Hinweisgeberschutz und Datenschutz
Datenschutzrechtliche Implikationen bei Einrichtung und Betrieb einer internen Meldestelle nach dem HinSchG
Zusammenfassung
Am 2. Juli 2023 ist das Hinweisgeberschutzgesetz in Kraft getreten und stellt Wissenschaft und Praxis vor Herausforderungen – auch und gerade mit Blick auf den Datenschutz. Ziel der Arbeit ist es, dieses noch junge Schnittstellengebiet wissenschaftlich zu durchdringen und rechtssichere sowie praxistaugliche Lösungswege aufzuzeigen. Dafür werden die einzelnen Stadien eines Meldeverfahrens analysiert, das Verhältnis der/des Datenschutzbeauftragten zur internen Meldestelle geklärt und die datenschutzrechtlichen Betroffenenrechte ins Meldeverfahren eingeordnet. Schwerpunkte der Untersuchung bilden das Verhältnis von Vertraulichkeit und Transparenz sowie die Datenverarbeitung in einer Konzernmeldestelle und durch eine rechtsanwaltliche Ombudsstelle. Die Arbeit ist mit dem BCM (Berufsverband der Compliance Manager) Nachwuchsförderpreis in der Kategorie "Beste Dissertation" ausgezeichnet worden.
Abstract
The Whistleblower Protection Act came into force on July 2, 2023 posing challenges both for legal scholars and practitioners – also and especially with regard to data protection. This work aims to resolve the legal issues that arise at the interface between the two areas of law by developing solutions that are both legally sound and practical. To this end, the individual stages of an internal reporting procedure are analyzed, the relationship between the data protection officer and the internal reporting office is clarified, and the rights of data subjects under GDPR are examined in the context of an internal reporting procedure. The study focuses on the relationship between confidentiality and transparency as well as data processing in a corporate reporting office and by a legal ombudsman´s office.
Schlagworte
Benachteiligung Compliance Geschäftsgeheimnis Hinweisgeber Hinweisgeberschutz Hinweisgeberschutzgesetz Hinweisgebersystem Meldestelle für Hinweise Whistleblower Whistleblowing9 Treffer gefunden
- „... . Art. 38 Abs. 6 S. 2 DSGVO bzw. § 15 Abs. 1 S. 3HinSchGSowohl die DSGVO als auch das HinSchG lassen ...” „... technisch-organisatorische MaßnahmenSchon weit vor Inkrafttreten des HinSchG wies Forst zutreffend daraufhin, dass es „von ...” „... – unter Geltung des HinSchG sowie von Art. 25 und 32 DSGVO.1386Unter dem Begriff „technische und ...”
- „... § 26 Abs. 1 S. 1 BDSGhat, ob § 10 HinSchG eine Befugnis zur Datenverarbeitung verleiht undwelche Rolle ...” „... hierfür nicht auf Art. 6 Abs. 1 lit. c DSGVO berufen.§ 12 HinSchG statuiert nur eine Pflicht zur ...” „... derartige Weisung dürfte ohnehin gegen § 39 HinSchG verstoßen. Vgl. zurUnwirksamkeit von Klauseln, die ...”
- „... , § 26 BDSG Rn. 26; Thüsing/Fütterer/Jänsch, RDV 2018, 133, 135, und werdenunter Geltung des HinSchG ...” „... des HinSchG datieren, sollnachfolgend ein Überblick hierüber verschafft werden.(1) Gesetzlicher ...” „... .102(3) Eine kurze Summa: Die Rechtslage vor Inkrafttreten des HinSchGEs hat sich gezeigt, dass der ...”
- „... denVorgaben des HinSchG und datenschutzrechtlichen Betroffenenrechten.1623Diese Betroffenenrechte sind in ...” „... HinSchG lassen sich insoweit zwei Konfliktherde aus‐machen: Einerseits das Verhältnis zwischen den ...” „... auf Löschung und der Pflicht zur Dokumentation der Meldungnach dem HinSchG. Diese Spannungsfelder hat ...”
- „... HinSchG bittere Realität im Arbeitsalltag von 45,7 Millio‐nen Erwerbstätigen in Deutschland3 werden ...” „... korrigieren“, so ausdrücklich die Begrün‐dung zum HinSchG.5 Wie schon der Koalitionsvertrag der ...” „... Europäischen Parlaments und des Rates35Ob das HinSchG dieses Versprechen hält, also tatsächlich ...”
- „... Mittels ankommt. Ein Datenschutzverstoß im Vorfeldeiner Meldung zieht gem. § 35 Abs. 1 HinSchG nur dann ...” „... bedeutet etwas anderes als Anonymitäti.S.d. HinSchG. Eine Meldung ist bereits anonym i.S.d. HinSchG ...” „... die Besonderheiten, die sich im Fal‐le einer Meldung ergeben, die den Anforderungen des HinSchG ...”
- „... Anwendungsbereichs gem. § 2 HinSchG,§ 17 Abs. 1 Nr. 2, 4 HinSchGaa)323Inhaltsverzeichnis17Durchführung interner ...” „... Anwendungsbereichs gem. § 2 HinSchG,§ 17 Abs. 1 Nr. 2, 4 HinSchGaa)340Durchführung von ...” „... Beweislastumkehr gem. § 36Abs. 2 HinSchGb)561Keine Ausnahme nach Art. 17 Abs. 3 lit. b DSGVO i.V.m. § 11HinSchG ...”
- „... – Anforderungen an die Befugnis zur Einleitung von Verfahren nach§ 33 HinSchG-E und § 8 LkSG, DB 2023, 829–833 ...” „... , Die Konzernlösung gemäß § 14 Abs. 1 S.1 HinSchG im Spannungsfeldzwischen europarechtlichen Vorgaben ...” „... , 1665–1671.Feger, Anika, EU-Hinweisgeberrichtlinie und HinSchG-E: Möglichkeiten und Nutzender Einbindung von ...”
- „... HinSchG-E).616Bundesarbeitsgericht, Mitteilung 26/20 zum Verfahren – 5 AZR 66/19 (Auskunft überdie zur ...” „... ?__blob=publicationFile&v=4, letzter Abruf: 07.08.2023(zitiert: BCM, Stellungnahme zum HinSchG-E).Berufsverband der ...” „... : 07.08.2023 (zitiert: BDI,Stellungnahme zum HinSchG-E).Bundesverband der Pharmazeutischen Industrie e.V ...”