Der Einsatz von Streitkräften im Innern
Eine vergleichende Untersuchung zur Rechtslage in Deutschland und Frankreich
Zusammenfassung
Die wehrverfassungsrechtlichen Normen zum Inlandseinsatz der Bundeswehr sind seit 1968 unverändert geblieben. Aus französischer Sicht ist eine Aufspaltung von innerer und äußerer Sicherheit nicht mehr möglich. Diese Erkenntnis dient u.a. dazu, eine Grundgesetzänderung zu diskutieren. Die Bundeswehr wird weiterhin mit Ressentiments konfrontiert, die auf frühere deutsche Armeen zurückzuführen sind. Ziel ist eine sachliche Debatte über den erweiterten Inlandseinsatz, um so den verfassungsrechtlichen „Status quo“ zu hinterfragen. Hervorgehoben werden unverrückbare Grenzen und mögliche Gestaltungsspielräume, welche die Verfassung für eine Umgestaltung der Rechtslage für den Bundeswehreinsatz im Innern festlegt.
Abstract
The constitutional norms on the domestic deployment of the Bundeswehr have remained unchanged since 1968. From a French point of view, it is no longer possible to split internal and external security. This realisation enables us, among other things, to discuss an amendment to Germany’s ‘Grundgesetz’ or constitution. The Bundeswehr continues to be confronted with resentment that can be traced back to earlier German armies. This study aims to engage in an objective debate on extended domestic deployment of the armed forces in order to scrutinise the constitutional ‘status quo’. It emphasises the immovable limits and possible room for manoeuvre that the constitution sets out for the reorganisation of the legal situation relating to the Bundeswehr’s domestic deployment.
Schlagworte
Bundeswehr Europäische Union Grenze Les forces armées Militaire Militär NATO Sicherheit Streitkräfteeinsatz Terrorismus VIGIPIRATE Einsatz im Innern Ausdrücklicher Verfassungsvorbehalt Kontinuum aus Sicherheit und Verteidigung Grundgesetzänderung sicherheitspolitische Bedrohungen Nationale Sicherheit Domestic deployment of armed forces continuum security-defense national security German constitution- Kapitel Ausklappen | EinklappenSeiten
- 33–48 Einleitung: 33–48
- 287–348 IV. Kapitel: Inlandseinsätze der Bundeswehr – Rechtliche und gesellschaftliche Diskussion 287–348
- 485–492 VII. Kapitel: Resümee 485–492
- 493–515 Literaturverzeichnis: 493–515