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Reform des Tierschutzrechts / Titelei/Inhaltsverzeichnis
Reform des Tierschutzrechts / Titelei/Inhaltsverzeichnis
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1–22
Titelei/Inhaltsverzeichnis
1–22
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23–80
Reform des Tierschutzkriminalstrafrechts zur effektiven Bekämpfung von Tierquälerei
23–80
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A. Gutachtenauftrag
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B. Vollzugsdefizit im deutschen Tierschutz
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I. Kontrolldefizite
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II. Vollzugsdefizite bei der Ahndung von Tierschutzstraftaten
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1. Tierschutzkriminalität in Deutschland
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2. Vermeidbare Rechtsfehler in der Gesetzesanwendung
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C. Kriminalpolitisch notwendige Änderungen des Tierschutzstrafrechts
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D. Gesetzesvorschlag
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III. § 141 StGB Tierquälerei
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IV. Änderung § 19 TierSchG (Einziehung)
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V. Änderung § 20 TierSchG (Tierhaltungsverbot)
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E. Begründung im Einzelnen
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VI. Verschiebung in das Kernstrafrecht StGB
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1. Bisherige Versuche einer Rückführung in das Strafgesetzbuch
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2. Gründe für eine Lozierung der Strafvorschrift im Strafgesetzbuch
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a) Tierquälerei als Teil des Kernbestands strafbaren und strafwürdigen Unrechts
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b) Systematik: Strafvorschrift ohne unmittelbaren Bezug zum Fachverwaltungsrecht
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c) Sichtbarkeit und Bewusstsein
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(1) Umweltstrafrecht
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(2) Korruptionsstrafrecht
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(3) Keine Vergleichbarkeit der Strafrechtsvorschriften in Fachgesetzen mit § 17 TierSchG
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d) Rechtsvergleichung
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(1) Österreich
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(2) Schweiz
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VII. Neuregelung der Strafvorschrift gegen Tierquälerei im Strafgesetzbuch
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1. Verortung im § 141 StGB
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2. § 141 Abs. 1 StGB (Grunddelikt)
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3. § 141 Abs. 2 StGB (erhöhte Strafdrohung für Tierhalter/Tierbetreuer, Amtsträger und Gewerbsmäßigkeit)
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a) Der Tierhalter/Tierbetreuer als Garant aufgrund Gefahrschaffung
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b) Der Amtsträger als Garant kraft Kontrollaufgabe
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c) Regelung einer gewerbsmäßigen Begehung als Qualifikation
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(1) Gewerbsmäßige Begehung von Straftaten im Tierschutzstrafrecht
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(2) Gewerbsmäßigkeit als Grund für erhöhte Strafdrohungen
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(3) Übertragung einer solchen Regelung auf das Tierschutzstrafrecht
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4. § 141 Abs. 3 StGB (erhöhte Strafdrohung für gewerbsmäßige Bandenbegehung)
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5. § 141 Abs. 4 StGB (Leichtfertigkeitsstrafbarkeit)
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6. § 141 Abs. 5 StGB (Versuchsstrafbarkeit)
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F. Literaturverzeichnis
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81–82
Staatsziel Tierschutz endlich wirksam umsetzen
81–82
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83–242
Teil I – Gutachten
83–242
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A. Einleitung
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B. Aktuell geltendes Tierschutzrecht und Reformforderungen
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C. Zum Umfang des vorliegenden Gutachtens und den Vorschlägen für Änderungen des geltenden Tierschutzrechts
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1. Stallbrände
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2. Anstieg von in Deutschland gehaltenen Tierarten und zunehmender Handel mit Tieren
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3. Rechtswidrige Praktiken im Umgang mit Tieren vor allem in der landwirtschaftlichen Nutztierhaltung
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4. Mangelnde Durchsetzung und Durchsetzbarkeit bestehender Regelungen, fehlende Klagemöglichkeiten für Tiere bzw. Tierschutzverbände
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5. Bekanntwerden tierquälerischer Umgangsmethoden mit deutschen Tieren im Ausland und fortgesetzter Export
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6. Import tierschutzwidrig hergestellter Produkte von Tieren aus dem Ausland nach Deutschland
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7. Zu lange und verlängerte Übergangsfristen
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8. Viele unbestimmte Rechtsbegriffe
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9. Systemwechsel in der Landwirtschaft
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10. Zum Teil unscharf formulierte Verbote
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11. Keine konkreten Regelungen im Heimtierbereich
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12. Fazit
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D. Vorschläge für Änderungen des Tierschutzrechts
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I. Erster Abschnitt – Grundsätze, Begriffsbestimmungen
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1. Verdeutlichung des ethischen Tierschutzes
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2. Verpflichtung zum Schutz der Tiere und zur Förderung des Tierschutzes
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3. Definitionen unbestimmter Rechtsbegriffe
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4. Das Töten von männlichen Küken und Kälbern
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II. Zweiter Abschnitt – Art- und verhaltensgerechte Tierhaltung und -betreuung
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1. Etablierung des Begriffs „artgerecht“
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2. Konkretisierung, welche Haltungspraktiken in der Regel gegen die Vorgaben des Tierschutzgesetzes verstoßen
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3. Regelungen zum Brandschutz
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4. Verbot einzelner tierquälerischer Haltungspraktiken
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5. Mit Bußgeldern bewehrte Verbote erweitert
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6. Verbot von schmerzhaften Rodeoveranstaltungen
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7. Erweiterung des Teletakt-Verbotes
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8. Verbot des Verkaufs von Hunden und Katzen in Zoohandlungen
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9. Verbot des Verkaufs von Heimtieren „aus dem Kofferraum heraus“
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10. Verbot der Gewinnung von PMSG aus Stutenblut für den Einsatz in der Nutztierzucht
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III. Dritter Abschnitt – Töten von Tieren
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1. Grundsatz der Totalbetäubung
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2. Sachkundenachweis
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3. Anpassung der Lohnstruktur
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4. Schlachtung unter irreversibler Betäubung
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5. Verbot des betäubungslosen Schächtens
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6. Verordnungsermächtigungen
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7. CO2-Betäubung von Schweinen
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IV. Vierter Abschnitt – Eingriffe an Tieren
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1. Verbot von Amputationen und Gewebestörungen
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2. Betäubungspflicht und weitere Pflichten
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V. Fünfter Abschnitt – Tierversuche
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VI. Sechster Abschnitt – Erlaubnispflichtige Tätigkeiten, Online-Plattformen, Qualzucht
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1. Erlaubnis nur noch befristet erteilbar
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2. Erweiterung der erlaubnispflichtigen Tätigkeiten
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3. Anforderungen an den Betrieb von Online-Plattformen
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4. Das Qualzuchtverbot
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VII. Siebter Abschnitt – Vorschriften zum Schutz von Heimtieren
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1. „K & R“-Vorschrift, § 78 TierSchG-E
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2. Sachkundenachweis für alle Hundehalter
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3. Vorgaben für die Haltung von kleinen Heimtieren
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VIII. Achter Abschnitt – Verbringungs-, Verkehrs- und Haltungsverbote
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1. Verbot von Lebendtierexporten in tierschutzrechtliche Hochrisikostaaten, § 103 TierSchG-E
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Informationen zu den einzelnen Ländern, die das Lebendtierexportverbot begründen:
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Allgemeine Informationen:
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Zu einzelnen Ländern:
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Nummer 1: Ägypten
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Nummer 2: Algerien
