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Die Verwaltungshaftung zwischen Bund und Ländern bei der Ausführung der Bundesgesetze / Titelei/Inhaltsverzeichnis
Die Verwaltungshaftung zwischen Bund und Ländern bei der Ausführung der Bundesgesetze / Titelei/Inhaltsverzeichnis
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1–30
Titelei/Inhaltsverzeichnis
1–30
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31–34
Erster Teil: Einleitung
31–34
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A. Problemaufriss
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B. Gang der Untersuchung
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35–123
Zweiter Teil: Grundlagen der Verwaltungshaftung
35–123
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A. Zum Begriff der Verwaltungshaftung
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I. Verwaltungshaftung und Verwaltungsträgerhaftung
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II. Ausgangspunkt der Verwaltungshaftung: Gemeinsame Aufgabenerfüllung
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1. Bundesgerichtshof: „gleichsinniges Zusammenwirken“
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2. Bundesrechnungshof: „Kompetenzverflechtung“
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3. Kompetenzorientierte Betrachtung
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a) Ausgangspunkt: Umfassende Aufgabenkompetenz
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b) Kompetenzdifferenzierung bei der Ausführung der Bundesgesetze
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c) Verwaltungshaftung als Folge der Kompetenzdifferenzierung
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III. Weitere Begriffsbestimmungen
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1. Fehlerhafte Verwaltungsmaßnahme
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2. Zweckbindungswidrige Mittelverwendung
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3. Verwaltungsrisiko
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4. Unmittelbare und mittelbare Schäden
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5. Zusammenfassung
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B. Die Rechtfertigung der Verwaltungshaftung
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I. Verwaltungshaftung als Ausgleich für Schädigungsmöglichkeiten
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II. Ausgangspunkt: Getrennte Haushalte
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III. Einwand U. Stelkens: Kein Bedürfnis nach Haftung
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IV. Vermeidung von künftigen Schadensfällen
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V. Verantwortlichkeit der Verwaltung
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VI. Erhaltung der föderalen Kooperationsbereitschaft
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VII. Zusammenfassung
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C. Die Fallgruppen der Verwaltungshaftung
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I. Die fehlerhafte Fremdmittelverwaltung
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1. Einführende Beispiele
Details
2. Ausgangspunkt: Auseinanderfallen von Finanzierungszuständigkeit und übrigen Verwaltungsteilkompetenzen
Details
3. Abgrenzung von fehlerhafter Mittelverwendung und fehlerhafter Mittelbereitstellung
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4. Fehlerhafte Mittelverwendung: Abgrenzung von Haftung und Erstattung
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5. Zusammenfassung
Details
II. Die fehlerhafte Fremdeinnahmenerhebung
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1. Einführende Beispiele
Details
2. Ausgangspunkt: Auseinanderfallen von Ertragszuständigkeit und übrigen Verwaltungsteilkompetenzen
Details
3. Mittelrückfluss als Teil der fehlerhaften Fremdmittelverwaltung
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4. Zusammenfassung
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III. Die fehlerhaften Weisungen und Verwaltungsvorschriften
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1. Einführende Beispiele
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2. Ausgangspunkt: Auseinanderfallen von Sach- und Wahrnehmungskompetenz
Details
3. Die Passivlegitimation im Verwaltungsprozess
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4. Die Passivlegitimation im Amtshaftungsprozess
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a) Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs
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b) Kritik
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c) Eigene Auffassung
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d) Ergebnis
Details
5. Zusammenfassung
Details
IV. Die fehlerhaften Mitwirkungsakte in mehrstufigen Verwaltungsverfahren
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1. Einführendes Beispiel
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2. Ausgangspunkt: Auseinanderfallen von Sach(teil)kompetenz und Wahrnehmungskompetenz
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3. Die Kennzeichen von haftungsrelevanten Mitwirkungsakten
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4. Die Passivlegitimation im Verwaltungsprozess
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5. Lösung der Haftungsproblematik durch prozessuale Kostenregelung?
