Handbuch Erschließung und Erschließungsbeitragsrecht

doi:10.5771/9783748912330

Handbuch Erschließung und Erschließungsbeitragsrecht

1. Auflage 2021

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ISBN print: 978-3-8293-1390-2
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1–14 Titelei/Inhaltsverzeichnis 1–14
15–50 1. Erschließung, Erschließungsbeitrag und Erschließungsvorteil 15–50
- 1.1 Erschließung
  - 1.1.1 Schritte bei der Schaffung neuen Baulandes
- 1.2 Begriff, Anforderungen und Inhalt der „Erschließung“
- 1.3 Gesetzgebungskompetenz für das Erschließungsbeitragsrecht
- 1.4 Erschließung und beitragsrechtlicher Erschließungsvorteil
51–66 2. Erschließungslast und gemeindliches Ermessen zur Erschließung 51–66
- 2.1 Vorbemerkung
- 2.2 Der Erschließungsbegriff des § 123 Abs. 1 BauGB
  - 2.2.1 Abgrenzung zu § 127 Abs. 1 BauGB
  - 2.2.2 Herleitung des weiten Erschließungsbegriffs des § 123 Abs. 1 BauGB
- 2.3 Abgrenzung zu anderen Kategorien
- 2.4 Erschließung als Aufgabe der Gemeinde
  - 2.4.1 Rechtsentwicklung – vom Allgemeinen preußischen Landrecht zum BauGB
  - 2.4.2 Verortung der gemeindlichen Erschließungslast im Kompetenzgefüge
- 2.5 Andere Träger der Erschließungslast
  - 2.5.1 Gemeinde und Erschließung durch andere
  - 2.5.2 Andere gesetzliche Vorschriften oder öffentlich-rechtliche Verpflichtungen
- 2.6 Anforderungen an die Erschließung
- 2.7 Von der Erschließungslast zur Erschließungspflicht
- 2.8 Unterhaltung
67–100 3. Vertragliche Übertragung der Erschließung 67–100
- 3.1 Überblick über vertragliche Vereinbarungen im Zusammenhang mit dem Bau von Erschließungsanlagen und der Erhebung von Erschließungsbeiträgen
- 3.2 Allgemeine Anforderungen an die vertraglichen Vereinbarungen
  - 3.2.1 Formerfordernisse
    - 3.2.1.1 Schriftform
      - 3.2.1.1.1 Gesetzliche Anordnung der Schriftform?
      - 3.2.1.1.2 Anforderungen an die Schriftform
    - 3.2.1.2 Notarielle Form?
      - 3.2.1.2.1 Erfordernis
        3.2.1.2.1.1 Schuldrechtliche Verpflichtung, das Eigentum an einem Grundstück zu übertragen
        3.2.1.2.1.2 Vermeidungsstrategien
        3.2.1.2.1.2.1 Ausblenden der Beurkundungspflicht
        3.2.1.2.1.2.2 Aufspalten der vertraglichen Regelungen
        3.2.1.2.1.2.3 Verzicht auf Grundstücksübertragung – Zustimmung zur Widmung
      - 3.2.1.2.2 Heilungsmöglichkeiten
  - 3.2.2 Kommunalrechtliche Vorgaben
- 3.3 Vertragstypen im Einzelnen
- 3.4 Vorfinanzierungsvertrag
101–112 4. Bindung an den Bebauungsplan (§ 125 BauGB) 101–112
- 4.1 Zu Sinn und Zweck der Regelung
- 4.2 Das erschließungsrechtliche Planerfordernis des § 125 Abs. 1 BauGB
- 4.3 Erschließung ohne Bebauungsplan nach § 125 Abs. 2 BauGB
  - 4.3.1 Rechtslage bis 1997
  - 4.3.2 Prüfung durch die Gemeinde
- 4.4 Erschließung und Planabweichung nach § 125 Abs. 3 BauGB
113–202 5. Straßenrechtliche Widmung 113–202
- 5.1 Rechtscharakter der Widmung
- 5.2 Straßenrechtliche Öffentlichkeit
- 5.3 Voraussetzungen der Widmung
- 5.4 Inhalt der Widmung
- 5.5 Bestimmtheit und räumlicher Umfang der Widmung
  - 5.5.1 Bestimmtheit der Widmungsverfügung
  - 5.5.2 Räumlicher Umfang der Widmung
- 5.6 Widmungsarten
- 5.7 Rechtsfolgen der Widmung
  - 5.7.1 Allgemeines
  - 5.7.2 Widmung und verbleibendes Eigentum
- 5.8 Aufhebung und nachträgliche Änderung der Widmung
203–220 6. Beitragserhebungspflicht 203–220
- 6.1 Gesetzliche Verpflichtung aus dem BauGB
- 6.2 Einengung durch landesrechtliche Regelungen?
