Einbindung von Expertise und externem Wissen in das Gesetzgebungsverfahren
Eine verfassungsrechtliche, rechtspolitische und rechtsvergleichende Analyse zum US-amerikanischen Recht
Zusammenfassung
Die Autorin stellt die Einflussmöglichkeiten externer Akteure auf das Gesetzgebungsverfahren in Deutschland und in den USA dar. Betont wird insbesondere der Nutzen externen Wissens für eine rationale staatliche Aufgabenwahrnehmung und die Qualität der Gesetzgebung. Kern der Untersuchung bildet die Frage der Übertragbarkeit des amerikanischen Lobbyregisters ins deutsche Recht. Die Autorin äußert erhebliche verfassungsrechtliche Bedenken und stellt den Nutzen eines derartigen Registers in Frage. Die Arbeit endet mit Formulierungsvorschlägen für die Geschäftsordnungen des Deutschen Bundestages (GOBT) und der Bundesministerien (GGO).
Schlagworte
Beteiligung Bundesregierung Formelle Gesetze GG Grundgesetz Interessensvertreter Leihbeamte Lobbyliste Lobbyregister Öffentliche Anhörung Sachverständige Transparenz Wissensgenerierung Zugang Maskenaffäre Gesetzgebung externer Einfluss Gesetzgebungsverfahren USA Lobbying Disclosure Act Lobbyregistergesetz Gesetzgebungsoutsourcing kooperative Rechtsetzung Interessenvertretung- 17–21 Einleitung 17–21
- 269–291 Literaturverzeichnis 269–291
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- „... Information über einen Gegenstand seiner Beratung kann ein Ausschuss öffentliche Anhörungen von ...” „... […] (6) Zur Vorbereitung einer öffentlichen Anhörung soll muss der Ausschuss den Auskunftspersonen die ...” „... beizufügen. 2. II. 1. 2. 6. Kapitel: Vorschläge und Anregungen 252 § 70 GOBT – Öffentliche Anhörungssitzungen ...”
- „... , Interessenverbände und öffentliche Anhörungen, ZG 1993, S. 35 (49 ff.); Schröder, Gesetzgebung und Verbände, S. 108 ...” „... der Gesetze 92 Öffentliche Anhörungen gem. § 70 GOBT Nach Einbringung der Gesetzesinitiative in den ...” „... einen Beratungsgegenstand können Ausschüsse des Bundestages öffentliche Anhörungen von Sachverständigen ...”
- „... öffentliche Preisgabe dieser Daten kann die Verhandlungsposition als Tarifpartei geschwächt werden, indem die ...” „... auch auf die vorparlamentarische Phase und die dort stattfindenden Anhörungen ausgedehnt werden. Dies ...” „... GGO dahingehend auszugestalten, dass eine Anhörung relevanter Akteure in diesem Stadium als Regelfall ...”
- „... schriftlichen Stellungnahme vom 26.10.2011 zur öffentlichen Anhörung des Hauptausschusses des Landtages ...” „... Ausschuss - Drs. 16(4)631 F, S. 5 ff. (Schriftliche Stellungnahme im Rahmen der öffentlichen Anhörung des ...” „... Stellungnahme im Rahmen der öffentlichen Anhörung des Innenausschusses des Deutschen Bundestages zum Thema ...”
- „... vorgesehenen Möglichkeiten durch formelle Kontakte I. 91 Beteiligungen gem. § 47 GGO1. 91 Öffentliche ...” „... Anhörungen gem. § 70 GOBT2. 93 Einsetzung von Enquete-Kommissionen gem. § 56 GOBT3. 95 Beteiligung von ...” „... . Art. 20 Abs. 2 GGb) 126 Funktionsvorbehalt für den öffentlichen Dienst gem. Art. 33 Abs. 4 GG c) 128 ...”
- „... postuliert Art. 42 Abs. 1 Satz 1 GG, dass das Parlament grundsätzlich öffentlich verhandelt. Die ...” „... Verfassungsprinzip, S. 20 f. B. Regelung des externen Einflusses 139 ist damit ebenso öffentlich nachvollziehbar ...” „... innerhalb von Entscheidungsprozessen, wie die Teilnahme externer Akteure an Anhörungen und Gesprächsrunden ...”
- „... öffentlichen Anhörungen (Hearings) des Deutschen Bundestages, Berlin 1971. Arnim, Hans Herbert von, Staatslehre ...” „... , Interessenverbände und öffentliche Anhörungen, ZG 1993, S. 35 ff. Brohm, Winfried, Sachverständige Beratung des ...” „... Folgerungen, Opladen 1998. Schüttemeyer, Suzanne, Öffentliche Anhörungen, in: Schneider, Hans-Peter /Zeh ...”
- „... Kompromisses, wie das Beschlussverfahren in Art. 82 GG oder die Öffentlichkeit der parlamentarischen Debatte ...” „... Öffentlichen Recht, S. 131 (141). So zitiert auch bei: Kluth, Die Begründung von Gesetzen, in: Kluth/Krings ...” „... Passage 874-875c zitiert. 246 Sobota, Das Prinzip Rechtsstaat, S. 481. 247 Uerpmann, Das öffentliche ...”