Details
6. Die Passivlegitimation im Amtshaftungsprozess
Details
7. Schädigung der Mitwirkungskörperschaft?
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8. Zusammenfassung
Details
V. Sonderfall: Die fehlerhafte Unterstützung fremder Aufgabenerledigung
Details
1. Einführendes Beispiel
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2. Ausgangspunkt: Unterstützung fremder Aufgabenerledigung
Details
3. Anwendungsfälle: Amtshilfe und Organleihe
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4. Schädigungsmöglichkeiten
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a) Verursachung zu hoher Ausgaben bzw. zu geringer Einnahmen
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b) Haftung gegenüber außerhalb der Verwaltung stehenden privaten Dritten
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5. Zusammenfassung
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D. Die Anspruchsgrundlagen der Verwaltungshaftung
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I. Zur Heranziehung allgemeiner Haftungsgrundlagen
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1. Öffentlich-rechtlicher Auftrag
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2. Amtshaftung nach § 839 BGB in Verbindung mit Art. 34 Satz 1 GG
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3. Öffentlich-rechtlicher Erstattungsanspruch
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4. Drittschadensliquidation
Details
5. Zusammenfassung
Details
II. Zur Erforderlichkeit einer verfassungsrechtlichen Regelung
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1. Vorbehalt und Vorrang der Verfassung
Details
2. Vorbehalt der Verfassung im Bund-Länder-Verhältnis
Details
3. Verwaltungshaftung als immanentes Prinzip des Grundgesetzes
Details
a) Sturm: Rückgriff auf die allgemeine Lastenverteilung
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b) Kölble/Schäfer: Herleitung aus der Bundestreue
Details
c) Zeise: Bundesaufsicht und Bundeszwang
Details
4. Zusammenfassung
Details
124–193
Dritter Teil: Der verfassungsrechtliche Hintergrund der Bund-Länder-Verwaltungshaftung
124–193
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A. Die Verwaltungshaftung und die Finanzverfassung
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I. Grundsatz der Konnexität von Aufgaben- und Finanzierungszuständigkeit
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1. Der Aufgabenbegriff des Art. 104a GG
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2. Das Verbot der Fremdfinanzierung
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3. Zusammenfassung
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II. Fremdmittelverwaltung: Die Ausnahmen vom Konnexitätsprinzip
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1. Die Bundesauftragsverwaltung
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2. Die Geldleistungsgesetze nach Art. 104a Abs. 3, 4 GG
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3. Die weiteren Ausnahmen vom Konnexitätsprinzip
Details
4. Die primäre und die sekundäre Schadenslastentragung bei fehlerhafter Fremdmittelverwaltung
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a) Der Modellfall Bundesauftragsverwaltung
Details
b) Die Geldleistungsgesetze
Details
c) Die weiteren Fälle der Fremdmittelverwaltung
Details
d) Ergebnis
Details
5. Zusammenfassung
Details
III. Die Haftungskosten im Lastentragungssystem des Art. 104a GG
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1. Die Einteilung in Verwaltungs- und Zweckkosten
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2. Reichweite des Konnexitätsprinzips
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3. Herrschende Meinung: Sämtliche Haftungskosten sind Verwaltungskosten
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4. Kritik
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5. Eigene Auffassung: Keine pauschale Zuordnung möglich
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6. Zusammenfassung
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IV. Fremdeinnahmenverwaltung: Auseinanderfallen von Verwaltungs- und Ertragszuständigkeit
Details
1. Verwaltungszuständigkeit
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2. Ertragszuständigkeit
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3. Zusammenfassung
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B. Die Ausführung der Bundesgesetze
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I. Die gesetzesfreie und die gesetzesausführende Verwaltung
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II. Die Typen der gesetzesausführenden Verwaltung
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1. Regelfall: Ausführung durch die Länder als eigene Angelegenheit
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a) Verwaltungsorganisation und -verfahren
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b) Der Erlass allgemeiner Verwaltungsvorschriften
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c) Die Befugnis des Bundes zum Erlass von Einzelweisungen in besonderen Fällen
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d) Die Rechtsaufsicht des Bundes
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2. Die Bundesauftragsverwaltung
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a) Die Differenzierung nach Sach- und Wahrnehmungskompetenz
Details
b) Verwaltungsorganisation und -verfahren
Details
c) Der Erlass allgemeiner Verwaltungsvorschriften und Ingerenz im Personalbereich
Details
d) Die Weisungsbefugnis des Bundes
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e) Streitpunkt: Reichweite des Weisungsrechts
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i. Weisungen nur im Einzelfall oder allgemeine Weisungen?
