Zusammenfassung
Im Single Supervisory Mechanism (SSM) begibt sich die Europäische Zentralbank (EZB), ausgestattet mit weitreichenden Unabhängigkeitsgewährleistungen, in den Bereich der Eingriffsverwaltung, der sich deutlich von der geldpolitischen Gestaltungsaufgabe unterscheidet. Die Untersuchung zeigt für EZB-Aufsichtsbeschlüsse, wie die Bankenaufsicht im SSM demokratisch legitimiert und kontrolliert wird und warum sich das mehrebige Verbundverfahren unter Integration der nationalen Aufsichtsbehörden als hinreichend verantwortungsklar erweist. Weiterhin arbeitet der Autor heraus, dass sich die gerichtliche Kontrolle der SSM-Aufsicht zurecht durch einen im Vergleich zur Kontrolle geldpolitischen Handelns dichteren Überprüfungszugriff auszeichnet.
Abstract
Under the Single Supervisory Mechanism (SSM), the European Central Bank (ECB), provided with farreaching guarantees of independence, enters the field of intervention administration (Eingriffsverwaltung), which is clearly different from the task of conducting monetary policy. The study shows for ECB supervisory decisions how banking supervision is democratically legitimated and controlled in the SSM and why the multi-level composite procedure integrating the national supervisory authorities proves to be sufficiently clear in terms of responsibility. Furthermore, it is demonstrated that the judicial review of SSM supervision is rightly characterised by a denser control approach compared to the review of monetary policy measures.
Schlagworte
Aufsichtsbehörden banking law banking supervision Aufsichtsbeschlüsse Bankenaufsicht European Central Bank European Union Bankrecht independence guarantee Europäische Zentralbank Geldpolitik judicial review legal protection gerichtliche Kontrolle Legitimation legitimacy mehrebiges Verbundverfahren monetary policy Rechtsschutz multi-jurisdictional interconnection Single Supervisory Mechanism supervisory authorities supervisory decisions SSM Unabhängigkeitsgewährleistung7 Treffer gefunden
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