Zusammenfassung
Lassen sich aus dem Unionsrecht Vorgaben für die Ausgestaltung der deutschen Gerichtsorganisation ableiten? Der Autor beantwortet diese Frage mit besonderem Augenmerk auf die Richterbestellung, indem er das unionsrechtliche Normengefüge zur Unabhängigkeit der Justiz unter Berücksichtigung der neuen Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs und des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte analysiert. Damit erweitert er die bislang unter verfassungsrechtlichen, rechtsvergleichenden und rechtspolitischen Gesichtspunkten geführte Debatte, wem die Verwaltung der Dritten Gewalt obliegt, um die unionsrechtliche Betrachtungsweise.
Abstract
Does European Union law impose requirements on the administration of German courts? And if so, which ones? The author answers these questions with particular attention to the appointment of judges. So far, the debate on the administration of the judiciary has focused on constitutional law, comparative law and legal policy aspects. The author now seeks to include the perspective of European Union law. To this end, he analyses the European Union’s legal framework on the independence of the judiciary in light of recent case law of the European Court of Justice and the European Court of Human Rights.
Schlagworte
appointment of judges deutsche Justiz Europäischer Gerichtshof court organization Europäischer Gerichtshof für Menschenrechte European Court of Human Rights European Court of Justice Europarecht European law Gerichtsorganisation German judiciary institutionelle Unabhängigkeit independence of the judiciary Justizverwaltung Rechtsprechung institutional independence Richterbestellung judicial administration Unabhängigkeit der Justiz jurisprudence Union law Unionsrecht- Kapitel Ausklappen | EinklappenSeiten
- 23–38 Einführung 23–38
- 319–367 Literaturverzeichnis 319–367
7 Treffer gefunden
- „... Gerichtsorganisation keinderartiger Paukenschlag. Dementsprechend sind Veränderungen der deut‐schen ...” „... Gerichtsorganisation unionsrechtlich nicht veranlasst1.Gleichwohl haben sich die unionsrechtlichen Vorgaben zur ...” „... Gerichtsor‐ganisation in jüngster Zeit verdichtet. Der Europäische Gerichtshof hatmittels Art. 19 Abs. 1 UAbs. 2 EUV ...”
- „... unionsrechtliche Vorgaben bei Ausgestaltungder GerichtsorganisationII.141Grundentscheidung zu Gunsten einer ...” „... derGerichtsorganisationA.140Kompetenz der Mitgliedstaaten zur Ausgestaltung ihrerGerichtsorganisationI.140Bindung an ...” „... des Art. 19 Abs. 1UAbs. 2 EUV: Strukturvorgaben für die mitgliedstaatlicheGerichtsorganisationI.164 ...”
- „... Grundrechtechartanach Art. 51 Abs. 1 S. 1 GRC für die mitgliedstaatliche Gerichtsorgani‐sation mangels hinreichendem ...” „... mitgliedstaatlichen Gerichts‐organisation.3156. Die mitgliedstaatliche Strukturvorgabe des Art. 19 Abs. 1 UAbs. 2 ...” „... erhalten damit einenZugriff auf die mitgliedstaatliche Gerichtsorganisation.7. Die richterliche ...”
- „... Gerichtsorganisation in denHänden eines Justizrats liegt, der zumindest überwiegend der Judikativezuzuordnen ist10 ...” „... . Rechtlich verbindliche Rückschlüsse für die deutsche Ge‐richtsorganisation lassen sich hieraus jedoch nicht ...” „... Vorgaben an die mitgliedstaatliche Gerichtsorganisation aufge‐stellt12. Eingedenk dieser Entwicklung könnte ...”
- „... Ausgestaltung der GerichtsorganisationIn diesem Kapitel wird aufgezeigt, dass den Mitgliedstaaten die ...” „... . 19 Abs. 1 UAbs. 2 EUV:Strukturvorgaben für die mitgliedstaatliche GerichtsorganisationUm die ...” „... nationalenGerichtsorganisation zuständig, hierbei jedoch an die materiellen Vorgabendes Unionsrechts gebunden sind (A.). Sodann ...”
- „... : Der Beitrag der Gerichtsorganisation zur Effizienz der grenz‐überschreitenden Forderungsdurchsetzung ...” „... und Hansestadt Hamburg. Kommentar,2. Aufl. 2004.Degenhart, Christoph: Gerichtsorganisation, in: Josef ...” „... : Gerichtsorganisation und EU-Recht: Eine Standortbestimmung, in:EuR 53 (2018), S. 611–652.Jaeger, Thomas/Stöger, Karl ...”
- „... Gerichtsorganisationsowie des Gerichtsverfahrens dafür zu sorgen, dass der Rechtsschutz recht‐zeitig erfolgt98. Laut ...”