- 6.3 Ergänzende landesrechtliche Regelungen
- 6.4 Ausnahmen
- 6.5 Inhalte der Erhebungspflicht
- 6.6 Konsequenzen bei Verstößen gegen die Erhebungspflicht
221–238 7. Erschließungsbeitragssatzung (§§ 127 Abs. 1 und 132 BauGB) 221–238
- 7.1 Die Rechtsgrundlage
  - 7.1.1 Die gesetzliche Ermächtigung
  - 7.1.2 Das Ortsrecht
    - 7.1.2.1 Der Gemeinderat
    - 7.1.2.2 Der Bürgermeister
- 7.2 Der Satzungsinhalt
  - 7.2.1 Der Mindestinhalt
  - 7.2.2 Der fakultative Inhalt
- 7.3 Die Bekanntmachung
- 7.4 Das Inkrafttreten
- 7.5 Die Änderung einer Erschließungsbeitragssatzung
- 7.6 Der Rechtsschutz
- 7.7 Der Verzicht auf eine Erschließungsbeitragssatzung
239–262 8. Beitragsfähige Erschließungsanlagen (§ 127 Abs. 2 BGB) 239–262
- 8.1 Rechtsgrundlage
- 8.2 Öffentliche zum Anbau bestimmte Straßen, Wege und Plätze
- 8.3 Öffentliche nicht befahrbare Verkehrsanlagen innerhalb der Baugebiete
- 8.4 Sammelstraßen innerhalb der Baugebiete
- 8.5 Parkflächen, Grünanlagen, Kinderspielplätze
- 8.6 Anlagen zum Schutz von Baugebieten gegen schädliche Umwelteinwirkungen
- 8.7 Beitragsfähigkeit von Erschließungsanlagen
263–280 9. Erstmalige Herstellung und Abgrenzung zu Ausbau und Sanierung 263–280
- 9.1 Vorbemerkung
- 9.2 Abgabenrechtlicher Tatbestand einer erschließungsbeitragsfähigen Maßnahme
  - 9.2.1 Erstmalige Herstellung
  - 9.2.2 Endgültige Herstellung
- 9.3 Abgrenzung des Anwendungsbereichs des Erschließungsbeitragsrechts bei Baumaßnahmen an vorhandenen Erschließungsanlagen nach § 127 Abs. 2 BauGB
- 9.4 Abgrenzung des Anwendungsbereichs des Erschließungsbeitragsrechts vom Recht der sanierungsrechtlichen Ausgleichsbeträge (§ 154 Abs. 1 BauGB)
  - 9.4.1 Räumliche Abgrenzung
  - 9.4.2 Zeitliche Abgrenzung
281–308 10. Beitragsfähige Erschließungsaufwand (§§ 128 und 129 BauGB) 281–308
- 10.1 Die Rechtsgrundlagen
- 10.2 Der Erschließungsaufwand
  - 10.2.1 Die Erschließungsmaßnahmen
  - 10.2.2 Die Straßenbaubeiträge
- 10.3 Die Kosten
- 10.4 Die Beitragsfähigkeit
  - 10.4.1 Der Grundsatz der Erforderlichkeit
  - 10.4.2 Der Grundsatz der Angemessenheit
- 10.5 Der Zeitpunkt des Entstehens der sachlichen Beitragspflicht
309–326 11. Gemeindeanteil (§ 129 Abs. 1 BauGB) 309–326
- 11.1 Allgemeines
- 11.2 Höhe des Gemeindeanteils
- 11.3 Fehlende/Fehlerhafte Festlegung des Gemeindeanteils in der Satzung
- 11.4 Vertragliche Abweichungen, Verzicht
- 11.5 Höherer Gemeindeanteil (als 10 %)
- 11.6 Übernahme höherer Gemeindeanteile in besonderen Fällen
