Amtsträger und politische Akteure fremder Staaten auf deutschem Boden
Eine Betrachtung im Mehrebenensystem zwischen völkerrechtlicher Verpflichtung, auswärtiger Gewalt und Grundrechtsbindung
Zusammenfassung
Über die Frage, ob und in welchen Grenzen ausländische politische Akteure die Öffentlichkeit anderer Staaten für politische Zwecke nutzen dürfen, ist anlässlich von Wahlkampfauftritten türkischer Regierungsmitglieder 2017 eine mediale Debatte entbrannt, die juristischen Erörterungsbedarf gezeigt hat.
Die Autorin betrachtet die Problematik auf völker-, staatsorganisations- und grundrechtlicher Ebene. Dabei differenziert sie zwischen in Wahrnehmung ihrer Amtsautorität auftretenden AmtsträgerInnen sowie Politikern und Vereinigungen ohne hoheitliche Funktion und geht auf die Ausübung von politischen Rechten insbesondere im Kontext von Einreise, Aufenthalt, Staatsbesuchen, Wahlen sowie Versammlungs- und Meinungsfreiheit von Betroffenen ein.
Schlagworte
Aufenthalt Außenpolitik auswärtige Beziehungen auswärtige Gewalt Europäische Menschenrechtskonvention Grundrechtsberechtigung Grundrechtsträger Kompetenz Referendum Regierungshandeln Staatsbesuch Staatsgast Versammlung Wahlen Wahlkampf Repräsentation Wiener Übereinkommen IPbpR EMRK Wahrnehmung Amtsautorität politische Rechte Immunität Meinungsfreiheit Versammlungsfreiheit Einreise ausländische Staatoberhäupter und Regierungsmitglieder- 29–45 Einleitung 29–45
- 387–392 Gesamtfazit 387–392
- 393–409 Literaturverzeichnis 393–409