Klimaschutz ultra vires?
Zur klimaschutzkonformen Ausrichtung des Corporate Sector Purchase Programme der Europäischen Zentralbank
Zusammenfassung
Die Bekämpfung des Klimawandels hat Eingang in die Geldpolitik der Europäischen Zentralbank gefunden. Durch den klimapolitisch motivierten Ankauf von Anleihen des Unternehmenssektors verfügt die EZB über die Möglichkeit, Liquidität in Richtung klimafreundlicher Unternehmen zu verschieben. Doch ist das Mandat der unabhängigen Europäischen Zentralbank eng begrenzt. Die primärrechtlich verankerten Kompetenzen der Zentralbank für die Geldpolitik, die Grundsätze des institutionellen Gleichgewichts und der demokratischen Legitimation sowie die Europäischen Grundrechte setzen einem klimapolitisch motivierten Ankauf von Unternehmensanleihen Grenzen – und verweisen die Klimapolitik in die Hände der demokratisch legitimierten Akteure.
Abstract
The fight against climate change has found its way into the monetary policy of the European Central Bank. Through the purchase of corporate sector bonds motivated by climate policy, the ECB has the ability to shift liquidity toward climate-friendly companies. But the mandate of the independent European Central Bank is narrowly circumscribed. The central bank's competencies for monetary policy, as laid down in primary law, the principles of institutional balance and democratic legitimacy, as well as European fundamental rights, set limits to the purchase of corporate bonds motivated by climate policy - and place climate policy in the hands of democratically legitimized actors.
Schlagworte
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- 23–26 Einführung 23–26
- 369–372 Fazit 369–372
- 379–418 Literaturverzeichnis 379–418
6 Treffer gefunden
- „... - und Schuldenkrise ging die EZB dazu über, durch umfangreicheAnleihekäufe zusätzliche Liquidität ...” „... hohen CO2-Emissionen verbunden ist.Da sich geldpolitische Anleihekäufe positiv auf die ...” „... ihre geldpolitischen Anleihekäufe erfasstsind. Nach einer weiteren Anpassung erklärte die EZB im Juli ...”
- „... Sektorpolitik. Rechtfertigt die EZB nun jedoch Anleihekäufe,die an den Bedürfnissen des Klimaschutzes ...” „... Abs. 3 UA 1 EUV denkbar, indem die Zentralbank mit‐tels klimapolitisch (mit-)motivierten Anleihekäufen ...” „... geldpolitischenAnleihekäufen zu bevorzugen, besteht nicht. Entscheidend und verpflich‐tend ist demgegenüber eine vertretbare ...”
- „... geldpolitischen Gewand der An‐leihekäufe durch eine nur in Grenzen der gerichtlichen Kontrolle un‐terliegende EZB ...” „... demokratischen Rückbindung ihrer Maßnahmen von einemKlimaschutz durch Anleihekäufe Abstand zu nehmen.12. Der in ...” „... nicht entgegen. Zwar dientder Grundsatz dazu, durch Anleihekäufe der EZB verursachte ...”
- „... – ErgebnisIV. 136Anleihekäufe in der Rechtsprechung von BVerfG und EuGHC. 136Der Ausgangspunkt: Währungspolitik ...” „... vonKompetenzverstößenb)168Geldpolitische Anleihekäufe aufverfassungsrechtlichem Prüfstand – OMTc)170Hinreichendes Legitimationsniveau ...” „... Marktneutralität als Leitlinie für geldpolitischeAnleihekäufe?1.310Begrenzte Neutralität der Geldpolitik2. 311 ...”
- „... nicht zuletzt in der Entscheidung der EZB, An‐leihekäufe im Rahmen ihres CSPP nicht selbst durchzuführen ...” „... einumfangreiches Instrumentarium, das im Falle von Anleihekäufen an derSchnittstelle zwischen Währungs- und ...”
- „... Wirtschaftspolitik zuverortenden geldpolitischen Anleihekäufe der Europäischen Zentralbankden Ausgangspunkt einer ...”