- 11.7 Auswirkungen auf Finanzzuweisungen
- 11.8 Maßgebliche Rechtslage
- 11.9 Kein Gemeindeanteil beim Erschließungsvertrag
327–338 12. Ermittlungsmethoden (§ 130 Abs. 1 BauGB) 327–338
- 12.1 Bestimmung der Ermittlungsart
- 12.2 Ermittlung nach den tatsächlichen Kosten
- 12.3 Ermittlung nach Einheitssätzen
- 12.4 Abrechnung nach Durchschnittssätzen bei der Straßenentwässerung
339–414 13. Ermittlungsraum (natürliche Betrachtungsweise, Abschnittsbildung, Erschließungseinheit– § 130 Abs. 2 BauGB) 339–414
- 13.1 Allgemeines
- 13.2 Die einzelne (selbstständige) Erschließungsanlage und ihr Umfang
- 13.3 Abschnittsbildung
  - 13.3.1 Anwendungsbereich
- 13.4 Erschließungseinheit
415–462 14. Erschlossene Grundstücke (§ 131 Abs. 1 BauGB) 415–462
- 14.1 Die Rechtsgrundlage
- 14.2 Abgrenzung zu § 133 BauGB
- 14.3 Der Grundstücksbegriff
- 14.4 Die beitragsrelevante Erschließung
- 14.5 Der Umfang des Erschlossenseins
- 14.6 Das Erschlossensein durch die einzelnen Erschließungsanlagen
- 14.7 Die Mehrfacherschließung
463–482 15. Beitragsmaßstäbe 463–482
- 15.1 Die Rechtsgrundlage
- 15.2 Der Grundsatz der konkreten Vollständigkeit
- 15.3 Die Grundmaßstäbe
- 15.4 Die qualifizierten Verteilungsmaßstäbe
  - 15.4.1 Das Nutzungsmaß
  - 15.4.2 Die Nutzungsart
- 15.5 Die Vergünstigung bei Mehrfacherschließungen
483–496 16. Beitragspflichtige Grundstücke (§ 133 Abs. 1 BauGB) 483–496
- 16.1 Die Rechtsgrundlagen
- 16.2 Das beitragsfähige erschlossene Grundstück
- 16.3 Die Bekanntgabe
497–510 17. Entstehung der Beitragspflicht 497–510
- 17.1 Allgemeines
- 17.2 Entstehen der sachlichen Beitragspflichten
- 17.3 Voraussetzungen für das Entstehen der persönlichen Beitragspflichten
511–518 18. Kostenspaltung 511–518
- 18.1 Begriff der Kostenspaltung
- 18.2 Rechtsgrundlage
- 18.3 Abspaltbare Teile
- 18.4 Abgrenzung zu Abschnittsbildung und Vorausleistung
- 18.5 Ermittlungsraum
- 18.6 Ausspruch der Kostenspaltung
- 18.7 Voraussetzungen für das Entstehen der Teilbeitragspflichten
- 18.8 Persönliche Beitragspflicht
519–544 19. Vorausleistungen (§ 133 Abs. 1 BauGB) 519–544
- 19.1 Wesen der Vorausleistung
- 19.2 Rechtsgrundlagen
- 19.3 Maßgeblicher Ermittlungsraum
- 19.4 Voraussetzungen für die Erhebung von Vorausleistungen
- 19.5 Vorausleistungspflichtige Grundstücke
- 19.6 Vorausleistungspflichtiger
- 19.7 Höhe der Vorausleistung
- 19.8 Vorausleistungsbescheid
- 19.9 Tilgungswirkung der Vorausleistung
- 19.10 Verhältnis zwischen Vorausleistungsbescheid und Beitragsbescheid
