Die NSU-Terrorserie und die staatliche Ermittlungspflicht
Verbrechensaufklärung und staatliche Legitimation
Zusammenfassung
Ausgehend von der NSU-Terrorserie und der häufig als unzureichend empfundenen Ermittlungen, geht die Arbeit der Frage nach, inwieweit der NSU-Komplex hätte aufgeklärt werden müssen und ob die Opfer und Hinterbliebenen einen Anspruch auf Aufklärung haben. Hierzu wird zum einen die Rechtsprechung des EGMR zur staatlichen Ermittlungspflicht näher beleuchtet. Zum anderen wird gefragt, welche Rolle das Recht auf Wahrheit im europäischen Menschenrechtsschutz spielt. Beim Vergleich dieses Rechts mit der Untersuchungspflicht wird deutlich, dass auch die Ermittlungspflicht eine kollektive Dimension umfasst. Es gilt nun, den Umfang der Untersuchungspflicht vor diesem Hintergrund auszuloten und die Umsetzung im deutschen Strafprozessrecht zu überprüfen.
Abstract
Based on the NSU’s series of terror attacks and the investigations into them, which are often perceived as inadequate, this study examines the question of the extent to which the NSU’s network should have been investigated and whether the victims of the attacks and their next of kin have a right to clarification. To this end, the jurisprudence of the ECtHR on the state's duty to investigate is examined in greater detail. Secondly, the study asks what role the right to the truth plays in the European system of human rights. When this right is compared with the duty to investigate, it becomes clear that the duty to investigate also includes a collective dimension. It is now necessary to explore the scope of the duty to investigate against this background and to review its implementation in German criminal procedure law.
Schlagworte
EGMR El-Masri EMRK Kriminalpolizei Legitimationstheorie Menschenrechte Nationalsozialistischer Untergrund Opferschutz Rechtspolitologie Rechtstaatlichkeit staatliche Schutzpflicht Strafverfahrensrecht Terrorismus Verfassungsschutz Wahrheitspflicht NSU-Komplex NSU-Terrorserie Amtsermittlungspflicht Strafprozessordnung Thomas Hobbes John Locke politische motivierte Gewalttaten Gewaltmonopol Recht auf Wahrheit Ermittlungspflicht Aufklärungspflicht europäischer Menschenrechtsschutz- 17–35 A. Einleitung 17–35
- 137–155 D. Ermittlungsumfang 137–155
- 179–184 F. Fazit 179–184