Details
ii. Die haftungsrechtliche Relevanz des Streits
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iii. Die Lastenausgleich-Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts
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iv. Das Weisungsrecht als umfassendes Steuerungsinstrument
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v. Stellungnahme
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vi. Vorschlag zur Abgrenzung von Weisungen und Verwaltungsvorschriften
Details
f) Abgrenzung von Weisungen und Mitwirkungsakten
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i. Vorbehalte als „vorweggenommene“ und „provozierte“ Weisungen
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ii. Vorbehalte als Teil der Sachkompetenz des Bundes?
Details
iii. Echte Mitwirkungsakte zwischen Bund und Ländern?
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g) Die Bundesaufsicht
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h) Die Fälle der Bundesauftragsverwaltung
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3. Im Grundgesetz nicht vorgesehene Steuerung des Landesvollzugs von Bundesgesetzen
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a) Konsentierte Regelungen
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b) Verfassungsrechtliche Zulässigkeit
Details
c) Abgrenzung zu Verwaltungsvorschriften und Weisungen
Details
d) Verwaltungshaftungsrechtliche Folgen
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III. Zusammenfassung
Details
C. Im Grundgesetz nicht vorgesehenes Zusammenwirken
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I. Die Organleihe zwischen Bund und Ländern
Details
II. Die „vereinbarte Auftragsverwaltung“
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1. Die Wahrnehmung von Landesaufgaben im Küstengebiet durch Bundesbehörde
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2. Die „Übertragung“ von Bundesbauaufgaben auf die Länder
Details
3. Die Wahrnehmung der Verteidigungslastenverwaltung durch die Länder
Details
4. Die verfassungsrechtliche Zulässigkeit
Details
III. Zusammenfassung
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194–271
Vierter Teil: Der sachliche Anwendungsbereich der Haftungsregelung
194–271
Details
A. Die historische Entwicklung der Norm
Details
I. Die Vorgängernorm Art. 108 Abs. 4 Satz 2 GG a.F.
Details
II. Das Tröger-Gutachten
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III. Das Gesetzgebungsverfahren zur Finanzreform
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IV. Der Entwurf eines Ausführungsgesetzes zur Bund-Länder-Verwaltungshaftung
Details
1. Anspruchsberechtigte und -verpflichtete
Details
2. Haftungstatbestand
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3. Rechtsfolge: Schadensersatz
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4. Weitere beachtliche Regelungen
Details
V. Zusammenfassung
Details
B. Die Anwendung der Haftungsregelung durch die Rechtsprechung
Details
I. Die Kraftfahrzeugbundesamt-Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts vom 27.03.1980
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1. Tragende Erwägungen
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2. Kritik
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a) Systematische Auslegung
Details
b) Zulässigkeit der Aufgabenübertragung – Modifikation der bundeseigenen Verwaltung?
Details
c) Geltung des Art. 104a GG bei vertraglicher Aufgabenübertragung
Details
3. Ergebnis
Details
II. Entscheidungen des Bundesverwaltungsgerichts zur fehlerhaften Fremdmittelverwaltung bei Bundesauftragsverwaltung
Details
1. Fälle fehlerhafter Fremdmittelverwaltung bei Bundesauftragsverwaltung
Details
2. Verteidigungslasten-Entscheidung vom 24.01.2007
Details
III. Die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts vom 17.10.2006 über EU-Anlastungen
Details
1. Sachverhalt
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2. Tragende Erwägungen
Details
a) Keine (alleinige) Aufgabenzuständigkeit der Länder
Details
b) Auseinanderfallen von Verwaltungs- und Finanzierungszuständigkeit
Details
c) Objektiver Wortlaut und Sinngehalt maßgeblich
Details
d) Besondere Rechtsbeziehung zwischen Bund und Ländern mit entsprechender Pflichtenbindung