  - 19.10.1 Pflicht zum Erlass eines Beitragsbescheids
  - 19.10.2 Vorausleistungsbescheid und Beitragsbescheid
    - 19.10.2.1 Festsetzung
    - 19.10.2.2 Zahlungsaufforderung
- 19.11 Anspruch auf Erstattung einer Vorausleistung
- 19.12 Vorauszahlungsvereinbarung
545–556 20. Ablösungsverträge (§ 133 Abs. 1 BauGB) 545–556
- 20.1 Allgemeines
- 20.2 Voraussetzungen für den Abschluss von Ablösungsverträgen
  - 20.2.1 Ablösungsbestimmungen
  - 20.2.2 Bestimmungsgemäße Ablösung
- 20.3 Ablösungsvertrag
557–566 21. Beitragspflichtiger (§ 134 Abs. 1 BauGB) 557–566
- 21.1 Allgemeines
- 21.2 Eigentümer als Beitragsschuldner
  - 21.2.1 Grundsatz: Maßgeblichkeit der zivilrechtlichen Eigentümerstellung
    - 21.2.1.1 Bedeutung des Grundbuchs
    - 21.2.1.2 Unrichtigkeit des Grundbuchs
  - 21.2.2 Ausnahmen
- 21.3 Erbbauberechtigter und Inhaber eines dinglichen Nutzungsrechts nach Art. 233 § 4 EGBGB als Beitragsschuldner
  - 21.3.1 Erbbauberechtigter
  - 21.3.2 Inhaber eines dinglichen Nutzungsrechts nach Art. 233 § 4 EGBGB
- 24.4 Mehrheit von Beitragsschuldnern
567–580 22. Beitragsfestsetzung durch Beitragsbescheid 567–580
- 22.1 Der Begriff und Inhalt
- 22.2 Die Heilung eines rechtswidrigen Bescheides
- 22.3 Die Nichtigkeit
- 22.4 Die Bekanntgabe
- 22.5 Der Teilbeitrag
- 22.6 Der zusammenfassende Beitragsbescheid
581–610 23. Erhebungsverfahren (Verjährung, Verzinsung, Billigkeitsmaßnahmen) 581–610
- 23.1 Allgemeines
- 23.2 Anhörungsverfahren
  - 23.2.1 Anhörungs- bzw. Beteiligungsverfahren im Rahmen der Planung der Baumaßnahmen
  - 23.2.2 Anhörung im Bescheidverfahren
- 23.3 Festsetzungs- und Zahlungsfristen
- 23.4 Zeitliche Obergrenze des Vorteilsausgleichs
- 23.5 Verwirkung
- 23.6 Abgabenrechtliche Nebenforderungen
  - 23.6.1 Zinsansprüche bei Stundung und Aussetzung der Vollziehung
  - 23.6.2 Säumniszuschläge
- 23.7 Billigkeitsregelungen
611–616 24. Persönliche und dingliche Haftung beim Erschließungsbeitrag 611–616
- 24.1 Rechtsgrundlagen
- 24.2 Begriff
- 24.3 Entstehen
  - 24.3.1 Haftungsobjekt
  - 24.3.2 Haftungsumfang
- 24.4 Erlöschen
- 24.5 Verwertung
617–634 25. Rechtsschutz 617–634
- 25.1 Vorüberlegungen
- 25.2 Rechtsschutz gegen nicht bestandskräftige Bescheide
- 25.3 Rechtsschutz gegen bestandskräftige Bescheide
- 25.4 Amts- bzw. staatshaftungsrechtliche Ansprüche
- 25.5 Normenkontrolle gegen die Erschließungsbeitragssatzung, § 47 VwGO
635–646 26. Bezeichnung der Grundstücke durch Straßennamen und Hausnummern 635–646
