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Abweichungsfeste Verfassungsgrundsätze des Unionsrechts als ordre public-Vorbehalt gegenüber dem Völkerrecht / A. Einleitung
Abweichungsfeste Verfassungsgrundsätze des Unionsrechts als ordre public-Vorbehalt gegenüber dem Völkerrecht / A. Einleitung
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1–22
Titelei/Inhaltsverzeichnis
1–22
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23–45
A. Einleitung
23–45
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I. Problemaufriss
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1. Verhältnis zwischen Unionsrecht und Völkerrecht
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a) Anhaltspunkte in den Verträgen
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b) Anhaltspunkte in der Rechtsprechung
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c) Verfassungsgrundsätze als Anhaltspunkt
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2. Begriff „Verfassungsgrundsätze“
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3. Relevanz der Verfassungsgrundsätze als Kriterien der Grenzziehung zwischen Unionsrecht und Völkerrecht
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a) Relevanz für das Verhältnis des Unionsrechts zum Völkerrecht
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b) Relevanz für einzelne Fallkonstellationen
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II. Gang der Untersuchung
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1. Thematisches Vorgehen
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2. Methodisches Vorgehen
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3. Perspektivenwahl
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4. Vorverständnis
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5. Ziele der Arbeit
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46–117
B. Der Begriff der Verfassungsgrundsätze in der Rechtsprechung
46–117
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I. Kadi I: Anwendung der Verfassungsgrundsätze
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1. Das Vorverständnis in den Urteilen des Gerichts
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a) Verhältnis zwischen dem Gemeinschaftsrecht und dem Völkerrecht
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b) Gerichtliche Kontrolle anhand des ius cogens, verstanden als ordre public
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2. Die Schlussanträge des Generalanwalts
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3. Die Verfassungsgrundsätze im Urteil des Gerichtshofs
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a) Verhältnis zwischen dem Gemeinschafts- und Völkerrecht
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b) Verfassungsgrundsätze als Überprüfungskriterien des autonomen Rechtssystems
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c) Analyse der Anwendung der Verfassungsgrundsätze
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aa) Beachtung und Berücksichtigung des Völkerrechts in der Gemeinschaftsrechtsordnung
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bb) Prüfungsmaßstab: die Verfassungsgrundsätze des EG-Vertrags
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cc) Bezugnahme der Verfassungsgrundsätze auf den EG-Vertrag
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dd) Abgrenzung des angewandten Prüfungsmaßstabs vom gesamten Primärrecht
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ee) Achtung der Menschenrechte als Verfassungsgrundsatz
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ff) Erfasste Fallkonstellationen
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gg) Verwendung des Begriffs der „Verfassungsgrundsätze“ in der Rechtsprechung des EuGH
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4. Zusammenfassung
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II. Kadi II: Die präzisierte Anwendung der Verfassungsgrundsätze nach dem Vertrag von Lissabon
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1. Rolle der Verfassungsgrundsätze bei der Prüfung von EU-Sanktionen
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2. Übertragen von Kadi I auf die Rechtslage nach Lissabon
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3. Präzisierung der Anwendung der Grundrechte als Verfassungsgrundsätze durch Kadi II
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III. Kadi I und II als feste Bestandteile der Rechtsprechung – spätestens seit dem Gutachten 1/15
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IV. Gutachten 2/13: Der geplante EMRK-Beitritt und die Positionierung der Unionsrechtsordnung gegenüber dem Völkerrecht
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1. Stellungnahme der Generalanwältin: kein antizipierter ordre public Vorbehalt
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2. Normierte Grundlagen für den Beitritt und „besondere Merkmale der Union und des Unionsrechts“
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3. Angewandter Prüfungsmaßstab: verfassungsrechtlicher Rahmen
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4. Vergleich zwischen den besonderen Merkmalen des Unionsrechts und den Verfassungsgrundsätzen
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5. Zusammenfassung
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V. Weitere Urteile und Gutachten zur Einordnung der Verfassungsgrundsätze
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1. Die Verfassungsterminologie des Gerichtshofs
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2. Die Autonomie der Gemeinschaftsrechtsordnung gegenüber dem Völkerrecht als Grundlage der Gemeinschaftsrechtsordnung selbst
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3. Der Umgang mit den völkerrechtlichen Zielen des Umsetzungsrechtsaktes
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4. Die Verfassungsgrundsätze als Grenze der Ausnahme von der Primärrechtsbindung nach Art. 351 AEUV
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5. Anhaltspunkte für einzelne Verfassungsgrundsätze in der Rechtsprechung
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a) Strukturelemente der Gemeinschaft (Gutachten 1/76)
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c) Gleichheitssatz (Rahmenabkommen über Bananen)
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d) Grundlegende Bestimmungen (Eco Swiss)
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aa) Ähnlichkeit von Verfassungsgrundsätzen und grundlegenden Bestimmungen
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bb) Rolle von grundlegenden Bestimmungen in der Rechtsprechung des EuGH
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cc) Begriff des ordre public
