Kommunale Benutzungsgebühren mit ihren Bezügen zur doppischen Haushaltswirtschaft und zur Aufgabenkooperation

Zusammenfassung

Benutzungsgebühren sind für die Finanzierung kommunaler öffentlicher Einrichtungen in Deutschland von erheblicher Bedeutung. Dabei stehen die Gebührenerhebung und das Recht der doppischen Haushaltswirtschaft in vielfältigen wirtschaftlichen Spannungsbeziehungen. Die Arbeit untersucht ausgehend von diesen Berührungspunkten die Einzelheiten von Gebührenkalkulation und Gebührenerhebung. Ferner wird erörtert, wie sich Abgabenrecht und kommunale Aufgabendelegation wechselseitig beeinflussen.

Die Vorschriften des Abgabenrechts setzen der Kommune Grenzen dafür, in welcher Höhe sie Gebühren für ihre Leistungen verlangen darf. Das Haushaltsrecht formt u.a. den Rahmen für eine standardisierte Erfassung und Bewertung kommunalen Vermögens, zu dem regelmäßig mit einem großen Anteil das Anlagevermögen gebührenfinanzierter öffentlicher Einrichtungen gehört. Daneben gestaltet das Haushaltsrecht die Erfassung zahlreicher betriebswirtschaftlich relevanter Vorgänge in der Sphäre der Kommune verbindlich aus, von denen sich ebenfalls viele im Bereich der Einrichtungsfinanzierung abspielen. Haushaltsrecht und Abgabenrecht stehen also nicht isoliert nebeneinander, sondern haben wirtschaftlich und tatsächlich zahlreiche Berührungspunkte:

Welchen Einfluss auf das haushaltswirtschaftlich nachgewiesene Vermögen haben bestimmte gebührenrechtliche Entscheidungen?

In welchem Umfang bringen Haushaltsrecht einerseits und Gebührenrecht andererseits Maßgaben für die wirtschaftlichen Rahmenbedingungen der Aufgabenkooperation und deren Ausgestaltung mit sich?

Welchen Charakter haben diese Maßstäbe – richtet sich nach ihnen die Rechtmäßigkeit oder beeinflussen sie lediglich die Zweckmäßigkeit von bestimmten wirtschaftlichen Ausgestaltungen von Aufgaben- und Vermögensübergang?

Konkretisiert und anhand eines Beispiels zugespitzt: Dürfen an der Übernahme einer kommunalen Aufgabe interessierte Nachbarkommunen in einen Wettbewerb darum treten, wer den höchsten Preis für das im Zuge einer Aufgabendelegation zu übertragende Vermögen bietet?

Die Arbeit klärt diese Fragen, indem sie den Beziehungen und Verbindungen zwischen den Rechtsgebieten Abgabenrecht, Haushaltsrecht und Kommunalrecht nachspürt. Schwerpunkt der Betrachtung sind gebührenrechtliche Probleme, die einen konkreten Bezug zur Aufgabenkooperation und ihren wirtschaftlichen Rahmenbedingungen oder zur doppischen Haushaltswirtschaft haben. Exemplarisch nimmt die Untersuchung dabei das schleswig-holsteinische Gebührenrecht in den Blick.

Sie richtet sich sowohl an wissenschaftlich mit dem Gebührenrecht befasste Leser als auch an Praktiker aus Verwaltung, Justiz oder Beratung, die eine Handreichung zu Fragen bei der Umgestaltung von öffentlichen Einrichtungen suchen.

Der Autor Dr. Niels Bock ist seit 2010 als Rechtsanwalt in Kiel tätig. Das kommunale Abgabenrecht sowie das kommunale Wirtschaftsrecht gehören zu den Schwerpunkten seiner Arbeit.