Details
3. Einordnung der Entscheidung
Details
a) Normative Überholung der Entscheidung
Details
b) Regress für eigene Haftung des Bundes
Details
4. Stellungnahme: Positive Anknüpfungspunkte zur Bestimmung des Anwendungsbereichs
Details
IV. Die KdU-Entscheidung des Bundessozialgerichts vom 02.11.2015
Details
1. Sachverhalt
Details
2. Auseinanderfallen von Verwaltungs- und Finanzierungszuständigkeit
Details
3. Wortlaut und Sinngehalt der Haftungsregelung
Details
4. Kritik
Details
V. Zusammenfassung
Details
C. Die Literaturauffassungen zum Anwendungsbereich
Details
I. Einseitige Regelung zugunsten des Bundes
Details
II. Beschränkung auf die Fremdmittelverwaltung
Details
1. Das Meinungsspektrum zur Fremdmittelverwaltung
Details
2. Gleichsetzung von Verwaltung mit Aufgabenwahrnehmung
Details
a) Prokisch: Haftungskosten als Verwaltungslast
Details
b) Heintzen/Henneke: Zuordnung des Verwaltungsrisikos zur Verwaltungskompetenz
Details
c) Rudisile: Keine umfassende Regelung der Verwaltungshaftung
Details
3. Kritik
Details
4. Weitere Argumente der Literaturauffassung
Details
a) Höchstrichterliche Rechtsprechung zum Anwendungsbereich
Details
b) Kritik
Details
c) Rudisile: ordnungsgemäße Verwaltung als Fremdmittelverwaltung
Details
d) Kritik
Details
5. Stellungnahme: Beschränkung führt zu „widersinnigen“ Konsequenzen
Details
6. Ergebnis
Details
III. Anwendbarkeit auf Gemeinschaftsaufgaben
Details
1. Keller: Haftung als Übergriff in die Landesverwaltung
Details
2. Kritik: Keine neuen Ingerenzen durch Verwaltungshaftung
Details
3. Erichsen: Eigenständiges Ausgleichssystem in Art. 91a GG
Details
4. Gegenauffassung: Seelmaecker
Details
5. Stellungnahme
Details
6. Ergebnis
Details
IV. Die fehlerhaften Verwaltungsvorschriften und Weisungen
Details
1. Bundesverfassungsgericht: Finanzielle Verantwortung des Bundes
Details
2. Gegenauffassung: Eigenständige verfassungsrechtliche Regelung erforderlich
Details
3. Stellungnahme
Details
4. Ergebnis
Details
V. Schädigungen im allgemeinen Verkehr
Details
1. U. Stelkens: Anwendung auch bei Fiskalschäden
Details
2. Stellungnahme: Größere Sachnähe des allgemeinen Haftungsrechts
Details
3. Ergebnis
Details
VI. Die fehlerhafte Unterstützung fremder Aufgabenerledigung
Details
1. Hellermann: Art. 104a GG insgesamt nicht anwendbar
Details
2. Kritik: Unterschiedliche Zielrichtung von primärer und sekundärer Lastentragung
Details
3. U. Stelkens: Keine Haftung bei Identität von Aufgaben- und Ausgabenzuständigkeit
Details
a) Ausgangspunkt: Finanzielle Absicherung der regulären Zuständigkeiten
Details
b) Amtshilfe
Details
c) Vom Grundgesetz nicht vorgesehene Wahrnehmung fremder Aufgaben
Details
4. Kritik
Details
a) Aufgabenzuständigkeit nicht maßgeblich
Details
b) Lastenverteilung bei Wahrnehmung fremder Aufgaben unklar
Details
c) Widersprüchliche Schlussfolgerungen
Details
d) Keine Störung des finanzverfassungsrechtlichen Gleichgewichts
Details
e) Zweckmäßigkeitserwägungen für Amtshilfepflicht unerheblich
Details
5. Zusammenfassung
Details
D. Eigene Auffassung zum Anwendungsbereich
Details
I. Maßgebliche Aspekte
Details
II. Konsequenzen für den Anwendungsbereich
Details
1. Die fehlerhafte Fremdmittelverwaltung
Details
2. Die fehlerhafte Fremdeinnahmenverwaltung
Details
3. Fehlerhafte Weisungen und Verwaltungsvorschriften
Details
4. Fehlerhafte Mitwirkungsverwaltung
Details
5. Die fehlerhafte Unterstützung fremder Aufgabenerledigung
Details
III. Zusammenfassung
Details
272–352
Fünfter Teil: Der Haftungstatbestand
272–352
