Verfassungsrechtliche Probleme des Zweckentfremdungsrechts
Eine Untersuchung unter besonderer Berücksichtigung des Kompetenzrechts und der Eigentumsfreiheit
Zusammenfassung
Das Werk verschafft einen Überblick zur Entstehung und Entwicklung von Zweckentfremdungsverboten. Auch der Rechtsrahmen wird eingehend und länderübergreifend dargestellt. Seit der Föderalismusreform I obliegt es den Ländern, eigene Zweckentfremdungsverbote zu erlassen. Hieraus folgt, dass den Ländern ein eigener Gestaltungsspielraum zusteht, wodurch teils erhebliche Abweichungen zu den bisherigen Zweckentfremdungsverbotsregelungen entstanden sind. Die vorliegende Arbeit stellt die wesentlichen Abweichungen dar und führt diese einer eingehenden kompetenz- und eigentumsrechtlichen Prüfung zu. Zuletzt ermöglicht die abschnittsweise Darstellung der Untersuchungsergebnisse ein besonders zügiges Nachschlagen einzelner Prüfungspunkte.
Abstract
The publication provides an overview of the origins and development of the misappropriation of residential space. The legal framework is also presented in detail and considers the different legislation in the federal states. Since the Federalism Reform I, it has been incumbent on the federal states to enact their own regulations regarding the misappropriation of property. As a result, the states have their own room for discretion, which in some cases has led to considerable deviations from the previous regulations. This paper covers the main deviations and examines them in detail from the perspective of competence and property law. Finally, the results can be looked up particularly quickly thanks to the section-by-section presentation.