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Geldbuße und Schadenersatz / Die Verbandsgeldbuße (§ 30OWiG)
Geldbuße und Schadenersatz / Die Verbandsgeldbuße (§ 30OWiG)
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1–24
Titelei/Inhaltsverzeichnis
1–24
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25–28
Abkürzungen
25–28
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29–42
§ 1 Einführung
29–42
Details
A. Regressprozess im „Schienenkartell“
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I. Einmal nach Erfurt und zurück
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II. Der Vorhang zu und alle Fragen offen
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B. Frage, Gegenstand und Ziel(e) der Untersuchung
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I. Forschungsfrage
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II. Untersuchungsgegenstand
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III. Nebenziele der Untersuchung
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C. Gang der Darstellung
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Erster Teil Bestandsaufnahme
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43–56
§ 2 Die Verbandsgeldbuße (§ 30OWiG)
43–56
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A. Voraussetzungen
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B. Rechtsfolge
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I. Abschöpfungsteil
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II. (Pseudo-)Ahndungsteil
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1. Ahndungsrahmen
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2. konkrete Zumessung
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C. Verfahren der Festsetzung
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D. Beispiel: Siemens und die „schwarzen Kassen“
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57–96
§ 3 Stand der Diskussion
57–96
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A. Überblick
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I. Haftung „dem Grunde nach“
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II. Tendenz zur Verallgemeinerung
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III. Vorzüge einer „sektoralen“ Lösung
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IV. Konsequenzen für den Umfang der Darstellung
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B. Gewinnabschöpfungsteil
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I. Uneinige Einigkeit
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II. Tragende Argumente
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1. Berücksichtigung ohne Vorteilsanrechnung
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2. Berücksichtigung mit Vorteilsanrechnung
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III. Resümée in Thesen
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C. Ahndungsteil
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I. Mindermeinung: Sanktionsrechtlicher Regressausschluss
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1. Argumente für einen Regressausschluss
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a) Schutz des Sanktionszwecks
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aa) Prävention und Repression
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bb) Verband als Adressat
Details
cc) Aktionäre als Letztverpflichtete
Details
dd) Konsequenzen eines Regresses
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b) Schutz der Sanktionsentscheidung
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2. Methodische Umsetzung
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3. Resumée in Thesen
Details
II. Herrschende Meinung gegen Regressausschluss
Details
1. Ausgangspunkt: Trennung von Sanktion und Haftung
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2. Inhaltliche Kritik
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a) Sanktionszweck nicht gefährdet
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aa) Repression
Details
bb) Prävention
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b) Keine Bedrohung der Sanktionsentscheidung