Details
A. Vorfrage: Die verfassungsunmittelbare Geltung
Details
I. Argumente gegen eine unmittelbare Anwendung
Details
II. Gefestigte Rechtsprechung der Bundesgerichte
Details
III. Zusammenfassung
Details
B. Die Haftungsbeteiligten „Bund und Länder“
Details
I. Haftungsfälle zwischen Ländern?
Details
1. Vogel/P. Kirchhof
Details
2. Herrschende Literaturmeinung
Details
3. Stellungnahme
Details
II. Aktiv- und Passivlegitimation der kommunalen Körperschaften?
Details
1. Aufgabenübertragung durch das Land
Details
2. Aufgabenübertragung durch den Bund
Details
III. Zusammenfassung
Details
C. Das Tatbestandsmerkmal „Verwaltung“
Details
I. Negative Abgrenzung von den übrigen Staatsgewalten
Details
II. Abgrenzung von der Staatsleitung
Details
III. Positive Bestimmung des Begriffs der Verwaltung
Details
IV. Unerheblichkeit der Handlungsform
Details
V. Zusammenfassung
Details
D. Der Haftungsmaßstab „ordnungsmäßig“
Details
I. Haftungskern-Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts: Haftung nur für Vorsatz/ grobe Fahrlässigkeit
Details
1. BAföG-Entscheidung: Haftung jedenfalls für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit
Details
2. Beschränkung auf Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit in der Katastrophenschutz-Entscheidung
Details
3. Die Verengung auf Vorsatz in der Bundesfernstraßen-Entscheidung
Details
4. Weitere Einschränkungen in der Verteidigungslasten-Entscheidung
Details
5. Bestätigung dieser Rechtsprechung in der Lastenausgleich-Entscheidung
Details
6. Zusammenfassung
Details
II. Kritik der Haftungskern-Rechtsprechung
Details
1. Keine Stütze in der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts
Details
2. Bedeutung des Gesetzgebungsauftrages für die Auslegung
Details
3. Mitwirkungsrechte der Länder
Details
a) Zustimmung der Länder zur Finanzreform
Details
b) Zustimmungserfordernisse nur gegenüber dem Bundesgesetzgeber
Details
c) Gegenseitige Haftung von Bund und Ländern
Details
4. Gewaltenteilung zwischen Judikative und Legislative
Details
a) Entscheidung für ein Haftungsmodell zwingend
Details
b) Rechtsfigur des Haftungskerns irreführend
Details
c) Kein entgegenstehender Wille des Gesetzgebers
Details
5. Materialien sprechen für objektiven Haftungsmaßstab
Details
6. Anknüpfung an Art. 34 GG nicht plausibel
Details
a) „in Ausübung eines öffentlichen Amtes“ als ungeschriebenes Tatbestandsmerkmal
Details
b) Anknüpfung an den Amtswalterregress
Details
c) Beschränkung auf „schwerwiegende Pflichtverletzungen“
Details
7. Beschränkung auf vorsätzliches und grob fahrlässiges Verhalten
Details
8. Zusammenfassung
Details
III. Verschuldensunabhängiger Haftungsmaßstab
Details
1. Literaturansicht für eine verschuldensunabhängige Haftung
Details
2. Bundesverfassungsgericht: Kein Verschuldenserfordernis bei EU-Anlastungen
Details
a) Tragende Erwägungen
Details
b) Stellungnahme: Übertragbarkeit der tragenden Erwägungen
Details
3. Eigene Auffassung zum Verschuldenskriterium
Details
a) Auslegung nach dem Wortlaut „ordnungsmäßig“
Details
b) Systematischer Zusammenhang zur Lastentragung
Details
c) Sinn und Zweck
Details
4. Zusammenfassung
Details
IV. Bestimmung des Haftungsmaßstabs „ordnungsmäßig“
Details
1. U. Stelkens: Lenkungsversagen von Regierung und Parlament
Details
2. Kritik: Lenkungsversagen als Kriterium führt zu Politisierung
Details
3. Generell einschränkende Auslegung der Haftungsnorm
Details
a) Vermeidung umfassender gegenseitiger Kontrollbefugnisse und -pflichten
Details
