Zusammenfassung
Das Werk entwickelt einen an der Betriebsverfassung orientierten Ansatz für die Begründung und die Reichweite ablösender Betriebsvereinbarungen. Als maßgeblich erweist sich die gesetzliche Regelung der Mitbestimmung. Im Rahmen von § 87 Abs. 1 BetrVG besteht eine Eingriffsbefugnis in die Rechte der Arbeitsvertragsparteien. Hier sind allein die Betriebsparteien für Regelungen zuständig. Die Eingriffsbefugnis wird durch § 75 BetrVG eingehegt. Dieser bindet die Betriebsparteien an höherrangiges Recht, insbesondere die grundrechtlich geschützten Freiheitsrechte. Der Ansatz wird im Hinblick auf Altersgrenzen, Ausschlussfristen und Fälligkeitsregelungen, die Anordnung von Home-Office und die Kürzung betrieblicher Sozialleistungen geprüft.
Abstract
The thesis develops a works constitution-oriented approach to the justification and limits of superseding works agreements. The legal provisions on co-determination prove to be decisive. Section 87 (1) of the BetrVG provides for the power to intervene in the rights of the parties to an employment contract. Here, only the parties to the works agreement are entitled to make regulations. The power to intervene is limited by section 75 of the BetrVG. This binds the parties to the works agreement to higher-ranking law, in particular the fundamental rights of freedom. The approach is assessed with regard to age limits, preclusion periods and due date regulations, the instruction to work from home and the reduction of company social benefits.
Schlagworte
age limits §75 BetrVG §87 BetrVG co-determination Ablösung company social benefits Altersgrenzen due date regulations higher-ranking law Arbeitgeber Arbeitnehmer home office Arbeitsvertragsparteien power of intervention Ausschlussfristen preclusion periods betriebliche Sozialleistungen reduction Betriebsvereinbarung replacement Betriebsverfassung rights of freedom Eingriffsbefugnis works agreement works constitution Fälligkeitsregelungen Freiheitsrechte höherrangiges Recht Home-Office Kürzung Mitbestimmung- 15–20 Einführung 15–20
- 189–196 Literaturverzeichnis 189–196
4 Treffer gefunden
- „... ausgewählte Regelungsgegenstände158B. Ausschlussfristen und FälligkeitsregelungenIn einem zweiten Schritt wird ...” „... . FälligkeitsregelungenDie Zuständigkeit für Fälligkeitsregelungen ergibt sich aus § 87 Abs. 1Nr. 4 BetrVG, der unter anderem ...” „... größer muss das schützenswerte Arbeitgeberin‐teresse an der Regelung sein.709bb) FälligkeitsregelungenIn ...”
- „... Eingriffb. 157Rechtfertigungc. 158ErgebnisIII. 158Ausschlussfristen und FälligkeitsregelungenB. 159 ...” „... Möglichkeit der VerdrängungI. 159Ausschlussfristen1. 159Fälligkeitsregelungen2. 160Schranken der ...” „... Eingriffb. 162Rechtfertigungc. 163Ausschlussfristenaa) 163Fälligkeitsregelungenbb) 164ErgebnisIII. 165 ...”
- „... und Fälligkeitsregelungen sowie vonHome-Office scheint möglich zu sein. Die ablösende ...” „... Fälligkeitsregelungen, die Einfüh‐rung von Altersgrenzen und das Kürzen beziehungsweise Streichen vonbetrieblichen ...”
- „... einer weiteren Entscheidung hält erden kollektiven Bezug einer Fälligkeitsregelung für ...”