Details
3. Methodische Kritik
Details
a) Begründungsdefizit der Regressgegner
Details
b) Schutzbereich nicht berührt
Details
c) Keine teleologische Reduktion
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4. Resumée in Thesen
Details
D. Bewertung und Ausblick
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I. Bewertung
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II. Ausblick
Details
Zweiter Teil Der Schaden als Voraussetzung der Ersatzpflicht
Details
97–128
§ 4 Gesetzliche Anknüpfungspunkte
97–128
Details
A. Grundlegung
Details
I. Prozess der Rechtsanwendung
Details
II. Der gesetzliche Entscheidungsmaßstab
Details
1. Vollständige Haftungsregelung
Details
2. Die einzelnen Bestandteile
Details
3. (Tatbestands-)Voraussetzung und Rechtsfolge
Details
4. § 93 Abs. 2 Satz 1 AktG und § 249 Abs. 1 BGB
Details
5. Zwischenergebnis
Details
6. Weitere Untergliederung
Details
a) Dreiteilung der Ersatzpflichtanordnung
Details
aa) Der „Dreiklang“ der Ersatzpflicht
Details
bb) Berechtigung der Aufteilung
Details
b) Ersatzpflichtrecht und Ersatzleistungsrecht
Details
7. Die „fertige“ Gesamtregelung
Details
III. Zwischenergebnis
Details
B. Anwendung des Gesetzes
Details
I. Verletzungstatbestand
Details
1. Pflichtverletzung
Details
2. Verschulden
Details
3. Zwischenergebnis
Details
II. Schaden
Details
1. Der Schaden im Kapitalgesellschaftsrecht
Details
2. Der Schaden im allgemeinen Schuldrecht
Details
3. Der Schaden als Voraussetzung der Ersatzpflicht
Details
4. Geldbuße als „typischer Schaden“?
Details
5. Zwischenergebnis
Details
III. Exkurs: Weitere Stellschrauben
Details
C. Ergebnis und Ausblick
Details
129–160
§ 5 Schadensgrundbegriff und §§ 249 ff.BGB
129–160
Details
A. Einheitlicher Schadens(grund)begriff
Details
B. Funktion der §§ 249 ff.BGB
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I. Text-interne Auslegung
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1. Wortlaut
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2. Systematik
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II. Text-externe Auslegung
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1. Änderungshistorie
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2. Historischer Gesetzgeber
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a) Der Weg der Gesetzgebung
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b) Der historische Gesetzgeber zu § 218 EI
Details
aa) Die Aussagen im Zusammenhang
Details
bb) Vermeintliche Aussagen zum Umfang des Schadens
Details
cc) Schaden als Vorfrage des Ersatzleistungsrechts
Details
dd) Zwischenergebnis
Details
c) Weitere Gesichtspunkte
Details
aa) Vertauschung der §§ 218 f. EI
Details
bb) Der Weg des § 219 EI
Details
cc) Denkschrift zum Schadensersatz
Details
d) Zwischenergebnis
Details
3. Gesetzgeber unter Geltung des Grundgesetzes
Details
a) Anfügung des § 251 Abs. 2 Satz 2 BGB
Details
b) Aufnahme des § 249 Abs. 2 Satz 2 BGB
Details
c) Überarbeitung des § 253 BGB
Details
4. Zwischenergebnis
Details
III. (Un-)Zulässige Rückschlüsse auf den Schaden
Details
IV. Zwischenergebnis
Details
C. Ergebnis
Details
161–190
§ 6 Der Schaden als Lücke
161–190
Details
A. Voraussetzungen der Lückenausfüllung
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I. Stufen der Rechtsanwendung
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II. Das Konzept der Lücke
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1. Unvollständigkeit im Rechtsganzen
Details
2. Unbefriedigende Unvollständigkeit
Details
3. Lückenkernbegriff als Arbeitshypothese
Details
III. Der Schaden als Lücke
Details
IV. Zwischenergebnis
Details
B. Methoden der Lückenausfüllung
Details
I. Analogie, Umkehrschluss und teleologische Reduktion
Details
II. Lückenausfüllung „modo legislatoris“
Details
C. Grenzen der Lückenausfüllung
Details
D. Ergebnis, Ausblick und Konsequenzen
Details