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Nummer 3: Aserbaidschan
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Nummer 4: Irak
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Nummer 5: Iran
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Nummer 6: Jemen
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Nummer 7: Jordanien
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Nummer 8: Kasachstan
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Nummer 9: Kirgistan
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Nummer 10: Libanon
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Nummer 11: Libyen
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Nummer 12: Marokko
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Nummer 13: Russland
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Nummer 14: Syrien
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Nummer 15: Tadschikistan
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Nummer 16: Türkei
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Nummer 17: Tunesien
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Nummer 18: Turkmenistan
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Nummer 19: Usbekistan
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Tiertransportschiffe und Inspektionen an den EU-Ausgangsorten in Häfen(betrifft u. a. Transporte von Tieren aus Deutschland in den Libanon, nach Ägypten, Algerien, Jordanien und in die Türkei)
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Schlussbemerkung zu Lebendtierexporten
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2. Verbot der Einführung von Stutenblut, § 105 Absatz 2 TierSchG-E
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3. Verbot der Haltung von Wildtieren in Zirkussen und Abgabegebot, § 106 TierSchG-E
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IX. Neunter Abschnitt – Sonstige Bestimmungen zum Schutz der Tiere
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1. Verbot von Tauben-Klebefallen sowie Schutz von Rehkitzen
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2. Verpflichtende Prüfung und Zulassung von Haltungs- und Betäubungsanlagen, § 108 TierSchG-E
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3. Umgang mit Fundtieren, Anzeigepflichten, Hilfeleistung
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X. Zehnter Abschnitt – Durchführung des Gesetzes
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1. Beteiligung zusätzlicher Sachverständigen neben dem beamteten Tierarzt
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2. Einführung eines Zirkuszentralregisters, § 113 Absatz 9 TierSchG-E
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3. Neufassung der Ermächtigungsnorm des § 16a TierSchG – § 114 TierSchG-E
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4. Tierschutz-Kontrollen in VTN-Betrieben, § 115 TierSchG-E
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5. Einführung verpflichtender Videoüberwachung in allen Schlachthöfen, § 116 TierSchG-E
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XI. Elfter Abschnitt – Der Bundesbeauftragte für den Tierschutz
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XII. Zwölfter Abschnitt – Landesbeauftragter für den Tierschutz
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XIII. Dreizehnter Abschnitt – Mitwirkungs- und Klagerecht anerkannter Tierschutzvereinigungen
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XIV. Vierzehnter Abschnitt – Bußgeldvorschriften, Einziehung und Verbote
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XV. Fünfzehnter Abschnitt – Übergangs- und Schlussvorschriften
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E. Änderungen anderer Vorschriften und Hinweise
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1. Änderung der Tierschutz-Nutztierhaltungsverordnung
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2. Änderung der Tierschutz-Schlachtverordnung
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3. Änderung des Tiererzeugnisse-Handelsverbotsgesetzes
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4. Situation der deutschen Tierheime und Tierschutzvereine
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5. Stadttauben- „Problematiken“
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F. Schlussbemerkung
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243–728
Teil II – Entwurf eines neuen Tierschutzgesetzes TierSchG-E
243–728
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Erster Abschnitt: Grundsätze; Begriffsbestimmungen
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§ 1 Zielsetzung; allgemeine Pflichten
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§ 2 Förderung des Tierschutzes
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§ 3 Begriffsbestimmungen
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Zweiter Abschnitt: Art- und verhaltensgerechte Tierhaltung und -betreuung
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§ 4 Art- und verhaltensgerechte Haltung und Betreuung
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§ 5 Brandschutz, Frischluftversorgung u. a.
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§ 6 Verordnungsermächtigungen
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§ 7 Einzelne Verbote
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Dritter Abschnitt: Töten von Tieren
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§ 8 Grundvorschrift
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§ 9 Schlachten
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§ 10 Ermächtigungen
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Vierter Abschnitt: Eingriffe an Tieren
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§ 11 Betäubungspflicht
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§ 12 Verbot von Amputationen und Gewebestörungen
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§ 13 Geltungsbereich
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Fünfter Abschnitt: Tierversuche
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Unterabschnitt 1: Allgemeines
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§ 14 Allgemeines zu Tierversuchen
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Unterabschnitt 2: Verbote
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§ 15 Einzelne Verbote in Tierversuchen
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§ 16 Nichtmenschliche Primaten
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§ 17 Verwenden geschützter Tierarten
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§ 18 Speziell für die Verwendung in Tierversuchen gezüchtete Tiere
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§ 19 Verwenden wildlebender Tiere
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§ 20 Verwendung streunender oder verwilderter Haustiere
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§ 21 Ermächtigung zu weiteren Verboten oder Beschränkungen durch Rechtsverordnung
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Unterabschnitt 3: Unerlässlichkeit und ethische Vertretbarkeit
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§ 22 Unerlässlichkeit von Tierversuchen
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§ 23 Ethische Vertretbarkeit von Tierversuchen
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§ 24 Schmerz-Leidens-Angst-Grenze
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§ 25 Tod unter der Versuchseinwirkung
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§ 26 Kommissionen für die ethische Bewertung von Tierversuchen
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§ 27 Unterrichtung über Fälle grundsätzlicher Bedeutung
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Unterabschnitt 4: Genehmigung von Tierversuchen
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§ 28 Genehmigung von Tierversuchen
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§ 29 Antrag auf Genehmigung eines Tierversuchs
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§ 30 Entscheidung über Genehmigungen von Tierversuchen
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§ 31 Rückblickende Bewertung
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§ 32 Nichttechnische Projektzusammenfassungen
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§ 33 Änderung, Erneuerung oder Entzug der Genehmigung von Tierversuchen
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§ 34 Dokumentation
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§ 35 Anzeigepflicht für Versuchsvorhaben an wirbellosen Tieren, die nicht Kopffüßer oder Zehnfußkrebse sind, und für Tötungen zu wissenschaftlichen Zwecken
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Unterabschnitt 5: Durchführung von Tierversuchen
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§ 36 Tierversuche nur in dafür erlaubten Einrichtungen
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§ 37 Anforderungen an Räume, Einrichtungen, Anlagen und Ausstattungen
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§ 38 Zulassung von Personen
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§ 39 Sachkunde anderer Personen
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§ 40 Betäubung und Schmerzlinderung
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§ 41 Mehrfache Verwendung
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§ 42 Führen von Aufzeichnungen zu Tierversuchen
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Unterabschnitt 6: Töten von Tieren
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§ 43 Töten von Tieren im Tierversuch
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§ 44 Abgrenzung Tierversuche / Tötungen zu wissenschaftlichen Zwecken
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§ 45 Töten von Tieren zu wissenschaftlichen Zwecken
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Unterabschnitt 7: Abschluss des Tierversuchs
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§ 46 Abschluss eines Tierversuchs
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§ 47 Töten von Tieren nach dem Abschluss eines Tierversuchs
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§ 48 Private Unterbringung von Tieren
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§ 49 Verantwortlichkeit des Leiters des Versuchsvorhabens
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Unterabschnitt 8: Anforderungen an Züchter, Lieferanten und Verwender
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§ 50 Begriffsbestimmungen
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§ 51 Erlaubnispflicht für Verwender, Züchter und Lieferanten
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§ 52 Beantragen der Erlaubnis