b) Vermeidung von Zahlungsverkehr zwischen Bund und Ländern
Details
4. Eigene Auffassung zum Haftungsmaßstab
Details
5. Zusammenfassung
Details
V. Perspektiven für eine Weiterentwicklung des status quo: Haftungsmaßstab als verfassungsrechtliche Frage
Details
1. Bundesverfassungsgericht: Streit über verfassungsunmittelbaren Anspruch verfassungsrechtlicher Natur
Details
2. Bundesverfassungsgericht: Streit über verschuldensunabhängige Verwaltungshaftung ist verfassungsrechtlich
Details
3. Bestätigung dieser Rechtsprechung
Details
4. Zusammenfassung
Details
E. Die Rechtsfolge: „haften“
Details
I. Schadensersatz
Details
II. Verzinsung
Details
1. Bundesverwaltungsgericht: Keine Verzugszinsen
Details
2. Eigene Auffassung: Ersatz als Zinsschaden bzw. Finanzierungskosten
Details
3. Ergebnis
Details
III. Anspruchskürzung wegen Mitverursachung entsprechend § 254 BGB
Details
1. Bundesverfassungsgericht: Grundsätzliche Geltung des Rechtsgedankens des § 254 BGB
Details
2. Rechtsfolge für die Verwaltungshaftung bei der Ausführung von Bundesgesetzen
Details
IV. Zusammenfassung
Details
F. Die Durchsetzung von Haftungsansprüchen
Details
I. Die Verwaltungskompetenz zur Feststellung möglicher Haftungsansprüche
Details
1. Bundesverfassungsgericht zu Informationsansprüchen des Bundes
Details
2. Schlussfolgerungen für die verfassungsunmittelbare Anwendung der Haftungsnorm
Details
II. Gerichtliche Durchsetzung von Haftungsansprüchen
Details
1. Bundesverwaltungsgericht: Haftungsstreitigkeiten über die Ausführung von Bundesgesetzen sind stets einfachrechtlicher Natur
Details
2. Hellermann: Alle Haftungsstreitigkeiten sind verfassungsrechtlicher Natur
Details
3. Eigene Auffassung: Funktionsteilung zwischen Verfassungs- und Fachgerichtsbarkeiten
Details
4. Ergebnis
Details
III. Aufrechnung
Details
1. Voraussetzungen der Aufrechnung
Details
2. Seelmaecker: Aufrechnungsausschluss
Details
3. Kritik
Details
4. Ergebnis
Details
IV. Verjährung
Details
1. Bundesverwaltungsgericht
Details
2. Janz: Anwendung der im Referentenentwurf getroffenen Regelungen
Details
3. Stellungnahme und Ergebnis
Details
V. Zusammenfassung
Details
353–369
Sechster Teil: Zur praktischen Relevanz der Fallgruppen
353–369
Details
A. Die fehlerhafte Fremdmittelverwaltung
Details
I. Die Unterhaltung der Bundesfernstraßen
Details
II. Die Bundesgeldleistungsgesetze
Details
III. Ergebnis
Details
B. Die fehlerhafte Fremdeinnahmenverwaltung
Details
I. Umfang der Fremdeinnahmenverwaltung
Details
II. Die Haftungsfälle im Zusammenhang mit der Steuerverwaltung
Details
III. Grundlegende Mängel in der Steuerverwaltung
Details
IV. Die Einkommensteuer
Details
V. Die Biersteuer
Details
VI. Ergebnis
Details
C. Die fehlerhaften Weisungen und Verwaltungsvorschriften
Details
I. Die atomrechtlichen Weisungen
Details
II. Die Nichtanwendungserlasse des Bundesministeriums der Finanzen
Details
III. Die Lastenausgleich-Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts
Details
IV. Ergebnis
Details
D. Zusammenfassung
Details
370–378
Siebter Teil: Zusammenfassung der Ergebnisse
370–378
Details
379–390
Literaturverzeichnis
379–390
Details
391–392
Register
391–392
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Die Verwaltungshaftung zwischen Bund und Ländern bei der Ausführung der Bundesgesetze , page 1 - 30
Titelei/Inhaltsverzeichnis
Autoren
Angelika Milger
DOI
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ISBN print: 978-3-8487-8156-0
ISBN online: 978-3-7489-2585-9
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