I. Ergebnis
Details
II. Ausblick: Schadensverständnis praeter legem
Details
III. Konsequenzen für die Untersuchung
Details
Dritter Teil Zweck und Mechanismus der Verbandsgeldbuße
Details
191–228
§ 7 Grundlagen des Sanktionsrechts
191–228
Details
A. Aufgabe des Ordnungswidrigkeitenrechts
Details
I. Systematische Stellung
Details
II. Gemeinsame Regelungsaufgabe
Details
III. Subsidiärer Rechtsgüterschutz
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IV. Zwischenfazit
Details
B. Vorüberlegungen
Details
I. Verhaltens- und Sanktionsnormen
Details
II. Sekundärer Güterschutz
Details
C. Wirkungsweise des Ordnungswidrigkeitenrechts
Details
I. Begriff der Repression
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1. Proaktiv vs. reaktiv
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2. Prospektiv vs. retrospektiv
Details
3. Restitutiv vs. trans-restitutiv
Details
4. Zwischenergebnis
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II. Sanktionsandrohung und Sanktionszufügung
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1. Zweck der Sanktionsandrohung
Details
2. Zweck der Sanktionszufügung
Details
3. Zusammenspiel von Androhung und Zufügung
Details
III. Prävention durch Repression
Details
D. Ergebnis
Details
229–250
§ 8 Text-interne Auslegung
229–250
Details
A. Wortlaut
Details
I. Vorbereitung des Wortlauts
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II. Ausgangslage: ambivalenter Wortlaut
Details
III. Umformungen
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1. Straftat oder Ordnungswidrigkeit
Details
2. Begehung „als“ tauglicher Täter
Details
IV. Zusammenfassung
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B. Systematik
Details
I. Kein eigenständiger Ordnungswidrigkeitentatbestand
Details
1. Stellung im OWiG
Details
2. Begriffsbestimmung des § 1 Abs. 1 OWiG
Details
II. Keine Geldbuße i. S. d. § 17 OWiG
Details
III. Sanktionsnorm ohne Verhaltensnorm
Details
C. Ergebnis & Ausblick
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251–320
§ 9 Text-externe historische Interpretation
251–320
Details
A. Historische Ausgangslage
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I. Streng anthropo-zentrisches Strafrecht
Details
II. Lücken des Individual-Strafrechts
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1. Handeln für einen anderen
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2. Aufsichtspflichtverletzung
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III. Fehlen einer Verbandssanktion
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1. Bedeutung der Thesen Buschs
Details
2. Wirksamkeitsvoraussetzungen der Strafe
Details
a) Atypische Motivationslage
Details
b) Inkongruenz von Verbrechen und Sanktion
Details
aa) Widersprüchliche Zumessungskriterien
Details
bb) Wirtschaftliche Verhältnisse des Täters
Details
cc) Konsequenzen des Missverhältnisses
Details
c) Mangelnde Feststellbarkeit des Täters
Details
3. Gewinnabschöpfung und ökonomisch-rationale Kollusion
Details
a) Ökonomisch-rationale Kollusion als eigentliche Ursache
Details
b) Verbandssanktion als Lösung
Details
4. Konsequenzen für die Verbandsgeldbuße
Details
IV. Zwischenergebnis
Details
B. Impulsgeber der Gesetzgebung
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I. Vierzigster Deutscher Juristentag (Hamburg 1953)
Details
1. Unmöglichkeit der Verbandsstrafe
Details
2. Kein Bedürfnis für eine Verbandsstrafe
Details
3. Vorbehalt der Gewinnentziehung
Details
4. Umfang der Gewinnentziehung
Details
5. Idee eines Präventiv- oder Bußgeldes
Details
6. Konsequenzen für die Verbandsgeldbuße
Details
II. Stahlhändler-Urteil des BGH
Details
1. Urteilsgründe
Details
2. Bedürfnis für Verbandsmaßnahmen
Details
3. Konsequenzen für die Verbandsgeldbuße
Details
III. Große Strafrechtskommission
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1. Unveränderte Ausgangslage