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§ 53 Änderung der Erlaubnis
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§ 54 Aussetzung und Entzug der Erlaubnis
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§ 55 Für das Wohlergehen und die Pflege besonders verantwortliche Personen
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§ 56 Tierschutzbeauftragter
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§ 57 Tierschutzausschuss
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§ 58 Aufzeichnungen zu Tieren
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§ 59 Akten über den Lebensverlauf von Hunden, Katzen und nichtmenschlichen Primaten
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§ 60 Kennzeichnung von Hunden, Katzen und nichtmenschlichen Primaten
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§ 61 Inspektionen durch die zuständigen Behörden
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§ 62 Kontrollen der Inspektionen durch Sachverständige der EU-Kommission
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§ 63 Behördliche Anordnungen
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§ 64 Pflege und Unterbringung
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§ 65 Programm für die private Unterbringung oder Freilassung von Tieren
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Unterabschnitt 9: Weitere Schutzvorschriften
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§ 66 Datenbank zur Vermeidung von Doppel- und Wiederholungsversuchen
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§ 67 Förderung alternativer Ansätze
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§ 68 Förderbeitrag
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§ 69 Nationaler Ausschuss für den Schutz von Tieren, die zur Verwendung in Tierversuchen bestimmt sind
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§ 70 Meldepflichten
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Unterabschnitt 10: Schlussvorschriften
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§ 71 Ordnungswidrigkeiten
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§ 72 Übergangsregelungen
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§ 73 Geltung von Anhang I-VIII der Richtlinie 2010/63/EU
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Sechster Abschnitt: Erlaubnispflichtige Tätigkeiten, Online-Plattformen, Qualzucht
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§ 74 Erlaubnispflichtige Tätigkeiten
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§ 75 Besondere Anforderungen an den Betrieb von Online-Plattformen
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§ 76 Qualzuchtverbot
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§ 77 Abgabeverbot an nicht Sachkundige; Abgabe an Jugendliche
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Siebter Abschnitt: Vorschriften zum Schutz von Heimtieren
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§ 78 Kennzeichnung und Registrierung von Hunden und Katzen
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§ 79 Heimtierregister, Clearingstelle und Registerverbund
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§ 80 Erhebung und Verarbeitung personenbezogener Daten
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§ 81 Einsichts- und Auskunftsrecht
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§ 82 Ermächtigung
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§ 83 Ermächtigung der Landesregierungen
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§ 84 Sachkundenachweis für das Halten von Hunden
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§ 85 Nachweis der Sachkunde für das Halten von Hunden
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§ 86 Theoretische Sachkundeprüfung und praktische Prüfung
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§ 87 Besondere Bestimmungen für die Haltung von Heimtieren
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§ 88 Gesundheitsüberwachung von Heimtieren
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§ 89 Besondere Vorschriften für das Halten von Katzen
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§ 90 Besondere Bestimmungen für das Halten von kleinen Heimtieren
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§ 91 Besondere Bestimmungen für das Halten von Kaninchen
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§ 92 Besondere Bestimmungen für das Halten von Meerschweinchen
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§ 93 Besondere Bestimmungen für das Halten von Frettchen
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§ 94 Besondere Bestimmungen für das Halten von Hamstern
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§ 95 Besondere Bestimmungen für das Halten von Degus
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§ 96 Besondere Bestimmungen für das Halten von Chinchillas
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§ 97 Besondere Bestimmungen für das Halten von Farbratten
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§ 98 Besondere Bestimmungen für das Halten von Farbmäusen
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§ 99 Besondere Bestimmungen für das Halten von Vögeln
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§ 100 Besondere Bestimmungen für das Halten von Reptilien und Amphibien
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§ 101 Besondere Bestimmungen für das Halten von Fischen in Aquarien
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§ 102 Besondere Bestimmungen für das Halten von Fischen in Gartenteichen
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Achter Abschnitt: Verbringungs-, Verkehrs- und Haltungsverbote
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§ 103 Verbot der Ausfuhr von lebenden Rindern, Schafen und Ziegen in Tierschutz-Hochrisikostaaten
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§ 104 Tierschutzgerechter Transport
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§ 105 Verbringungs-, Verkehrs- und Haltungsverbot
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§ 106 Haltung von Tieren in Zirkussen, Varietés und ähnlichen Einrichtungen
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Neunter Abschnitt: Sonstige Bestimmungen zum Schutz der Tiere
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§ 107 Sonstige Bestimmungen zum Schutz der Tiere
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§ 108 Obligatorisches Prüf- und Zulassungsverfahren, freiwilliges Kennzeichnungsverfahren
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§ 109 Verlorene, entlaufene, ausgesetzte und zurückgelassene Tiere
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§ 110 Hilfeleistung und Anzeigepflichten
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Zehnter Abschnitt: Durchführung des Gesetzes
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§ 111 Überwachung von Ein- und Ausfuhr
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§ 112 Zuständige Behörden
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§ 113 Behördliche Aufsicht; Auskunfts-, Duldungs- und Mitwirkungspflichten
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§ 114 Behördliche Anordnungen
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§ 115 Tierschutz-Kontrollen in Betrieben, die tierische Nebenprodukte handhaben, sammeln oder verarbeiten
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§ 116 Verpflichtende kameragestützte Überwachung in Betrieben, in denen Tiere geschlachtet werden
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§ 117 Tierschutzkommission beim Bundesministerium
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§ 118 Sachverständigenrat für Tierschutz und Tierethik
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§ 119 Allgemeine Verwaltungsvorschriften
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§ 120 Tierschutzbericht der Bundesregierung
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§ 121 Amtshilfe innerhalb der EU
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§ 122 Übertragung von Zuständigkeiten auf oberste Landesbehörden
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§ 123 Geltung für EWR-Staaten
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§ 124 Schiedsverfahren bei Tiertransporten
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Elfter Abschnitt: Der Bundesbeauftragte für den Tierschutz
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§ 125 Bestellung des Bundesbeauftragten für den Tierschutz
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§ 126 Rechtsstellung des Bundesbeauftragten für den Tierschutz
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§ 127 Aufgaben des Bundesbeauftragten für den Tierschutz
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§ 128 Beanstandungen
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§ 129 Klagebefugnis
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§ 130 Anrufung des Bundesbeauftragten für den Tierschutz
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Zwölfter Abschnitt: Landesbeauftragte für den Tierschutz
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§ 131 Bestellung und Rechtsstellung
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§ 132 Klagebefugnis
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§ 133 Anrufung des Landesbeauftragten für den Tierschutz
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Dreizehnter Abschnitt: Mitwirkungs- und Klagerecht anerkannter Tierschutzvereinigungen
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§ 134 Zweck der Vorschriften dieses Abschnitts
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§ 135 Vom Bundesministerium anerkannte Vereinigungen
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§ 136 Anerkennung durch das Bundesministerium
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§ 137 Von den Ländern anerkannte Vereinigungen
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§ 138 Anerkennung durch das Land
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§ 139 Rechtsbehelfe
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§ 140 Daten aus behördlichen und gerichtlichen Verfahren dieses Abschnitts
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§ 141 Anspruch auf Informationen über den Tierschutz
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Vierzehnter Abschnitt: Bußgeldvorschriften, Einziehung und Verbote
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§ 142 Ordnungswidrigkeiten
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§ 143 Ermächtigung
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§ 144 Einziehung von Tieren
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§ 145 Verbot der Haltung und des Umgangs mit Tieren
