Der Verjährungsbeginn beim Straftatbestand „Wettbewerbsbeschränkende Absprachen bei Ausschreibungen" (§ 298 StGB)
Zusammenfassung
Als Zeitpunkt des Beginns der Verjährung des § 298 StGB überzeugt dogmatisch allein der Zuschlag durch den Veranstalter der Ausschreibung. Die Arbeit begründet die endgültige Rechtsgutsbeeinträchtigung als Beginn der Verjährung. Sodann argumentiert sie den Wettbewerb als einzig von § 298 StGB geschütztes Rechtsgut, der durch den Zuschlag end-gültig beeinträchtigt ist. Neben der Wirksamkeit des Folgevertrages sind insbesondere die Rechtsprechung des EuGH zum Verjährungsbeginn im Kartellordnungswidrigkeitenrecht, Gedanken zur tätigen Reue gem. § 298 Abs. 3 StGB und Rechtssprechungsänderungen hinsichtlich des Verjährungsbeginns bei anderen strafrechtlichen Normen zentrale Argumente für die Abkehr von der Schlussrechnung als Verjährungsbeginn.
Abstract
From a dogmatic point of view, only the award of the contract by the organizer of the tender is convincing as the point of time at which the limitation period under Section 298 StGB begins. The work justifies the final impairment of the legal interest as the beginning of the limitation period. It then establishes competition as the only legal interest protected by Section 298 StGB, which is irrevocably impaired by the award of the contract. In addition to the effectiveness of the follow-up contract, the case law of the ECJ on the start of the limitation period in antitrust law, thoughts on active remorse pursuant to Section 298 (3) StGB and changes in case law regarding the start of the limitation period for other criminal law standards are central arguments for turning away from the final invoice as the start of the limitation period.
Schlagworte
active remorse § 298 Abs. 3 StGB agreements restricting competition § 298 StGB Ausschreibungen antitrust law EuGH award Folgevertrag case law changes in jurisdiction Geschütztes Rechtsgut competition Kartellordnungswidrigkeitenrecht Rechtsprechung criminal law criminal offence Rechtssprechungsänderungen ECJ Schlussrechnung Strafrecht final invoice Tätige Reue follow-up contract Veranstalter organizer penal law Verjährungsbeginn Wettbewerb protected legal interest section 298 (3) StGB Wettbewerbsbeschränkende Absprachen section 298 StGB Zuschlag start of limitation period tendering- Kapitel Ausklappen | EinklappenSeiten
- 15–22 Einführung 15–22
- 191–211 Literaturverzeichnis 191–211
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