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VI. Fazit: Einordnung der Verfassungsgrundsätze in die Rechtsprechung
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1. Der Begriff und die Häufigkeit seiner Verwendung
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2. Das zugrundliegende Verständnis vom Verhältnis des Unionsrechts zum Völkerrecht
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3. Zur Rolle herausgehobener Formulierungen
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4. Zusammenfassung: Die Verfassungsgrundsätze nach Kadi I in der Rechtsprechung
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118–219
C. Die abweichungsfesten Verfassungsgrundsätze des Unionsrechts
118–219
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I. Untersuchungsgesichtspunkte
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1. Verfassungsrechtliches Vorverständnis
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2. Bedeutung des Grundsatzes
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3. Relevanz der Analyse der Verfassungsgrundsätze
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II. Dogmatische Bestimmung der abweichungsfesten Verfassungsgrundsätze
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1. Bildung von Kriterien ausgehend von der Rechtsprechung
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a) „Verfassung“
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b) Prüfungstauglicher „Grundsatz“
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c) Abweichungsfeste Wirkung im Ergebnis
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d) Zuständigkeit des Gerichtshofs und Autonomie der Rechtsordnung als Voraussetzungen
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2. Hauptanwendungsfälle in der Kadi-Konstellation
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a) Art. 351 und Art. 347 AEUV
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b) Schlussfolgerungen für die Konzeption der Verfassungsgrundsätze
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c) Schlussfolgerungen für die Auslegung von Art. 347 und Art. 351 AEUV
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3. Gründe für die abweichungsfeste Wirkung
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a) Innerunionale Berücksichtigung der Völkerrechtsfreundlichkeit und der Wertesicherung
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b) Rolle der Verfassungsgrundsätze im Mehrebenensystem
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4. Primärrechtliche Verankerung der abweichungsfesten Verfassungsgrundsätze
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a) Verknüpfung von Verfassungsterminologie und dem geschriebenen Primärrecht
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b) Von Art. 6 EUV (Nizza) zu Art. 2 EUV (Lissabon)
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c) Art. 2 S. 1 EUV als begriffliche Verankerung der abweichungsfesten Verfassungsgrundsätze
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d) Vereinbarkeit mit dem Prinzip der begrenzten Einzelermächtigung
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5. Abgrenzung
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a) Vorschriften, die auf die Werte des Art. 2 EUV verweisen
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b) Gesamtes geschriebenes Primärrecht und eigene Hierarchiestufe
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c) Allgemeine Rechtsgrundsätze
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d) Allgemeine Grundsätze des Unionsrechts
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6. Terminologie
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a) Begründung der Begriffswahl
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b) Bedeutungsunterschied zwischen Prinzip und Grundsatz im konkreten Fall
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7. Anwendung der Verfassungsgrundsätze als Prüfungsmaßstab
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a) Einseitige Anwendung im Kollisionsfall zwischen Unionsrecht und Völkerrecht
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b) Abwägung bei der Prüfung anhand der Verfassungsgrundsätze und die Völkerrechtsfreundlichkeit der Unionsrechtsordnung
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8. Zwischenfazit
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III. Anwendungskonstellationen der abweichungsfesten Verfassungsgrundsätze
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1. Abweichungsfeste Wirkung gegenüber Umsetzungsrechtsakten bezüglich früherem Völkervertragsrecht der Mitgliedstaaten (Kadi-Konstellation)
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2. Abweichungsfeste Wirkung gegenüber Völkervertragsrecht und gegenüber bindendem Völkergewohnheitsrecht
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a) Völkervertragsrecht der Union
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b) „Späteres“ Völkervertragsrecht der Mitgliedstaaten
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c) Völkergewohnheitsrecht, das die Union bindet
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d) Völkergewohnheitsrecht, das die Mitgliedstaaten bindet
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e) Zusammenfassung
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3. Fälle der abweichungsfesten Wirkung innerunional
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a) Sekundärrechtsakte, insbesondere Fälle der Art. 351 und Art. 347 AEUV
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b) Sekundärrechtsakte außerhalb der Fälle der Art. 351 und Art. 347 AEUV
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c) Relevanz bei der Prüfung nach Art. 218 Abs. 11 AEUV
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d) Rechtsakte der Mitgliedstaaten
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4. Zwischenfazit
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IV. Rechtsfolgen des Verstoßes gegen abweichungsfeste Verfassungsgrundsätze
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V. Folgen und Funktion der Anwendung abweichungsfester Verfassungsgrundsätze
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1. Unionale Ebene
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a) Völkerrechtsfreundlichkeit
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b) Koordination und Kooperation im Mehrebenensystem
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c) Rolle des EuGH
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2. Völkerrechtliche Ebene
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a) Anpassungseffekte durch einen „Luxemburg effect“?