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§ 146 Vorläufiges Verbot der Haltung und des Umgangs mit Tieren
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Fünfzehnter Abschnitt: Übergangs- und Schlussvorschriften
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§ 147 Vorläufige Erlaubnis, Erlöschen der vorläufigen Erlaubnis
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§ 148 Rechtsverordnungen zur Durchführung von Rechtsakten der Europäischen Union
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§ 149 Rechtsverordnungen ohne Zustimmung des Bundesrates
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Begründung:
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Begründung zum Ersten Abschnitt: Grundsätze; Begriffsbestimmungen
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§ 1 – Zielsetzung; allgemeine Pflichten (bisher § 1 TierSchG)
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Absatz 1 Satz 1:
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Absatz 1 Satz 2:
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Absatz 2:
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Absatz 3:
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Satz 2 Nummer 1:
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Satz 2 Nummer 2:
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Satz 3:
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Absatz 4:
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§ 2 – Förderung des Tierschutzes
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§ 3 – Begriffsbestimmungen
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Nummer 1:
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Nummer 2:
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Nummer 3:
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Nummer 4:
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Nummer 5:
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Nummer 6:
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Nummer 7:
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Nummer 8:
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Nummer 9:
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Nummer 10:
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Nummer 11 und 12:
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Begründung zum Zweiten Abschnitt: Art- und verhaltensgerechte Tierhaltung und -betreuung
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§ 4 – Art- und verhaltensgerechte Haltung und Betreuung (bisher § 2 TierSchG)
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Absatz 1:
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Satz 1 Nummer 1:
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Satz 1 Nummer 2:
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Satz 1 Nummer 3:
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Satz 2:
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Satz 3:
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Satz 4:
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Absatz 2:
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Absatz 3:
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Satz 1:
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Satz 2:
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Satz 3:
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Sätze 4 bis 6:
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Absatz 4:
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Absatz 5:
Details
Absatz 6:
Details
Satz 1:
Details
Satz 2:
Details
Absatz 7:
Details
Satz 1:
Details
Satz 2:
Details
Absatz 8:
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Satz 1:
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Satz 2:
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§ 5 – Brandschutz, Frischluftversorgung u. a.
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§ 6 – Verordnungsermächtigungen (bisher § 2a TierSchG)
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Absatz 1:
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Absatz 2:
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§ 7 – Einzelne Verbote (bisher § 3 TierSchG)
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Absatz 1 Nummer 1:
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Nummer 2 (bisher § 3 Nummer 1 Buchstabe a TierSchG):
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Nummer 3 (bisher § 3 Nummer 1 Buchstabe b TierSchG):
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Nummer 4 (bisher § 3 Nummer 2 TierSchG):
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Nummer 5 (bisher § 3 Nummer 3 TierSchG):
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Nummer 6 (bisher § 3 Nummer 4 TierSchG):
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Nummer 7 (bisher § 3 Nummer 5 TierSchG):
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Nummer 8 (bisher § 3 Nummer 6 TierSchG):
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Nummer 9:
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Nummer 10 (bisher § 3 Nummer 7 TierSchG):
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Nummer 11 (bisher § 3 Nummer 8 TierSchG):
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Nummer 12 (bisher § 3 Nummer 8 Buchstabe a TierSchG):
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Nummer 13 (bisher § 3 Nummer 9 TierSchG):
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Nummer 14 (bisher § 3 Nummer 10 TierSchG):
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Nummer 15 (bisher § 3 Nummer 11 TierSchG):
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Nummer 16 (bisher § 3 Nummer 12 TierSchG):
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Nummer 17:
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Nummer 18:
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Nummer 19:
Details
Nummer 20 (bisher § 3 Nummer 13 TierSchG):
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Nummer 21:
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Nummer 22:
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Nummer 23:
Details
Nummer 24:
Details
Nummer 25:
Details
Nummer 26:
Details
Nummer 27:
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Absätze 2 bis 4:
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Absatz 5:
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Absatz 6:
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Begründung zum Dritten Abschnitt: Töten von Tieren
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§ 8 – Grundvorschrift (bisher § 4 TierSchG)
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Absatz 1:
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Absatz 2:
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Absatz 3:
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Absatz 4:
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Absatz 5:
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Absatz 6:
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§ 9 – Schlachten (bisher § 4a TierSchG)
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Absatz 1:
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Absatz 2:
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Zum Begriff „Religionsgemeinschaft“:
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Zum Begriff „zwingende Vorschriften“:
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Wegfall des § 4a Absatz 2 Nummer 3 TierSchG bish. F.:
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§ 10 – Ermächtigungen (bisher § 4b TierSchG)
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Absatz 1 Nummer 1:
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Wegfall von § 4b Satz 1 Nummer 3 TierSchG bish. F.:
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Begründung zum Vierten Abschnitt: Eingriffe an Tieren
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§ 11 – Betäubungspflicht (bisher § 5 TierSchG)
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Absatz 1:
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Absatz 3:
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§ 5 Absatz 3 Nummer 1 TierSchG bish. F.: Kastration männlicher Rinder, Schafe und Ziegen:
Details
§ 5 Absatz 3 Nummer 2 TierSchG bish. F.: Enthornung und Verhinderung des Hornwachstums bei Rindern:
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§ 5 Absatz 3 Nummer 3 TierSchG bish. F.: Kürzen des Schwanzes bei Schweinen:
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§ 5 Absatz 3 Nummer 4 TierSchG bish. F.: Kürzen des Schwanzes bei Lämmern:
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§ 5 Absatz 3 Nummer 5 TierSchG bish. F.: Abschleifen von Eckzähnen bei Schweinen:
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Absatz 3 Nummer 6 TierSchG bish. F.: Absetzen des krallentragenden letzten Zehengliedes bei als Zuchthähne verwendeten Masthahnenküken:
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Absatz 3 Nummer 1 / § 5 Absatz 3 Nummer 7 TierSchG bish. F.: Kennzeichnung:
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Ohr- bzw. Flügelmarken:
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Implantieren eines Mikrochips/Transponders:
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Absatz 4:
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§ 12 – Verbot von Amputationen und Gewebestörungen (bisher § 6 TierSchG)
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Absatz 1:
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Satz 1: Keine Anpassung an Haltungssysteme:
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Satz 2 Nummer 1: tierärztliche Indikation:
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§ 6 Absatz 1 Satz 2 Nummer 1 Buchstabe b TierSchG bish. F.: Verbot des Kupierens der Rute bei Jagdhunden:
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Satz 2 Nummer 2: Kennzeichnung von landwirtschaftlichen Tieren und sonstigen Säugetieren:
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Satz 2 Nummer 3: Kennzeichnung nach artenschutzrechtlichen Vorschriften:
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Absatz 1 Satz 2 Nummer 1 Buchstabe b TierSchG bish. F.: Verbot des Schenkelbrandes bei Pferden:
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Satz 2 Nummer 4: Enthornung und Verhinderung des Hornwachstums bei Rindern
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Satz 2 Nummer 5: Kürzen des Schwanzes bei Schweinen:
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Satz 2 Nummer 6: Abschleifen der Eckzähne bei Schweinen:
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Satz 2 Nummer 7: Absetzen des krallentragenden letzten Zehengliedes bei als Zuchthähne verwendeten Masthahnenküken:
