Sekundärzwecke bei Privatisierungen im Fokus des Beihilfenrechts
Determinanten für die Verfolgung politischer Ziele bei Unternehmens- und Grundstückstransaktionen
Zusammenfassung
Zur Vorbeugung negativer Effekte von Privatisierungen werden oftmals Pflichten bezüglich des künftigen Umgangs mit einem Privatisierungsobjekt, etwa in sozialer oder ökologischer Hinsicht, auferlegt. Die dadurch verminderte Attraktivität des Privatisierungsobjekts kann jedoch den Privatisierungserlös schmälern und somit den Privatisierungsempfänger begünstigen. Die Arbeit untersucht, welchen beihilfenrechtlichen Anforderungen derartige Sekundärzwecke bei Privatisierungen unterliegen. Unter anderem wird analysiert, inwieweit sie als Dienstleistungen von allgemeinem wirtschaftlichem Interesse ausgestaltet oder durch Einpreisung berücksichtigt werden können. Ansätze für eine Weiterentwicklung der beihilfenrechtlichen Praxis werden aufgezeigt.
Abstract
In order to prevent negative effects of privatisations, public authorities often impose specific obligations on their private contractual partners, e.g. social and ecological duties. However, this approach limits the attraction of a bargain. It can thus reduce the proceeds and favour the contracting undertaking within the meaning of Art. 107 section 1 TFEU. This thesis analyses the requirements of EU State aid law with regard to such secondary purposes in the context of privatisations. It addresses the question whether these specific duties can be classified as SGEI or be priced into the return of a privatisation. The text also offers suggestions for a further development of the relevant EU State aid law practice.
Schlagworte
Ausschreibungsverfahren Energiebeihilfen Förderbeihilfen Klimabeihilfen Öffentliche Immobilienwirtschaft Privatisierungsformen Regionalbeihilfen Staatliches Monopol Umweltschutzbeihilfen Unternehmensbeteiligungen Vergaberecht Vorteilsempfänger Wettbewerbsverfälschung Privatisierung Sekundärzwecke Beihilfen Dienstleistungen von allgemeinem wirtschaftlichem Interesse Einpreisung market economy vendor test Grundfreiheiten strategische Beschaffung8 Treffer gefunden
- „... durch die Herstellung eines Marktes mittels Ausschreibungsverfahren oder die Heranziehung ähnlicher ...” „... , transparenten, diskriminierungsfreien und bedingungsfreien Ausschreibungsverfahren (b) auch die Veräußerung auf ...” „... , Ausschreibungsverfahren, S. 35; Spannowsky, ZHR 160 (1996), 560 (563). Ferner bereits von Arnim, Rechtsfragen, S. 21 ...”
- „... Aufgabenteilung 60 ff.Ausschreibungsverfahren 133 ff. – Bedingungsfreiheit 134 ff., 429 ff ...” „... Handelsbeeinträchtigung 251 ff. – Ausschreibungsverfahren 133 ff., 429, 454 – MEOT 123 f. – Sachverständigengutachten ...” „... . – Ausschreibungsverfahren 133 ff., s. auch dort – Hierarchie der Methoden 185 f. – MEVT 119, 350 ff ...”
- „... bedingungsfreien Ausschreibungsverfahrens“1834 das seitens der Europäischen Kommission bevorzugte Vorgehen ...” „... Ausschreibungsverfahrens kann sich nicht nur aus beihilfenrechtlichen, sondern auch aus vergaberechtlichen Pflichten ...” „... Synergieeffekte, weil ein aus vergaberechtlichen Gründen durchgeführtes Ausschreibungsverfahren, vorbehaltlich ...”
- „... ff. Eine schaubildartige Darstellung bietet etwa Snethlage, Ausschreibungsverfahren, S. 34.29 H ...” „... ff.; im Überblick hierzu bereits Snethlage, Ausschreibungsverfahren, S. 323 ff. (insbesondere S. 330 ...” „... , Privatisierung, S. 39 („aufgabenbezogene Privatisierung“); Snethlage, Ausschreibungsverfahren, S. 40 ...”
- „... der „Bedingungsfreiheit“Wie im 2. Teil der Untersuchung ausgeführt wurde, kann mittels eines Ausschreibungsverfahrens der ...” „... Ausschreibungsverfahrens an; demzufolge dürften keine Vorgaben gemacht werden, die Vertreter mancher Branchen als ...” „... Ausschreibungsverfahrens1643 nur die Kriterien der Wettbewerblichkeit, Transparenz, Nichtdiskriminierung und ...”
- „... 2001 (Snethlage, Ausschreibungsverfahren).Soltész, Ulrich: Wichtige Entwicklungen im Europäischen ...” „... Wettbewerbsfreiheit des Ausschreibungsverfahrens – Konvergenz von EG-Beihilfenrecht und Vergaberecht, NVwZ 2003, S ...” „... Recht, EuR 2021, S. 3–28.Snethlage, Wolf-Henner: Privatisierung durch Ausschreibungsverfahren, Berlin ...”
- „... eines bedingungsfreien Ausschreibungsverfahrens unterstellt – ihrer Art oder dem Modus ihrer Einbringung ...” „... Ausschreibungsverfahrens bei entsprechender Ausgestaltung in vergaberechtlichem Gewand wirkt1109. Die Ungleichbehandlung ...”
- „... Ausschreibungsverfahrens trotz Sekundärzweckpflicht?aa)134Programmatik und Wortlaut(1) 135Veröffentlichungen und ...” „... : Tauglichkeit trotz eng umrissenen Anwendungsbereichscc)132Ausschreibungsverfahrenb) 133Bedingungsfreiheit des ...” „... Entscheidungspraxis(2)138Weitere Anforderungen an das Ausschreibungsverfahrenbb)147Vergaberechtliche Querbezügecc) 151 ...”