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b) Begrenzung des „Luxemburg effect“
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3. Mitgliedstaatliche Ebene
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a) Nachahmung auf mitgliedstaatlicher Ebene?
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b) Bezugnahme auf Kadi I durch das BVerfG in der Lissabon-Entscheidung
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4. Folge: restriktive Auslegung der abweichungsfesten Verfassungsgrundsätze
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VI. Zusammenfassung: Das Konzept der abweichungsfesten Verfassungsgrundsätze
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1. Dogmatische Beschreibung
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2. Anwendungsfälle und Rechtsfolge
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3. Rechtspolitische Folgen
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220–273
D. Einzelne abweichungsfeste Verfassungsgrundsätze
220–273
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I. Methodisches Vorgehen
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1. Identifikation
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a) Rechtsprechung
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b) Primärrecht
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c) Literatur
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2. Inhaltliche Konkretisierung
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a) Die herausgearbeiteten Merkmale
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b) Der abweichungsfeste Gehalt und die Berücksichtigung der Völkerrechtsfreundlichkeit
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c) Die restriktive Auslegung und der Einfluss anderer Rechtsebenen oder Teilverfassungen
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II. Autonomie und Zuständigkeit des EuGH
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III. Rechtsstaatlichkeit
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1. Inhalt und Verankerung im Primärrecht
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2. Erfüllung der Kriterien der abweichungsfesten Verfassungsgrundsätze
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a) Primärrecht und konkreter Prüfungsgehalt
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b) Abweichungsfester Gehalt
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c) Autonomie und Zuständigkeit des Gerichtshofs
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IV. Grundsatz der begrenzten Einzelermächtigung
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V. Schutz der Grundrechte
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1. Primärrecht
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2. Konkreter Prüfungsgehalt
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3. Abweichungsfester Gehalt
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4. Autonomie und Zuständigkeit des Gerichtshofs
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5. Prüfung und Beachtung des Völkerrechts
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VI. Grundsatz der Freiheit
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VII. Grundsatz der Gleichheit
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VIII. Grundsatz der Demokratie
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IX. Strukturmerkmale des institutionellen Gefüges
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1. Inhalt und Verankerung im Primärrecht
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2. Erfüllung der Kriterien der abweichungsfesten Verfassungsgrundsätze
Details
a) Primärrecht und konkreter Prüfungsgehalt
Details
b) Abweichungsfester Gehalt und Autonomie
Details
X. Strukturmerkmale des Binnenmarktes
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1. Grundfreiheiten
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a) Primärrecht und konkreter Prüfungsgehalt
Details
b) Abweichungsfester Gehalt und Autonomie
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2. Freier Wettbewerb
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a) Primärrecht und konkreter Prüfungsgehalt
Details
b) Abweichungsfester Gehalt und Autonomie
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XI. Fazit
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1. Identifizierte abweichungsfeste Verfassungsgrundsätze
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2. Inhaltliche Überschneidung der Verfassungsgrundsätze und Rolle des Art. 2 EUV
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3. Weitere potentielle Verfassungsgrundsätze mit abweichungsfester Wirkung
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274–344
E. Abweichungsfeste Verfassungsgrundsätze als unionsrechtlicher ordre public Vorbehalt
274–344
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I. Problemaufriss: Die Kollisionslage und die Kollisionsregel
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II. Begriffs- und Artenvielfalt des ordre public Vorbehalts