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Satz 2 Nummer 8: Kastration
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Satz 2 Nummer 9: Entnehmen von Organen oder Geweben
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Absatz 2:
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Absatz 3:
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Satz 1:
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Satz 2:
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Satz 3:
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Satz 4:
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Absatz 4:
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Absatz 5:
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Absatz 6:
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Absatz 7:
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Absatz 8:
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Schnabelkürzen:
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Schwanzkürzen bei Kälbern:
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Absatz 9:
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Absatz 10:
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Begründung zum Fünften Abschnitt – Tierversuche
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Unterabschnitt 1: Allgemeines
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§ 14 – Allgemeines zu Tierversuchen
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Absatz 1: Ausdrückliche Erwähnung von Ängsten:
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Absatz 2 Nummer 3:
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Absatz 4:
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Absatz 4: Versuchszwecke:
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Nummer 1 und Nummer 2:
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Nummer 3:
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Nummer 4:
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Nummer 5:
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Nummer 6:
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Absatz 5 Nummer 3:
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Absatz 6:
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Absatz 7 Satz 2:
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Unterabschnitt 2: Verbote
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§ 15 – Einzelne Verbote in Tierversuchen
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§ 16 – Nichtmenschliche Primaten
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§ 17 – Verwenden geschützter Tierarten
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§ 18 – Speziell für die Verwendung in Tierversuchen gezüchtete Tiere
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Absatz 1:
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Absatz 2:
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§ 19 – Verwenden wildlebender Tiere
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Absatz 1:
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Absatz 2:
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§ 20 – Verwenden streunender oder verwilderter Haustiere
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Unterabschnitt 3: Unerlässlichkeit und ethische Vertretbarkeit
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§ 22 – Unerlässlichkeit von Tierversuchen
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Absatz 1:
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Satz 1:
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Satz 2:
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Satz 3:
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Satz 4:
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Absatz 2:
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Absatz 3:
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Absatz 4:
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§ 23 – Ethische Vertretbarkeit von Tierversuchen
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Absatz 1:
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Absatz 2:
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Nummer 1:
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Nummer 2:
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Nummer 3:
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Nummer 4:
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Nummer 5:
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Nummer 6:
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Nummer 7:
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Absatz 3:
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Absatz 4 Satz 1 und 2:
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Absatz 4 Satz 3:
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Absatz 4 Satz 4:
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Absatz 4 Satz 5:
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Absatz 4 Satz 6:
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Absatz 5:
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Nummer 1 bis 4:
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Nummer 5:
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Absatz 6:
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Absatz 7:
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§ 24 – Schmerz-Leidens-Angst-Grenze
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§ 25 – Tod unter der Versuchseinwirkung
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§ 26 – Kommissionen für die ethische Bewertung von Tierversuchen
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Absatz 1:
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Absatz 2:
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Absatz 3:
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Absatz 4:
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Absatz 5:
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Absatz 6:
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Absatz 7:
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§ 27 – Unterrichtung über Fälle grundsätzlicher Bedeutung
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Unterabschnitt 4: Genehmigung von Tierversuchen
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§ 28 – Genehmigung von Tierversuchen
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Absatz 1:
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Absatz 2:
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Absatz 2 Nummer 1:
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Absatz 2 Nummer 2 bis 11:
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Absatz 3 Nummer 1 und 2:
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Absatz 4:
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Absatz 5:
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Absatz 6:
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Absatz 8:
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§ 29 – Antrag auf Genehmigung eines Tierversuchs
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Absatz 1:
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Absatz 2:
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Absatz 3:
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Absatz 4:
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Absatz 5:
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Absatz 6:
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§ 30 – Entscheidung über Genehmigungen von Tierversuchen
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§ 31 – Rückblickende Bewertung
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Absatz 1:
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Absatz 2:
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Absatz 3:
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Absatz 4:
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§ 32 – Nichttechnische Projektzusammenfassungen
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Absätze 1 und 2:
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Absatz 3:
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Absatz 5:
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§ 33 – Änderung, Erneuerung oder Entzug der Genehmigung von Tierversuchen
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Absätze 1 und 2:
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Absatz 3:
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Absatz 5:
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Absatz 6:
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Absatz 7:
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§ 34 – Dokumentation
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Absatz 1:
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Absatz 2:
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§ 35 – Anzeigepflicht für Versuchsvorhaben an wirbellosen Tieren, die nicht Kopffüßer oder Zehnfußkrebse sind, und für Tötungen zu wissenschaftlichen Zwecken
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Absatz 1:
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Absatz 2:
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Absatz 3:
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Absatz 4:
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Absatz 8:
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Absatz 10:
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Absatz 11:
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Unterabschnitt 5: Durchführung von Tierversuchen
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§ 36 – Tierversuche nur in dafür erlaubten Einrichtungen
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§ 37 – Anforderungen an Räume, Einrichtungen, Anlagen und Ausstattungen
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Absatz 1:
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Absatz 2:
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§ 38 – Zulassung von Personen
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Absatz 1:
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Absatz 2:
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Absatz 3:
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Absatz 4:
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Absatz 5:
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Absatz 6:
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Absatz 7:
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Absatz 8:
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§ 39 – Sachkunde anderer Personen
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§ 40 – Betäubung und Schmerzlinderung
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Absatz 1:
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Absatz 2:
