Einbindung von Expertise und externem Wissen in das Gesetzgebungsverfahren
Eine verfassungsrechtliche, rechtspolitische und rechtsvergleichende Analyse zum US-amerikanischen Recht
Zusammenfassung
Die Autorin stellt die Einflussmöglichkeiten externer Akteure auf das Gesetzgebungsverfahren in Deutschland und in den USA dar. Betont wird insbesondere der Nutzen externen Wissens für eine rationale staatliche Aufgabenwahrnehmung und die Qualität der Gesetzgebung. Kern der Untersuchung bildet die Frage der Übertragbarkeit des amerikanischen Lobbyregisters ins deutsche Recht. Die Autorin äußert erhebliche verfassungsrechtliche Bedenken und stellt den Nutzen eines derartigen Registers in Frage. Die Arbeit endet mit Formulierungsvorschlägen für die Geschäftsordnungen des Deutschen Bundestages (GOBT) und der Bundesministerien (GGO).
Schlagworte
Beteiligung Bundesregierung Formelle Gesetze GG Grundgesetz Interessensvertreter Leihbeamte Lobbyliste Lobbyregister Öffentliche Anhörung Sachverständige Transparenz Wissensgenerierung Zugang Maskenaffäre Gesetzgebung externer Einfluss Gesetzgebungsverfahren USA Lobbying Disclosure Act Lobbyregistergesetz Gesetzgebungsoutsourcing kooperative Rechtsetzung Interessenvertretung- 17–21 Einleitung 17–21
- 269–291 Literaturverzeichnis 269–291
9 Treffer gefunden
- „... Regelung des externen Einflusses Gefahren externen Einflusses Trotz aller Vorteile externen ...” „... Gewalt, S. 53 (60). A. Gefahren externen Einflusses 135 artikulieren können.834 Zudem können manche ...” „... gesamten Meinungsstand in der Bevölkerung wider. Einige Externe haben möglicherweise zu viel Einfluss und ...”
- „... Akteure treffen normvorbereitende Absprachen, Externe üben bedeutenden Einfluss in gruppenpluralen Gremien ...” „... entsprechendes. Regelung des Einflusses Externer durch Transparenz I. Externe Akteure sind zur Verbesserung von ...” „... aller Vorteile birgt der Einfluss Externer auf die Gesetze auch Gefahren: Es wird einerseits vor einer ...”
- „... Regelung des externen Einflusses4. Kapitel: 134 Gefahren externen EinflussesA. 134 EntparlamentarisierungI ...” „... EinflussesB. 136 Regelungsverantwortung des GesetzgebersI. 136 Regelung des externen Einflusses durch ...” „... USAc) 214 Akteure2. 216 Adressaten3. 219 Einflussformen4. 219 Einfluss Externer auf das ...”
- „... die Vorschrift jedenfalls dadurch, dass sie den Einfluss externer Interessen auf die Erstellung von ...” „... gesellschaftliche Kräfte am Beispiel des Atomkonsenses Externe können großen Einfluss auf die Gesetzgebung durch sog ...” „... Einfluss Externer auf das Gesetzgebungsverfahren ist zudem im Rahmen von sog. Expertenkommissionen oder ...”
- „... schließlich auch die umstrittene Frage, wie viel Zugang, Mitsprache und Einfluss externe Akteure im ...” „... zu unterbinden gelte.9 Vor diesem Hintergrund kamen verstärkt Bestrebungen auf, den Einfluss Externer ...” „... ständigen Forderung nach der Regelung externen Einflusses durch ein Lobbyregister nach US-Vorbild21, soll ...”
- „... bei dieser Vorgehensweise zu sorgen, ist in dieser besonderen Form des Einflusses Externer eine klare ...” „... Regelung der Einflussnahme der Interessenvertreter andererseits gemeistert und das Zusatzwissen Externer ...” „... externe Einflussformen erkannt werden. In der bis zum Jahr 2000 wirksamen Fassung der GGO war in § 61 Abs ...”
- „... ? Regelungen in den USA Um zu überprüfen, ob ein Lobbyregister für die Regelung externen Einflusses geeignet ...” „... ist, bietet sich ein Rechtsvergleich mit den USA an: Einerseits spielt der Einfluss Externer auf das ...” „... spielen hinsichtlich der Regelungen externen Einflusses aufgrund der begrenzten staatlichen ...”
- „... , Gesetzgebung auf Honorarbasis - Politik, Ministerialverwaltung und das Problem externer Beteiligung an ...” „... . 413 ff. Heintzen, Markus, Externe Beratung in der Gesetzgebung, in: Isensee, Josef/Kirchhof, Paul ...” „... , Externe Beratung in der Gesetzgebung, in: Kluth, Winfried/Krings, Günter (Hrsg.), Gesetzgebung ...”
- „... deutlich, dass sich der unmittelbare Einfluss der Bundesregierung auf etwa 89 Prozent der verkündeten ...” „... entscheiden, ob Kommissionen eingesetzt, externe wissenschaftliche Gutachter beauftragt oder eine Delegation ...” „... Tatsächlich sind viele unregulierte Einflussnahmen und Wechselbezüglichkeiten zwischen den verschiedenen ...”