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1. Der Begriff des ordre public Vorbehalts auf innerstaatlicher Ebene
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a) Kollisionsrechtlicher ordre public
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b) Anerkennungsrechtlicher und vollstreckungsrechtlicher ordre public
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c) Nationales Verfassungsrecht gegenüber dem Unionsrecht
Details
d) Zusammenfassung
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2. Der Begriff des ordre public Vorbehalts auf völkerrechtlicher Ebene
Details
a) Völkervertragsrecht
Details
b) Vergleich des BVerfG mit dem ordre public des Völkervertragsrechts
Details
c) Völkergewohnheitsrecht
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d) Völkerrechtliche Aufladung der innerstaatlichen ordre public Vorbehalte
Details
e) Zusammenfassung
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3. Der Begriff des ordre public Vorbehalts auf europarechtlicher Ebene
Details
a) Unionsrechtliche Aufladung der mitgliedstaatlichen ordre public Vorbehalte
Details
b) Die öffentliche Ordnung als Vorbehalt in den EU-Verträgen
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c) Ordre public und Europarecht im weiteren Sinne
Details
d) Zusammenfassung
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III. Gemeinsame Merkmale der ordre public Vorbehalte
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1. Die Wirkung als Vorbehalt
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a) Vorbehaltswirkung zugunsten einer Rechtsordnung im Einzelfall
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b) Vorbehaltswirkung zugunsten staatlicher und nichtstaatlicher Rechtsordnungen
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c) Unterscheidung zwischen der Rechtsordnung, die den Vorbehalt gewährt und der Rechtsordnung, zugunsten deren ordre publics der Vorbehalt wirkt
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d) Grund für das Bestehen der ordre public Vorbehalte in geschriebener und ungeschriebener Form
Details
e) Grenzen der Vorbehalte: restriktive Auslegung
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2. Die Bestimmung des jeweils durch den Vorbehalt geschützten ordre public
Details
a) Bezeichnung des geschützten Inhalts des Vorbehalts in geschriebenen Vorbehalten
Details
b) Bezeichnung des geschützten Inhalts des Vorbehalts in ungeschriebenen Vorbehalten
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c) Rechtsquelle des geschützten Inhalts des Vorbehalts
Details
d) Grundrechtsschutz
Details
e) Kernmetapher
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IV. Bilden die abweichungsfesten Verfassungsgrundsätze einen ordre public Vorbehalt?
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1. Einordnung der Aussagen des EuG in Kadi I
Details
2. Vergleichbare Merkmale
Details
a) Kollisionslage als Ausgangspunkt für die Kollisionsregel
Details
b) Vorbehaltswirkung
Details
c) Ergebniskontrolle im Einzelfall
Details
d) Bestimmung des durch die abweichungsfesten Verfassungsgrundsätze geschützten Gehalts
Details
e) Zusammenfassung
Details
3. Auffälligkeiten
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a) Konkretisierung des durch die Verfassungsgrundsätze geschützten kollisionsrechtlichen Teils des unionsrechtlichen ordre public
Details
b) Unterschiede zwischen den Verfassungsgrundsätzen und der Identitätskontrolle
Details
c) Mögliche Aufladung der Verfassungsgrundsätze
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4. Fazit: Die abweichungsfesten Verfassungsgrundsätze bilden einen unionsrechtlichen ordre public Vorbehalt
Details
345–358
F. Gesamtergebnis und Auswirkungen auf aktuelle Problembereiche
345–358
Details
I. Konzeption der abweichungsfesten Verfassungsgrundsätze
Details
1. Kriterien
Details
2. Geschützte Gehalte
Details
3. Auswirkungen auf das Verhältnis der Unionsrechtsordnung zum Völkerrecht
Details
a) Positionierung der Unionsrechtsordnung zum Völkerrecht
Details
b) Bessere Einordnung der verfassungsrechtlichen Terminologie der Rechtsprechung und größere Rechtssicherheit
Details
c) Bestimmung des primärrechtlichen Prüfungskatalogs des EuGH mit Blick auf das Völkerrecht
Details
II. Die abweichungsfesten Verfassungsgrundsätze als ordre public Vorbehalt
Details
III. Anwendung auf aktuelle Problembereiche
Details
1. Sanktionen
Details
2. EMRK-Beitritt und weitere völkerrechtliche Abkommen
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3. Schiedsklauseln in bilateralen Investitionsschutzverträgen
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IV. Thesenartige Zusammenfassung
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359–368
Schrifttum
359–368
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CC-BY
Access
Abweichungsfeste Verfassungsgrundsätze des Unionsrechts als ordre public-Vorbehalt gegenüber dem Völkerrecht , page 23 - 45
A. Einleitung
Autoren
Philipp Tamblé
DOI
doi.org/10.5771/9783748925118-23
ISBN print: 978-3-8487-8093-8
ISBN online: 978-3-7489-2511-8
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