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Absatz 3:
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Absatz 4:
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§ 41 – Mehrfache Verwendung
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Absatz 1:
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Absatz 2:
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§ 42 – Führen von Aufzeichnungen zu Tierversuchen
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Absatz 1:
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Absätze 2 bis 4:
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Unterabschnitt 6: Töten von Tieren
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§ 43 – Töten von Tieren im Tierversuch
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Absatz 1:
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Absatz 2:
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Absatz 4:
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§ 44 – Abgrenzung Tierversuche / Tötungen zu wissenschaftlichen Zwecken
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Absatz 1:
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Absatz 2:
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Nummer 1:
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Nummer 2:
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Nummer 3:
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Nummer 4:
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Nummer 5:
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Absatz 3:
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§ 45 – Töten von Tieren zu wissenschaftlichen Zwecken
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Absatz 1:
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Satz 2:
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Satz 3:
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Satz 4:
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Absatz 2:
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Satz 1 und 2:
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Satz 3:
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Satz 4:
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Absatz 3:
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Absatz 4:
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Absatz 5:
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Absatz 6:
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Absatz 7:
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Unterabschnitt 7: Abschluss des Tierversuchs
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§ 46 – Abschluss eines Tierversuchs
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Absatz 1:
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§ 47 – Töten von Tieren nach dem Abschluss eines Tierversuchs
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Absatz 1:
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Absatz 2:
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§ 48 – Private Unterbringung von Tieren
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§ 49 – Verantwortlichkeit des Leiters des Versuchsvorhabens
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Nummer 1 bis 4:
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Nummer 5:
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Nummer 6:
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Unterabschnitt 8: Anforderungen an Züchter, Lieferanten und Verwender
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§ 51 – Erlaubnispflicht für Verwender, Züchter und Lieferanten
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Absatz 1:
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Absatz 2:
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Absatz 3:
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Absatz 4:
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Absatz 5:
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Absatz 6:
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Absatz 7:
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Absatz 8:
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§ 52 – Beantragen der Erlaubnis
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§ 53 – Änderung der Erlaubnis
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Absatz 1:
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Absatz 2:
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§ 54 – Aussetzung und Entzug der Erlaubnis
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§ 55 – Für das Wohlergehen und die Pflege besonders verantwortliche Personen
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Nummer 1:
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Nummer 2:
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Nummer 3:
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Nummer 4:
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§ 56 – Tierschutzbeauftragter
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Absatz 1:
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Absatz 2:
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Absatz 3:
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Absatz 4:
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Absätze 5 bis 7:
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Absatz 8:
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Absatz 9:
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§ 57 – Tierschutzausschuss
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Absatz 2:
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Absatz 3:
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§ 58 – Aufzeichnungen zu Tieren
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§ 59 – Akten über den Lebensverlauf von Hunden, Katzen und nichtmenschlichen Primaten
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Absatz 1:
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Absatz 2:
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§ 60 – Kennzeichnung von Hunden, Katzen und nichtmenschlichen Primaten
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Absatz 1:
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Absatz 2:
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Absätze 3 bis 5:
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§ 61 – Inspektionen durch die zuständigen Behörden
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Absätze 1 bis 3:
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Absatz 4:
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§ 62 – Kontrollen der Inspektionen durch Sachverständige der EU-Kommission
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§ 63 – Behördliche Anordnungen
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Satz 1:
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Satz 2:
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§ 64 – Pflege und Unterbringung
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Absatz 1:
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Absatz 2:
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Absatz 3:
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§ 65 – Programm für die private Unterbringung oder Freilassung von Tieren
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Unterabschnitt 9: Weitere Schutzvorschriften
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§ 66 – Datenbank zur Vermeidung von Doppel- und Wiederholungsversuchen
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§ 67 – Förderung alternativer Ansätze
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Absatz 1:
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Absatz 2:
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Absatz 3:
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Absatz 4:
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Absatz 5:
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Absatz 6:
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Absatz 7:
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§ 68 – Förderbeitrag
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§ 69 – Nationaler Ausschuss für den Schutz von Tieren, die zur Verwendung in Tierversuchen bestimmt sind
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Absatz 1:
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Absatz 2:
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Absatz 3:
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Absatz 4:
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Absatz 5:
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§ 70 – Meldepflichten
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Absatz 1:
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Absatz 2:
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Unterabschnitt 10: Schlussvorschriften
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§ 71 – Ordnungswidrigkeiten
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Absatz 1:
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Nummer 1:
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Nummer 2:
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Nummer 3:
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Nummer 4:
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Nummer 5:
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Nummer 6:
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Nummer 7:
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Nummer 8:
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Nummer 9:
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Nummer 10:
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Nummer 11:
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Nummer 12:
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Nummer 13:
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Nummer 14:
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Nummer 15:
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Nummer 16:
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Nummer 17:
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Nummer 18:
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Nummer 19:
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Nummer 20:
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Nummer 21:
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Nummer 22:
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Nummer 23:
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Nummer 24 Buchstabe a:
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Nummer 24 Buchstabe b:
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Nummer 24 Buchstabe c:
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Nummer 24 Buchstabe d:
