Staatliche Regelungsautonomie und Investitionsschutz

Zusammenfassung

Im Rahmen der aufgeladenen Debatte um das CETA spielt die Frage nach demokratieschädigenden Auswirkungen des Abkommens eine gewichtige Rolle. Insbesondere wird ein so genannter „regulatory chill“-Effekt befürchtet. Verteidiger wenden regelmäßig ein, ein solcher Effekt sei schon deshalb nicht zu erwarten, weil das CETA in seinem Regelungsanspruch regelmäßig hinter dem des Grundgesetzes zurückbleibe. Diese These unterzieht die vorliegende Bearbeitung einer näheren Betrachtung, indem sie die eigentumsschützenden Bestimmungen des CETA einem Vergleich mit dem Grundgesetz zuführt. So sollen überschießende Regelungstendenzen identifiziert und das Risikopotential für einen „regulatory chill“-Effekt bewertet werden.