Einbindung von Expertise und externem Wissen in das Gesetzgebungsverfahren
Eine verfassungsrechtliche, rechtspolitische und rechtsvergleichende Analyse zum US-amerikanischen Recht
Zusammenfassung
Die Autorin stellt die Einflussmöglichkeiten externer Akteure auf das Gesetzgebungsverfahren in Deutschland und in den USA dar. Betont wird insbesondere der Nutzen externen Wissens für eine rationale staatliche Aufgabenwahrnehmung und die Qualität der Gesetzgebung. Kern der Untersuchung bildet die Frage der Übertragbarkeit des amerikanischen Lobbyregisters ins deutsche Recht. Die Autorin äußert erhebliche verfassungsrechtliche Bedenken und stellt den Nutzen eines derartigen Registers in Frage. Die Arbeit endet mit Formulierungsvorschlägen für die Geschäftsordnungen des Deutschen Bundestages (GOBT) und der Bundesministerien (GGO).
Schlagworte
Beteiligung Bundesregierung Formelle Gesetze GG Grundgesetz Interessensvertreter Leihbeamte Lobbyliste Lobbyregister Öffentliche Anhörung Sachverständige Transparenz Wissensgenerierung Zugang Maskenaffäre Gesetzgebung externer Einfluss Gesetzgebungsverfahren USA Lobbying Disclosure Act Lobbyregistergesetz Gesetzgebungsoutsourcing kooperative Rechtsetzung Interessenvertretung- Kapitel Ausklappen | EinklappenSeiten
- 17–21 Einleitung 17–21
- 269–291 Literaturverzeichnis 269–291
9 Treffer gefunden
- „... Gebiet zu erlassen.593 Kooperative Rechtsetzung Neben den dargestellten rechtlich normierten und den ...” „... Rechtsetzung. Die kooperative Rechtssetzung meint eine Rechtserzeugung, die sich von hierarchischen hin zu ...” „... .597 Im Folgenden werden die verschiedenen Ausprägungen kooperativer Rechtsetzung skizziert. III. 590 ...”
- „... , Berlin 1971. Anderl, Thorsten, Gesetzgebung und kooperatives Regierungshandeln, Berlin 2006. Andersen ...” „... Transparenz-Norm und das Biest des Politischen, Leviathan 3/2014, S. 398 ff. Becker, Florian, Kooperative und ...” „... Bundestag, in: Kluth, Winfried/Krings, Günter (Hrsg.), Gesetzgebung, Rechtsetzung durch Parlamente und ...”
- „... RechtsetzungIII. 99 Aushandeln von Gesetzen durch Bundesregierung und gesellschaftliche Kräfte am Beispiel des ...” „... gem. § 118 BBG 4. 96 Einflussnahme durch informelle Kontakte und “pressure groups“ II. 97 Kooperative ...” „... Wirtschaftlichkeits- und Sparsamkeitsgebot gem. Art. 114 Abs. 2 Satz 1 GG d) 130 Übrige kooperative FormenIII. 131 ...”
- „... kooperatives Regierungshandeln, S. 249. S. auch: Schuppert, Governance und Rechtsetzung, S. 30 ff. 195 S ...” „... .). Zusammengefasst von: Anderl, Gesetzgebung und kooperatives Regierungshandeln, S. 249. 194 Anderl, Gesetzgebung und ...” „... . hierzu ausführlicher: Michaelis, Lobbyregulierung, S. 176. 196 Anderl, Gesetzgebung und kooperatives ...”
- „... Legitimationsfunktion zu. Gesetzgebung bedeutet Rechtsetzung durch das Parlament.42 Das Parlament setzt sich zusammen ...” „... , Gubernative Rechtsetzung, S. 57 ff.; Schneider, Gesetzgebung, Rn. 132. 75 Ismayr, Der Deutsche Bundestag, S ...” „... , Gesetzgebung und kooperatives Regierungshandeln, 2006, S. 31 ff. m.w.N. insbesondere zum Begriff der paktierten ...”
- „... Einflusses auf die Gesetzgebung ist dieser – wie bereits bei den kooperativen Einflussformen angesprochen ...” „... Gesetzesvorbehalten der Rechtsetzung unterschieden.841 Ausschlaggebend ist die Wesentlichkeitstheorie842, wonach der ...” „... Damit muss auch der Prozess der Rechtsetzung und mit ihm der Einfluss Externer für das Volk ...”
- „... Kontaktaufnahme zwischen externen Akteuren und Entscheidungsträgern. V. Formen der kooperativen Rechtsetzung ...” „... Sparsamkeitsgebot gem. Art 114 Abs. 2 Satz 1 GG verbieten eine Delegation. Für die kooperativen Formen gilt ...”
- „... erfasst werden die kooperativen Formen der Einflussnahme und die Delegation von Gesetzen im Wege des ...” „... Rechtsetzung befasst, geeignet. Abschnitt 1 (§§ 40, 41 GGO) erfasst dabei die Vorbereitung von Gesetzesvorlagen ...”
- „... während der Entwurfsphase bis hin zu kooperativen Rechtsetzungsformen wie normvorbereitenden Absprachen ...” „... Staatsaufgaben auch: Anderl, Gesetzgebung und kooperatives Regierungshandeln, S. 118 f.; Ritter, Das Recht als ...” „... Steuerungsmedium im kooperativen Staat in: Grimm (Hrsg.), Wachsende Staatsaufgaben – sinkende Steuerungsfähigkeit ...”