Proteste und Intervention
Die staatliche Unterstützung gewaltfreier Protestbewegungen im Völkerrecht
Zusammenfassung
Gewaltfreie Protestbewegungen und ihre Unterstützung aus dem Ausland sind regelmäßig Gegenstand von zwischenstaatlichen Auseinandersetzungen. Viele Staaten sehen hierin eine Verletzung des völkerrechtlichen Interventionsverbots. Dem stehen jedoch die völkerrechtlich gewährleisteten Menschenrechte und das völkerrechtliche Demokratieprinzip entgegen, die von Protestbewegungen gefordert und gefördert werden. Der Autor untersucht dieses Spannungsfeld anhand von fünf detaillierten Fallstudien zu den Protestbewegungen in Ägypten 2011, Ukraine 2013/14, Sudan 2018/19, Venezuela 2019 und Hongkong 2019/2020 und identifiziert hierdurch die völkerrechtliche Regulierung der staatlichen Unterstützung gewaltfreier Protestbewegungen.
Abstract
Nonviolent Protest Movements are elementary for the spread of democracy and human rights. Some states have, therefore, established policies to support these movements when they emerge. This practice, however, raises significant doubts from states that see themselves confronted with such protest movements. They deem any support to these movements as a violation of the prohibition of intervention in international law. Florian Kriener analyzes the normative framework for the support of nonviolent protest movements. Five detailed case studies on the protest movements in Egypt 2011, Ukraine 2013/14, Sudan 2018/19, Venezuela 2019 und Hong Kong 2019/2020 survey the current state practice and opinio juris in this emerging field of international law.
Schlagworte
Menschenrechte Völkerrecht Revolution Versammlungsfreiheit Fallstudien Intervention International Law Demokratieprinzip Case Studies Unterdrückung Social Movements Staatenpraxis Proteste Demonstrationen Systemwechsel Freie Meinungsäußerung Friedlicher Protest Tyrannei Revolutionärer Umsturz People Power Movements Volksaufstand Regierungswechsel Ägypten 2011 Egypt 2011 Hong Kong 2019/2020 gewaltfreie Protestbewegungen Hongkong 2019/2020 international legal regulation interstate disputes nonviolent protest movements staatliche Unterstützung Sudan 2018/19 principle of democracy prohibition of intervention in international law Ukraine 2013/14 Venezuela 2019 state support völkerrechtliche Regulierung völkerrechtliches Interventionsverbot zwischenstaatliche AuseinandersetzungenKeywords
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