Die Nichtangriffsverpflichtung im deutschen und europäischen Kartellrecht
Die kartellrechtliche Zulässigkeit von Nichtangriffsabreden in Patentlizenzverträgen unter besonderer Berücksichtigung der Rechtsprechung zum Zwangslizenzeinwand
Zusammenfassung
Die Dissertation befasst sich mit der kartellrechtlichen Beurteilung von Nichtangriffsabreden zwischen Patentinhaber und Lizenznehmer sowie möglichen Ausnahmefallgruppen für kostenlose Lizenzen, überholte Technologie und Vergleichsvereinbarungen. Zudem werden Nichtangriffsverpflichtungen aus Treu und Glauben sowie Sonderkündigungsrechte des Patentinhabers für den Fall des Angriffs kartellrechtlich begutachtet. Schließlich widmet sich die Autorin der Frage, inwiefern sich aus der Rechtsprechung zum Zwangslizenzeinwand ein Wertungswiderspruch zur Beurteilung von Nichtangriffsverpflichtungen ergibt.
Die Autorin hat an der Universität Heidelberg studiert und ist als Rechtsanwältin im Bereich des deutschen und europäischen Kartellrechts tätig.
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- 13–17 Einleitung 13–17
- 221–226 Literaturverzeichnis 221–226