Details
2. Das Tagessatzsystem als Wegbereiter
Details
3. Verbandssanktion à la Koffka
Details
4. Lösung der Großen Strafrechtskommission
Details
5. Konsequenzen für die Verbandsgeldbuße
Details
6. „Falsche Abzweigung“ – Teil 1
Details
IV. E62 und der Sonderausschuss „Strafrecht“
Details
1. Keine Verbandsgeldbuße im E62
Details
2. Beratung im Sonderausschuss
Details
3. Bedeutung für die Verbandsgeldbuße
Details
V. Zwischenergebnis: Verbandsgeldbuße in § 12 RefE-OWiG
Details
1. Gewinnabschöpfung auf der Zielgeraden
Details
2. „Falsche Abzweigung“ – Teil 2
Details
C. Ergebnis
Details
321–392
§ 10 Text-externe genetische Interpretation
321–392
Details
A. Vorbemerkungen
Details
I. Überblick über das Gesetzgebungsverfahren
Details
II. Entwurfsbegründung zu § 19 EOWiG
Details
III. Gang der Darstellung
Details
B. Das Problem ohne Verbandssanktion
Details
I. Einzelunternehmer als Vergleichsmaßstab
Details
1. Übels-Androhung und Gewinnabschöpfung
Details
2. Arbeitsteilige Gewinnabschöpfung
Details
3. Zwischenfazit
Details
II. Mängel der reinen Individualverantwortlichkeit
Details
1. Unmöglichkeit der Gewinnabschöpfung
Details
2. Missverhältnis von Sanktion und Tat
Details
3. Präventionsdefizit wg. ökonomisch-rationaler Kollusion
Details
4. Zwischenfazit
Details
III. Zwischenfazit: Die Frage zu § 26 OWiG68
Details
C. Die folgerichtige Verbandssanktion
Details
I. Äußerer und innerer Zweck der Verbandssanktion
Details
II. Die Antwort der „Impulsgeber“
Details
III. Das rechtspolitisch Wünschenswerte. . .
Details
1. Reaktion, Retrospektion und Restitution
Details
2. Exkurs: Trans-restitutive Verbandssanktionen
Details
3. Abschöpfung des unmittelbaren Gewinns
Details
4. Abschöpfung des mittelbaren Gewinns
Details
5. Zwischenfazit
Details
IV. . . . und das dogmatisch Machbare
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1. Juristische Person und Schuldprinzip
Details
a) Schuldprinzip und Menschenwürde-Garantie
Details
b) Kein Würdeschutz der juristischen Person
Details
c) Unanwendbarkeit des Schuldgrundsatzes
Details
d) Schuldgrundsatz und Gewinnabschöpfung
Details
2. Bestrafung der „Falschen“
Details
a) Mitbestrafung und Mitbetroffenheit
Details
b) Sanktions-Drittwirkung als typ. Begleiterscheinung
Details
c) Keine zielgerichtete Drittwirkung
Details
d) Keine unmittelbare Vermögenseinbuße
Details
e) Bloße Schmälerung einer unsicheren Expektanz
Details
f) Anspruch auf Tatgewinn-Dividende?
