Meinungsmacht der Algorithmen
Eine national- und europarechtliche Betrachtung der Regulierung von Intermediären im Mehrebenensystem der Europäischen Union
Abstract
The dissertation addresses the conflict of competence between European and national regulation of intermediaries. First, the changes in communication caused by digitalization are examined. In a next step, the regulatory legal framework in the multi-level system of the European Union is analyzed. Both the DSA, the P2B Regulation and the MStV attempt to address the threats posed by algorithmic information brokering through transparency and non-discrimination provisions. Due to overlaps in the content of the regulations, a tension arises in terms of jurisdiction, which is ultimately resolved in favor of European law due to the primacy of application.
Zusammenfassung
Die Dissertation setzt sich mit dem Kompetenzkonflikt der europäischen und nationalen Regulierung von Intermediären auseinander. Zunächst wird auf die durch die Digitalisierung bedingten Veränderungen in der Kommunikation eingegangen. In einem nächsten Schritt wird der regulatorische Rechtsrahmen im Mehrebenensystem der Europäischen Union analysiert. Sowohl im DSA, der P2B-VO als auch im MStV wird durch Transparenz- und Nichtdiskriminierungsvorschriften versucht, auf die Gefahren der algorithmischen Informationsvermittlung einzuwirken. Aufgrund inhaltlicher Überschneidungen der Regelungen entsteht ein kompetenzrechtliches Spannungsverhältnis, was im Ergebnis aufgrund des Anwendungsvorrangs zugunsten des europäischen Rechts aufgelöst wird.