Zusammenfassung
Ein Buch - Alles drin - Kein Einsortieren! Rechtsstand: Januar 2022 – Die intensive Gesetzgebungstätigkeit anlässlich des Wechsels der Legislaturperiode im vergangenen Jahr brachte in vergleichsweise kurzer Zeit ungewöhnlich viele Neuerungen mit sich. Deshalb erscheint die 15. Auflage der „Gesetzessammlung“ in diesem Jahr etwas früher als sonst üblich. Im BPolG wurde der § 22a betreffend die Bestandsdatenauskunft an die Vorgaben der höchstrichterlichen Rechtsprechung angepasst. In den beiden strafrechtlichen Primär-Gesetzen, also im StGB und in der StPO, waren hingegen umfangreiche Aktualisierungen erforderlich. Auch die für das Straf- und Bußgeldverfahren wichtigen RiStBV sind erstmals seit 2018 wieder novelliert worden.
Im Luftsicherheitsrecht hat zunächst der praxisrelevante Anhang der DVO (EU) 2015/1998 betreffend Luftsicherheitsmaßnahmen durch gleich zwei Änderungsverordnungen der EU erneut eine größere Überarbeitung erfahren. Außerdem wurde der Abdruck der Luftverkehrs-Ordnung erweitert durch die Aufnahme des Abschnitts über die Nutzung des Luftraums. Etliche Änderungen gab es zudem im Pass- und Personalausweisrecht sowie im Waffen-, Sprengstoff- und Betäubungsmittelrecht. Am 01.12.2021 ist eine Neufassung des Telekommunikationsgesetzes in Kraft getreten. Das neue TKG unterscheidet sich in Struktur und Inhalt deutlich vom Vorläufergesetz. Die beamtenrechtlichen Vorschriften wurden ebenfalls auf den neuesten Stand gebracht. Auch die aufgrund der fortdauernden Corona-Pandemie vom Gesetzgeber beschlossenen Modifikationen und Verschärfungen im Infektionsschutzgesetz (IfSG) wurden unter Beschränkung auf das Wesentliche aufgenommen.
Vier Regelungswerke sind - ganz oder auszugsweise - neu aufgenommen worden. Dazu gehören unter anderem das Gewaltschutzgesetz sowie der sog. Prümer Beschluss. Durch diesen Beschluss des Rates der EU wurden bekanntlich wesentliche Inhalte aus dem nur zwischenstaatlichen Prümer Vertrag in das supranationale EU-Recht überführt. Was also im Prümer Beschluss steht, gilt für alle EU-Staaten und nicht nur für die am Prümer Vertrag beteiligten Länder. Die Zahl der berücksichtigten Regelungswerke hat sich damit auf insgesamt 206 Rechtsquellen erhöht.
Die alphabetische Gliederung des Werks, das Inhalts- und Stichwortverzeichnis sowie die praktische Schnellübersicht aller enthaltenen Rechtsquellen auf der Buchrückseite garantieren weiterhin die bekannte Benutzerfreundlichkeit des Werkes, getreu dem Motto: Gesucht - gefunden!
Schlagworte
BPolG Sammlung Verordnung Gesetz- 248–253 BarmittelÜbV 248–253
- 314–315 BBußAktFV 314–315
- 395–402 BERegAlk 395–402
- 661–664 BPolKatHiVwV 661–664
- 755–790 Diplomaten-RdSchrAA 755–790
- 1063–1069 FeuerwaffenV 1063–1069
- 1083–1088 Fluggastdatengesetz – FlugDaG 1083–1088
- 1132–1133 Gewaltschutzgesetz – GewSchG 1132–1133
- 1451–1452 LuftSiFlughafenMün-VwAbk 1451–1452
- 1538–1549 Mutterschutzgesetz – MuSchG 1538–1549
- 1560–1562 OrdPartBahn 1560–1562
- 1600–1609 Passgesetz – PassG – Auszug 1600–1609
- 1614–1628 Personalausweisgesetz – PAuswG 1614–1628
- 1639–1653 PolAbk Deutschland - Polen 1639–1653
- 1655–1663 Prümer Beschluss 1655–1663
- 1664–1675 Prümer Vertrag 1664–1675
- 1676–1677 Prümer Vertrag-AG 1676–1677
- 1787–1787 Arbeitsförderung – Auszug 1787–1787
- 1794–1825 Schengener Grenzkodex – Auszug 1794–1825
- 1826–1827 SOG LSA – Auszug 1826–1827
- 1882–1989 Strafgesetzbuch – StGB 1882–1989
- 2213–2214 Tabaksteuergesetz – TabStG 2213–2214
- 2216–2217 Tierschutzgesetz – Auszug 2216–2217
- 2244–2248 TokioterAbk 2244–2248
- 2260–2261 UZwRiLi-StA 2260–2261
- 2302–2303 VwAbk BMI – Bay 2302–2303
- 2304–2304 VwAbk BMI – HH 2304–2304
- 2366–2408 Waffengesetz – WaffG 2366–2408
- 2450–2491 Stichwortverzeichnis 2450–2491