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Nummer 24 Buchstabe e:
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Nummer 24 Buchstabe f:
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Nummer 24 Buchstabe g:
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Nummer 24 Buchstabe h:
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Nummer 24 Buchstabe i:
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Nummer 24 Buchstabe j:
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Nummer 24 Buchstabe k:
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Nummer 24 Buchstabe l:
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Nummer 24 Buchstabe m:
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Nummer 24 Buchstabe n:
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Nummer 24 Buchstabe o:
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Nummer 24 Buchstabe p:
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Nummer 25 Buchstabe a:
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Nummer 25 Buchstabe b:
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Nummer 25 Buchstabe c:
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Nummer 25 Buchstabe d:
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Nummer 25 Buchstabe e:
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Nummer 25 Buchstabe f:
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Nummer 25 Buchstabe g:
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Nummer 25 Buchstabe h:
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Nummer 25 Buchstabe i:
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Nummer 26 Buchstabe a:
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Nummer 26 Buchstabe b:
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Nummer 26 Buchstabe c:
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Nummer 26 Buchstabe d:
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Nummer 26 Buchstabe e:
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Nummer 26 Buchstabe f:
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Nummer 26 Buchstabe g:
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Nummer 26 Buchstabe h:
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Nummer 26 Buchstabe i:
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Nummer 26 Buchstabe j:
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Nummer 26 Buchstabe k:
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Nummer 26 Buchstabe l:
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Nummer 26 Buchstabe m:
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Nummer 26 Buchstabe n:
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Nummer 26 Buchstabe o:
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Nummer 27:
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Absatz 2:
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Begründung zum Sechsten Abschnitt: Erlaubnispflichtige Tätigkeiten, Online-Plattformen, Qualzucht
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§ 74 – Erlaubnispflichtige Tätigkeiten (bisher § 11)
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Absatz 1 Satz 1:
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Nummer 1:
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Nummer 2:
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Nummer 3:
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Nummer 4:
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Nummer 5:
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Nummer 6:
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Nummer 7:
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Nummer 8:
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Nummer 9:
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Nummer 10:
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Nummer 10 Buchstabe a:
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Nummer 10 Buchstabe b:
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Nummer 10 Buchstabe c:
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Nummer 10 Buchstabe d:
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Nummer 11:
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Satz 3:
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Satz 4:
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Absatz 2:
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Nummer 1:
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Nummer 2:
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Nummer 3, vorletzter Halbsatz:
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Nummer 3 letzter Halbsatz:
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Nummer 4:
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Nummer 5:
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Absatz 3:
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Satz 2 und 3:
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Nummer 4:
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Nummer 5:
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Nummer 6:
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Absatz 4:
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Absatz 5:
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Absatz 6:
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Absatz 7:
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Absatz 8:
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Absatz 9:
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Absatz 10:
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§ 75 – Besondere Anforderungen an den Betrieb von Online-Plattformen
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§ 76 – Qualzuchtverbot (bisher § 11b)
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Absatz 1:
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Absatz 1 Nummer 2 Buchstabe a:
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Absatz 1 Nummer 2 Buchstabe b und c:
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Absatz 1 Nummer 2 Buchstabe c:
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Absatz 1 Nummer 2 Buchstabe d:
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Absatz 2:
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Absatz 3:
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Absatz 4:
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Absatz 5:
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§ 77 – Abgabeverbot an nicht Sachkundige; Abgabe an Jugendliche (bisher § 11c)
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Absatz 1:
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Absatz 2:
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Absatz 3:
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Begründung zum Siebten Abschnitt: Vorschriften zum Schutz von Heimtieren
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§ 78 – Kennzeichnung und Registrierung von Hunden und Katzen
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§ 79 – Heimtierregister, Clearingstelle und Registerverbund
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§ 80 – Erhebung und Verarbeitung personenbezogener Daten
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§ 83 – Ermächtigung der Landesregierungen
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§ 84 – Sachkundenachweis für das Halten von Hunden
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§ 85 – Nachweis der Sachkunde für das Halten von Hunden
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§ 86 – Theoretische Sachkundeprüfung und praktische Prüfung
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§ 87 – Besondere Bestimmungen für die Haltung von Heimtieren
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§ 88 – Gesundheitsüberwachung von Heimtieren
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§ 89 – Besondere Vorschriften für das Halten von Katzen
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§ 90 – Besondere Bestimmungen für das Halten von kleinen Heimtieren
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§ 91 – Besondere Bestimmungen für das Halten von Kaninchen
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§ 92 – Besondere Bestimmungen für das Halten von Meerschweinchen
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§ 93 – Besondere Bestimmungen für das Halten von Frettchen
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§ 94 – Besondere Bestimmungen für das Halten von Hamstern
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§ 95 – Besondere Bestimmungen für das Halten von Degus
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§ 96 – Besondere Bestimmungen für das Halten von Chinchillas
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§ 97 – Besondere Bestimmungen für das Halten von Farbratten
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§ 98 – Besondere Bestimmungen für das Halten von Farbmäusen
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§ 99 – Besondere Bestimmungen für das Halten von Vögeln
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§ 100 – Besondere Bestimmungen für das Halten von Reptilien und Amphibien
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§ 101 – Besondere Bestimmungen für das Halten von Fischen in Aquarien
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§ 102 – Besondere Bestimmungen für das Halten von Fischen in Gartenteichen
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Begründung zum Achten Abschnitt: Verbringungs-, Verkehrs- und Haltungsverbote
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§ 103 – Verbot der Ausfuhr von lebenden Rindern, Schafen und Ziegen in Tierschutz-Hochrisikostaaten
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Absätze 1 und 2:
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Absätze 3 bis 5:
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Quellen zur Behandlung von Tieren in Tierschutz-Hochrisikostaaten (ohne Quellen zu den Problemen während des Transports):
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EU-Organe und -behörden:
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Juristische/Veterinärmedizinische Fachliteratur:
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Medien (TV-Dokumentationen, Presseberichterstattung):
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Augenzeugenberichte seriöser NGOs:
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Industrievertretungen und -verbände, Wirtschaftsliteratur:
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Tierärztliche Berufsverbände:
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Augenzeugenberichte und Dokumentationen von Behördenvertreter/innen:
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§ 104 – Tierschutzgerechter Transport
