Das raumbezogene Predictive Policing in Deutschland
Der aktuelle rechtliche Rahmen und seine Indikationen für Weiterentwicklungen des Einsatzes prädiktiver Analytik bei präventiv polizeilichem Handeln
Zusammenfassung
Predictive Policing wird bisher im rechtswissenschaftlichen Diskurs hauptsächlich im Hinblick auf die Möglichkeiten und Risiken personenbezogener Vorhersagen beleuchtet. Die bereits in mehreren Bundesländern seit Längerem eingesetzten Softwareprognosen von Brennpunktgebieten werden in der Regel als vermeintlich rechtlich unproblematisch nicht weiter beachtet, obwohl sich die hier stellenden Fragen als grundlegend für die weiteren Entwicklungen darstellen. Das vorliegende Werk beleuchtet erstmals umfassend die damit verbundenen Rechtsprobleme und setzt dabei insbesondere Schwerpunkte im Mehrebenen-geprägten Datenschutzrecht, den Entwicklungen im Polizeirecht der Bundesländer und den Fragen nach dem Einsatz nichtstaatlicher Software.
Abstract
In legal discourse, predictive policing has so far mainly been examined with regard to the possibilities and risks of predictions concerning individuals. The software forecasts of hotspot areas, which have already been used in several federal states for some time, are generally not given any further attention as they are supposed to be legally unproblematic, although the questions arising here are fundamental for further developments. For the first time, the present work comprehensively illuminates the legal problems involved, focusing in particular on multi-level data protection law, developments in police law of the federal states and questions about the use of non-governmental software.
Schlagworte
Allgemeine Handlungsfreiheit Broken Windows-These Defensible Space-Ansatz Eigentumsschutz Gesetzesvorbehalt Grundrecht auf Vertraulichkeit und Integrität informationstechnischer Systeme Grundrechtsrelevanz Grundrechtsschutz Hot Spot-Analyse Rational Choice Theory Recht auf Datenschutz Risk Terrain-Modeling Unionsgrundrechte Unverletzlichkeit der Wohnung Vorbehalt des Gesetzes Künstliche Intelligenz Big Data Policing Funktionsvorbehalt Gewaltmonopol Trennungsgebot Polizeirecht Gefahrenvorfeldmaßnahmen Gefahrenvorfeld georeferenzierte Daten Raumdaten Datenschutzrecht polizeiliche Software digitalisierte Polizeiarbeit- 23–32 Einleitung 23–32
- 373–399 Literaturverzeichnis 373–399