt und Neu schnell nachschlagen

Umfassend und präzise informiert

Teile des Migrationspakets 2019 ändern in zahlreichen Punkten das Asylbewerberleistungsgesetz (AsylbLG) sowie die Vorschriften im Bereich Arbeits- und Sprachförderung (SGB III, AufenthG, DeutschsprachförderVO):

• Neubemessung der Grundleistungen, Neufestsetzung der Bedarfs- bzw. Leistungssätze

• Ausweitung der Sachleistungserbringung (Strom, Wohnungsinstandhaltung)

• Eigene Bedarfsgruppe für Bewohner in Sammelunterkünften

• Schließung der Regelungslücke bei der Unterstützung Studier- und Ausbildungswilliger

• Einführung eines Freibetrags für ehrenamtlich Tätige

• Nur noch Überbrückungsleistungen für vollziehbar ausreisepflichtige Ausländer mit zuerkanntem Schutz eines anderen EU-Mitgliedstaates

• Erweiterung der Leistungseinschränkungen u.a. bei Verstoß gegen Mitwirkungspflichten

• Bezug von Analogleistungen erst nach 18 Monaten

• Ausweitung der Wohnverpflichtung in Aufnahmeeinrichtungen bis zu eineinhalb Jahren

• Erleichterte Teilnahme an Integrationskursen, berufsbezogenen Sprachkursen

• Besserer Zugang zur Ausbildungsförderung (Berufsausbildungsvorbereitung, Ausbildung)

Schnelle Orientierung im neuen Recht:

• Absatzgenaue Gegenüberstellung des alten und neuen Wortlauts

• Optische Hervorhebung der Änderungen: Was gilt künftig?

• Umsetzungshinweise durch die Gesetzesbegründung zum jeweiligen Paragrafen

• Erläuterungen und Auslegungshilfen zu den Neuerungen

Berücksichtigte Änderungsgesetze:

• Drittes Gesetz zur Änderung des Asylbewerberleistungsgesetzes (3. AsylbLG-Änderungsgesetz)

• Zweites Gesetz zur besseren Durchsetzung der Ausreisepflicht (Geordnete-Rückkehr-Gesetz)

• Gesetz zur Förderung der Ausbildung und Beschäftigung von Ausländerinnen und Ausländern (Ausländerbeschäftigungsförderungsgesetz)

• Zweites Datenschutz-Anpassungs- und Umsetzungsgesetz EU (2. DSAnpUG-EU)

• Bundesteilhabegesetz (BTHG)