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Absatz 1:
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Nummer 1:
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Nummer 2:
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Absatz 2:
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§ 105 – Verbringungs-, Verkehrs- und Haltungsverbot (bisher § 12)
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Absatz 1:
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Absatz 2:
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Absatz 3:
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§ 106 – Haltung von Tieren in Zirkussen, Varietés und ähnlichen Einrichtungen
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Begründung zum Neunten Abschnitt: Sonstige Bestimmungen zum Schutz der Tiere
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§ 107 – Sonstige Bestimmungen zum Schutz der Tiere (bisher § 13)
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Absatz 1:
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Absatz 2:
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Absatz 3:
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Absatz 4:
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§ 108 – Obligatorisches Prüf- und Zulassungsverfahren, freiwilliges Kennzeichnungsverfahren (bisher § 13a)
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Absatz 1:
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Satz 2:
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Absatz 2:
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Satz 2:
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Absatz 3:
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Absatz 4:
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Absatz 5:
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Absatz 6:
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§ 109 – Verlorene, entlaufene, ausgesetzte und zurückgelassene Tiere
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Absatz 1:
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Absatz 2:
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Absatz 3:
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Absatz 4:
Details
§ 110 – Hilfeleistung und Anzeigepflichten
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Absatz 1:
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Absatz 2:
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Absatz 3:
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Begründung zum Zehnten Abschnitt: Durchführung des Gesetzes
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§ 111 – Überwachung von Ein- und Ausfuhr (bisher § 14 TierSchG)
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§ 112 – Zuständige Behörden (bisher § 15 TierSchG)
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§ 113 – Behördliche Aufsicht; Auskunfts-, Duldungs- und Mitwirkungspflichten (bisher § 16 TierSchG)
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Absatz 1:
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Absatz 2:
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Absatz 4:
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Satz 1:
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Satz 2:
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Satz 3:
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Satz 4:
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Satz 5:
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Satz 6:
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Absatz 5 Satz 3:
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Absatz 7:
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Absatz 8:
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Nummer 1 und Nummer 2:
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Nummer 6:
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Absatz 9:
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Absatz 10:
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Absatz 11:
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Absatz 12:
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§ 114 – Behördliche Anordnungen (bisher § 16a TierSchG)
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Satz 1:
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Satz 2 Nummer 1:
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Satz 2 Nummer 2:
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Satz 2 Nummer 3:
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Satz 2 Nummer 4:
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§ 115 – Tierschutz-Kontrollen in Betrieben, die tierische Nebenprodukte handhaben, sammeln oder verarbeiten
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§ 116 – Verpflichtende kameragestützte Überwachung in Betrieben, in denen Tiere geschlachtet werden
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§ 117 – Tierschutzkommission beim Bundesministerium (bisher § 16b TierSchG)
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Absatz 1:
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Absatz 2:
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Absatz 3:
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Absatz 4:
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§ 118 – Sachverständigenrat für Tierschutz und Tierethik
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§ 119 – Allgemeine Verwaltungsvorschriften (bisher § 16d TierSchG)
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§ 120 – Tierschutzbericht der Bundesregierung (bisher § 16e TierSchG)
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Begründung zum Elften Abschnitt: Der Bundesbeauftragte für den Tierschutz
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§ 125 – Bestellung des Bundesbeauftragten für den Tierschutz
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Absatz 1:
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Absatz 2:
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Absatz 3 und 4:
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§ 126 – Rechtsstellung des Bundesbeauftragten für den Tierschutz
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Absatz 1 und 2:
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Absatz 3:
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§ 127 – Aufgaben des Bundesbeauftragten für den Tierschutz
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Absatz 1:
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Absatz 2:
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Absatz 3:
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Absatz 4:
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Absatz 5:
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§ 128 – Beanstandungen
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Absatz 1:
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Absatz 2:
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§ 129 – Klagebefugnis
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Absatz 1:
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Absatz 2:
Details
Absatz 3:
Details
§ 130 – Anrufung des Bundesbeauftragten für den Tierschutz
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Begründung zum Zwölften Abschnitt: Landesbeauftragte für den Tierschutz
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§ 131 – Bestellung und Rechtsstellung
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Absatz 1:
Details
Satz 1:
Details
Satz 2:
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Satz 5:
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Absatz 2:
Details
Absatz 3:
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Absatz 4:
Details
Absatz 5:
Details
§ 132 – Klagebefugnis
Details
Absatz 1:
Details
Absatz 2:
Details
Absatz 3:
Details
§ 133 – Anrufung des Landesbeauftragten für den Tierschutz
Details
Begründung zum Dreizehnten Abschnitt: Mitwirkung und Klagerecht von anerkannten Tierschutzvereinigungen
Details
§ 134 – Zweck der Vorschriften dieses Abschnitts
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§ 135 – Vom Bundesministerium anerkannte Vereinigungen
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Absatz 1:
Details
Nummer 2:
Details
Nummer 3:
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Nummer 4:
Details
Absatz 2:
Details
§ 136 – Anerkennung durch das Bundesministerium
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Absatz 1:
Details
Absatz 2:
Details
§ 137 – Von den Ländern anerkannte Vereinigungen
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Absatz 1:
Details
Absatz 2:
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Absatz 3:
Details
Absätze 4 bis 8:
Details
§ 138 – Anerkennung durch das Land
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Absatz 1:
Details
Absatz 2:
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§ 139 – Rechtsbehelfe
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Absatz 1:
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Satz 1:
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Satz 2:
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Absatz 2:
Details
Absatz 3:
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§ 140 – Daten aus behördlichen und gerichtlichen Verfahren dieses Abschnitts
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§ 141 – Anspruch auf Informationen über den Tierschutz
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Begründung zum Vierzehnten Abschnitt: Bußgeldvorschriften, Einziehung und Verbote
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§ 142 – Ordnungswidrigkeiten (bisher § 18)
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Absatz 1:
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Absatz 2:
Details
Absatz 5:
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§ 144 – Einziehung von Tieren (bisher § 19)
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§ 145 – Verbot der Haltung und des Umgangs mit Tieren (bisher § 20)
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Absatz 1:
Details
Absatz 3:
Details
Absatz 4:
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§ 146 – Vorläufiges Verbot der Haltung und des Umgangs mit Tieren (bisher § 20a TierSchG)
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Begründung zum Fünfzehnten Abschnitt: Übergangs- und Schlussvorschriften
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729–740
Literatur
729–740
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CC-BY-SA
Access
Reform des Tierschutzrechts , page 1 - 22
Titelei/Inhaltsverzeichnis
Autoren
Jens Bülte (Ed.)
Barbara Felde (Ed.)
Christoph Maisack (Ed.)
DOI
doi.org/10.5771/9783748928478-1
ISBN print: 978-3-8487-8466-0
ISBN online: 978-3-7489-2847-8
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