Einbindung von Expertise und externem Wissen in das Gesetzgebungsverfahren
Eine verfassungsrechtliche, rechtspolitische und rechtsvergleichende Analyse zum US-amerikanischen Recht
Zusammenfassung
Die Autorin stellt die Einflussmöglichkeiten externer Akteure auf das Gesetzgebungsverfahren in Deutschland und in den USA dar. Betont wird insbesondere der Nutzen externen Wissens für eine rationale staatliche Aufgabenwahrnehmung und die Qualität der Gesetzgebung. Kern der Untersuchung bildet die Frage der Übertragbarkeit des amerikanischen Lobbyregisters ins deutsche Recht. Die Autorin äußert erhebliche verfassungsrechtliche Bedenken und stellt den Nutzen eines derartigen Registers in Frage. Die Arbeit endet mit Formulierungsvorschlägen für die Geschäftsordnungen des Deutschen Bundestages (GOBT) und der Bundesministerien (GGO).
Schlagworte
Beteiligung Bundesregierung Formelle Gesetze GG Grundgesetz Interessensvertreter Leihbeamte Lobbyliste Lobbyregister Öffentliche Anhörung Sachverständige Transparenz Wissensgenerierung Zugang Maskenaffäre Gesetzgebung externer Einfluss Gesetzgebungsverfahren USA Lobbying Disclosure Act Lobbyregistergesetz Gesetzgebungsoutsourcing kooperative Rechtsetzung Interessenvertretung- 17–21 Einleitung 17–21
- 269–291 Literaturverzeichnis 269–291
7 Treffer gefunden
- „... Smeddinck, Integrierte Gesetzesproduktion, S. 175. 1. Kapitel: Der Entstehungsprozess von formellen Gesetzen ...” „... Der Entstehungsprozess von formellen Gesetzen in Deutschland Im parlamentarischen Regierungssystem ...” „... formellen oder materiellen Gesetzen denkbar. Formelle Gesetze sind nur solche, die in dem vom Grundgesetz ...”
- „... die Verbändeliste in Anlage 2 der GOBT geregelt. Die Regelung durch ein formelles Gesetz ist ebenso ...” „... denkbar. Der Vorteil eines formellen Gesetzes besteht in der größeren Reichweite der Regelung. Die ...” „... Geschäftsordnung regelbar sind. Ein formelles Gesetz hingegen liefe Gefahr, in den Kompetenzbereich des Parlaments ...”
- „... Lobbyregister in Deutschland auf Ebene der Geschäftsordnung verankert oder durch formelles Gesetz geregelt ...” „... regeln, wäre – wie dargelegt – aufgrund der größeren Reichweite eine Regelung durch formelles Gesetz ...” „... die Bundesregierung wäre nur durch ein formelles Gesetz zu erzielen.987 Darüber hinaus dürften mit den ...”
- „... Inhaltsverzeichnis Einleitung 17 Der Entstehungsprozess von formellen Gesetzen in Deutschland 1. Kapitel: 22 Gesetz ...” „... von GesetzenII. 23 Bedeutung von GesetzenIII. 24 Überblick über das GesetzgebungsverfahrenB. 26 ...” „... 2021 das „Gesetz zur Einführung eines Lobbyregisters für die Interessenvertretung gegenüber dem ...”
- „... Gesetzgebungsverfahren durch formelles Gesetz zu regeln. B. I. 834 Schmedes/Kretschmer, Interessen, Transparenz ...” „... Gesetzgebungsprozess per formellem Gesetz regeln, er ist dazu aber jedenfalls nicht verpflichtet. Regelung des externen ...” „... , ein Register nicht durch formelles Gesetz einzuführen, sondern stattdessen die GOBT entsprechend zu ...”
- „... beim Zustandekommen von materiellem Recht, sondern auch bei der Verabschiedung formeller Gesetze.573 ...” „... der Gesetze 92 Öffentliche Anhörungen gem. § 70 GOBT Nach Einbringung der Gesetzesinitiative in den ...” „... Die Einbindung von externem Wissen zur Verbesserung der Gesetze Interne und externe ...”
- „... formalen Gesetzesbegriff aus. Gesetze erfüllen sowohl eine Steuerungs- als auch eine Legitimationsfunktion ...” „... Gesetzesvorbehalt zu beachten hat. II. Impulse für neue Gesetze können z.B. aus gesellschaftlichen oder ...” „... Gesetzentwürfen in den Kongress eingebracht, von denen die wenigsten als Gesetze verabschiedet werden. Ein ...”