Details
3. Doppelbestrafung der Täter
Details
4. Zwischenfazit
Details
V. Die folgerichtige Verbandssanktion
Details
D. Die Lösung des § 26 OWiG68
Details
I. Ausschüsse und Plenum
Details
1. Breiter Konsens
Details
2. Widerstand nur gegen die Konstruktion
Details
II. Entwurfsbegründung
Details
1. Schaffen einer Sanktionsmöglichkeit
Details
2. Entlastung der Individualsanktion
Details
3. Beseitigung der ökonomisch-rationalen Kollusion
Details
4. Deliktsvorbeugung durch Gewinnabschöpfung
Details
III. Die Gesetz-gewordene Verbandsgeldbuße
Details
1. Abschöpfungsteil
Details
2. Pseudo-Ahndungsteil
Details
E. Ergebnis
Details
393–458
§ 11 Änderungshistorie und kartellrechtliche Verbandsgeldbuße
393–458
Details
A. Änderungshistorie
Details
I. Einführungsgesetz zum Strafgesetzbuch
Details
II. Zweites Gesetz zur Bekämpfung der Wirtschaftskriminalität
Details
1. Änderungen an § 30 OWiG
Details
a) Lockerung der Nebenfolgenkonstruktion
Details
aa) Vermeidung der Bezeichnung Nebenfolge
Details
bb) Vermeintliche Konsequenzen
Details
cc) Tatsächliche Konsequenzen
Details
dd) Zwischenergebnis
Details
b) Gescheiterte Vorstöße
Details
aa) Ausdehnung des Täterkreises
Details
bb) Verzicht auf Täterfeststellung
Details
cc) Widerstand im Rechtsausschuss
Details
dd) Konsequenzen für die Verbandsgeldbuße
Details
c) Sanktionsrahmen und Kollisionsvorschrift
Details
2. Einführung des § 29a OWiG
Details
a) Verfall im Ordnungswidrigkeitengesetz
Details
b) Verfall und Verbandsgeldbuße
Details
c) Zwischenergebnis
Details
3. Fortgeltung des historischen Zwecks
Details
III. Zweites Gesetz zur Bekämpfung der Umweltkriminalität
Details
IV. Gesetz zur Bekämpfung der Korruption
Details
V. EU-Rechtsinstrumente-Ausführungsgesetz
Details
VI. Achte GWB-Novelle
Details
1. Verbandsgeldbuße und Gesamtrechtsnachfolge
Details
2. Trans-restitutive Verbandsgeldbuße?
Details
a) Begründung für die Erhöhung
Details
b) Stellungnahme
Details
c) Konsequenzen für die Verbandsgeldbuße
Details
d) Zwischenfazit
Details
VII. Gesetz zur Reform der Vermögensabschöpfung
Details
VIII. Neunte GWB-Novelle
Details
1. Unternehmensgerichtete Geldbuße
Details
2. Bedeutung für die Verbandsgeldbuße
Details
a) Unternehmenssanktion und Schuldzurechnung
Details
b) Besser: Unternehmenssanktion als Gewinnabschöpfung
Details
c) Mitgedachter Lösungsmechanismus
Details
3. Zwischenergebnis
Details
IX. Ergebnis
Details
B. Kartellrechtliche Verbandsgeldbuße
Details
I. Überblick: Systematik des § 81 GWB
Details
II. Trans-restitutive Verbandsgeldbuße?
Details
1. Abs. 4: Umsatzbezogener Bußgeldrahmen
Details
a) Mehrerlösbezogener Bußgeldrahmen im urspr. GWB
Details
b) Änderungen in der 4.GWB-Novelle
Details
c) Umsatzbezogener Bußgeldrahmen in der 7.GWBNovelle
Details
d) Zwischenergebnis
Details
2. Absatz 5: „Dient die Geldbuße allein der Ahndung“
Details
a) Der Gesetzgeber zu § 81 Abs. 5 GWB
Details
b) Gegenargumente
Details
c) Zwischenergebnis
Details
3. Bußgeldleitlinien des Bundeskartellamts
Details
III. Ergebnis
Details
Vierter Teil (Verbands-)Geldbuße als Schaden
Details
459–496
§ 12 Geldbuße als Schaden
459–496
Details
A. Abschöpfungsteil der Individualgeldbuße
Details
I. Wertungen hinter dem Abschöpfungsteil
Details
1. Herstellung des status quo ante
Details
2. Notwendige Bedingung der Übelszufügung
Details
II. (Hypothetische) Kollision zwischen Zivil- und Ordnungswidrigkeitenrecht
Details
III. Auflösung der „Normenkollision“
Details
IV. Zwischenergebnis
Details
B. Ahndungsteil der Individualgeldbuße
Details
I. Rekapitulation: Übelszufügung und Güterschutz
Details
1. Übelszufügung im Gefüge des ordnungswidrigkeitenrechtlichen Güterschutzes
Details
2. Konsequenzen aus der Androhungsgeneralprävention
Details
II. Wertungen hinter dem Ahndungsteil
Details
1. Belastung (nur) des Täters
Details
2. Rechtswidrigkeit der Vorwurfs-übersteigenden Geldbuße
Details
III. (Hypothetische) Kollision zw. Zivil- u. Ordnungswidrigkeitenrecht
Details
IV. Auflösung der „Normenkollision“
Details
V. Zwischenergebnis
Details
C. Verbandsgeldbuße
Details
I. Rekapitulation: Verbandsgeldbuße
Details
II. Wertungen hinter der Verbandsgeldbuße
Details
1. Beseitigung der rechtswidrigen Güterzuordnung
Details
2. Bekämpfung der ökonomisch-rationalen Kollusion
Details
III. (Hypothetische) Kollision zw. Zivil- u. Ordnungswidrigkeitenrecht
Details
IV. Auflösung der „Normenkollision“
Details
V. Zwischenergebnis
Details
D. Ergebnis
Details
497–564
§ 13 Verteidigung gegen Einwände
497–564
Details
A. Rechtsprechung zur Beraterhaftung
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I. Ursprünge der ständigen Rechtsprechung
