Zusammenfassung
Thema der Studie ist das Spannungsfeld, das zwischen dem durch verschiedene Gesetzesänderungen ausufernden Tatbestand des § 331 Abs. 1 StGB und dem grundsätzlich statuierten Verfolgungszwang der Strafverfolgungsbehörden entstanden ist. Dabei wird das Bestehen dieses Konflikts anhand einer Auswertung des Umgangs der Exekutive, Judikative und Legislative mit der Norm nachgewiesen. Für letztere wird eine vergleichende Analyse der Gesetzgebungsgeschichte bei der Mandatsträgerbestechung, § 108e StGB, durchgeführt. Eine umfassende und von Einzelfällen unabhängige Lösung dieses für die Ermittlungspraxis bestehenden Widerspruchs wird schließlich in einer Verfolgungsselektion, die an rechtsgutorientierten Kriterien ausgerichtet ist, entwickelt.
Schlagworte
Amtsträger Bestechung Dienstausübung Drittmitteleinwerbung Ermittlungsverfahren Korruption Korruptionsbekämpfung Sponsoring Staatsanwaltschaft Strafverfolgung Strafverfolgungsbehörde Unrechtsvereinbarung Vorteil Wahlkampfspende Zuwendung Mandatsträgerbestechung § 331 Abs. 1 StGB Strafverfolgungszwecke- Kapitel Ausklappen | EinklappenSeiten
- 15–17 A. Einleitung 15–17
- 154–251 F. Lösungsansätze 154–251
- 252–254 G. Schlussfolgerungen 252–254
- 257–274 Literaturverzeichnis 257–274
6 Treffer gefunden
- „... bestehendem Anspruch auf die ZuwendungWie bereits innerhalb der Darstellung der gängigen Definitionen zum ...” „... Beschränkung des Vorteilsbegriffs bei sozialadäquaten ZuwendungenEin anderer vielfach diskutierter Ansatz zur ...” „... Stellung als Amtsträger als Gegenleistung für eine Zuwendung beeinflussen zu lassen. Folglich kommt ...”
- „... Wahlkampfspenden gebildet hat und der weitgehend anerkannten Reduktion bei sozialadäquaten Zuwendungen wurden im ...” „... Vorteilsbegriff anhand des Motivs des Täters differenziert.640 So könnten Zuwendungen, die allein dem Staat ...” „... Zuwendung wäre bei Sachverhalt 2 ebenfalls nicht gegeben, da sich die Auswirkungen des Grundstückskaufs ...”
- „... Sachverhalts in mehreren Fällen durch den Angeklagten als erfüllt angesehen.381 Dass die Zuwendungen nicht an ...” „... , mittels der Zuwendungen getätigten Zahlungen, b.aa.bb.381 Vgl. zum landgerichtlichen Urteil LG Heidelberg ...” „... . Die Zuwendungen erfolgten in diesen Konstellationen nicht für eine Gegenleistung des Amtsträgers ...”
- „... üblicherweise das Wissen um die übergebene Zuwendung voraussetzen und sind deshalb substantiiert genug, um eine ...” „... der Zuwendung auch schlüssig oder versteckt erfolgen kann, kommt es entscheidend darauf an, ob die ...” „... tatsächlichen Anhaltspunkte kaum erkennbar sein wird, ob die Zuwendung unter Einhaltung der entsprechenden ...”
- „... Vorteilsbegriffs1. 41Ausschluss des Vorteils bei bestehendem Anspruch auf die Zuwendung2.44Der Abschluss eines ...” „... Vertrags als Vorteil3. 46Beschränkung des Vorteilsbegriffs bei sozialadäquaten Zuwendungen4.48 ...”
- „... , 151Oğlakcıoğlu, Mustafa Temmuz: Die direkte Zuwendung eines Vorteils an Dritte als "Problemfall" der ...”