Details
1. RGZ 169, 267 ff.
Details
a) Vorinstanz: OLGKöln
Details
b) Entscheidung des RG
Details
c) Stellungnahme
Details
aa) Schaden als Voraussetzung der Ersatzpflicht
Details
bb) Verantwortlichkeit für Straftat und Bestrafung
Details
cc) Der Rechtsordnung nicht entsprechender Zustand
Details
dd) Freizeichnung des Steuerberaters
Details
d) Zwischenergebnis
Details
2. RAGE 27, 43 ff.
Details
a) Vorinstanz: Gewerbegericht Klagenfurt
Details
b) Entscheidung des Reichsarbeitsgericht
Details
c) Stellungnahme
Details
aa) Erstreckung der Grundsätze des Reichsgerichts
Details
bb) Ordnungsstrafe für vermutete Schuld
Details
cc) Keine Regressfälle denkbar
Details
d) Zwischenergebnis
Details
3. BGHZ 23, 227 ff.
Details
a) Vorinstanz: OLGDüsseldorf
Details
b) Entscheidung des BGH
Details
c) Stellungnahme
Details
aa) Schaden als Lücke
Details
bb) Begründungsdefizit
Details
cc) Verfassungswidrige Geldbuße
Details
4. Zwischenergebnis
Details
II. Sanktionsabwälzung in der jüngeren Rechtsprechung
Details
1. Tendenz zur Beschränkung
Details
a) Ausgangspunkt
Details
b) Pflichtverletzung nicht ursächlich
Details
c) Schutzzweck der Norm
Details
d) Zwischenergebnis
Details
2. BGH locuta, causa finita
Details
a) Vorinstanz: OLGHamm
Details
b) Entscheidung des BGH
Details
c) Stellungnahme
Details
aa) Verschärfung des Begründungsdefizits
Details
bb) Abermals: Keine Regressfälle denkbar
Details
d) Zwischenergebnis
Details
3. Zwischenergebnis
Details
III. Ergebnis: Der Einwand der Beraterhaftungs-Rechtsprechung
Details
B. Weitere Einwände
Details
I. Höchstpersönlichkeit der Geldbuße
Details
1. Tatbestandlich keine Vollstreckungsvereitelung
Details
2. BGH zur Vollstreckungsvereitelung
Details
3. Konsequenzen für den Bußgeld-Regress
Details
4. Zwischenergebnis
Details
II. Präventionsausfall
Details
1. Präventions-Mechanismus
Details
2. Petitio principii
Details
3. Mehr Haftung = Mehr Abschreckung?
Details
4. (Keine) Individualsanktion im europäischen Kartellrecht
Details
5. Zwischenergebnis
Details
III. Insolvenzrisiko des Organwalters
Details
C. Ergebnis
Details
565–566
Schluss
565–566
Details
567–578
§ 14 Ergebnisse und Ausblick
567–578
Details
A. Ergebnisse
Details
I. Zivilrechtlich-methodischer Teil
Details
II. Sanktionsrechtlicher Teil
Details
III. Synthese
Details
B. Ausblick
Details
I. Schadensrecht
Details
II. Organhaftungsrecht
Details
III. Verbandssanktionenrecht
Details
C. Finis!
Details
579–618
Verzeichnisse
579–618
Details
Literatur
Details
Motive – Protokolle – Niederschriften
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Rechtsprechung
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CC-BY
Access
Geldbuße und Schadenersatz , page 43 - 56
Die Verbandsgeldbuße (§ 30OWiG)
Autoren
Adrian Schulz
DOI
doi.org/10.5771/9783748913566-43
ISBN print: 978-3-8487-7381-7
ISBN online: 978-3-7489-1356-6
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