- 26.1 Straßennamen
- 26.2 Hausnummern
647–662 27. Straßenbeleuchtung 647–662
- 27.1 Straßenbeleuchtungspflichten
- 27.2 Anlagen der Straßenbeleuchtung als Straßenbestandteil
- 27.3 Duldungspflicht der Grundstückseigentümer
  - 27.3.1 Duldung der Beleuchtungsanlage
  - 27.3.2 Schadensbeseitigungs- und Entschädigungspflicht
    - 27.3.2.1 Inhalt
    - 27.3.2.2 Durchsetzung
- 27.4 Kennzeichnungspflicht
- 27.5 Ansprüche gegen Beleuchtungsanlagen
  - 27.5.1 Abwehr von Lichtimmissionen
  - 27.5.2 Beseitigung der Straßenleuchte als Zugangshindernis
663–712 Anhang 663–712
713–722 Stichwortverzeichnis 713–722

Arndt, Marcus, Straßenbaubeiträge, 1. Aufl., Herne 2016.
Bader/Ronellenfitsch, Verwaltungsverfahrensgesetz, 2. Aufl., München 2016.
Badura, Peter, Staatsrecht, 4. Aufl., München 2010.
Battis/Krautzberger/Löhr, Baugesetzbuch, Kommentar, 14. Aufl., München 2019.
Becker, Ulrich, Erschließungsbeitragsrecht in der kommunalen Praxis, 1. Aufl., Berlin 2004.
Birk, Hans-Jörg, Städtebauliche Verträge, 5. Aufl., Stuttgart 2013.
Bitterwolf, Ralf, Landesstraßengesetz für Rheinland-Pfalz, Loseblatt Kommentar, Wiesbaden, Stand Januar 2020.
Brügelmann, Baugesetzbuch, Kommentar, Loseblatt, Stuttgart, Stand Januar 2017.
Büker, Dietrich, Der Straßenbauer und das Erschließungsrecht, 1. Aufl., Bonn, 1999.
Bundesvereinigung der kommunalen Spitzenverbände, Arbeitshilfe Nr. 7, Erschließungs- und Erschließungsbeitragsrecht, Vertrags- und Satzungsmuster mit Erläuterungen, 2. Aufl., Berlin 1994.
Burmeister, Thomas, Praxishandbuch Städtebauliche Verträge, 4. Aufl., Bonn 2019.
Driehaus, Hans-Joachim, Kommunalabgabenrecht, Loseblatt, Herne, Stand: März 2019.
Driehaus, Hans-Joachim, Erschließungs- und Straßenbaubeitragsrecht in Aufsätzen, Bonn, 2004.
Driehaus, Hans-Joachim/Raden, Michael, Erschließungs- und Ausbaubeiträge, 10. Aufl., München 2018.
Ecker, Fritz, Rheinisches Wegerecht, Berlin, 1906.
Ernst/Zinkahn/Bielenberg/Krautzberger, Baugesetzbuch, Kommentar, Loseblatt, München, 138. Ergänzungslieferung, Mai 2020.
Eyermann, Erich, VwGO Kommentar, 15. Aufl., München 2019.
Fehling/Kastner, Verwaltungsrecht, 2. Aufl., Baden-Baden, 2010.
Fickert, Hans Carl, Straßenrecht in Nordrhein-Westfalen, 3. Aufl., Köln 1989.
Germershausen/Seydel, Wegerecht- und Wegeverwaltung in Preussen, I. Band, 4. Aufl. 1932, Nachdruck Köln 1953.
Germershausen/Seydel/Marschall Wegerecht und Wegeverwaltung in der Bundesrepublik Deutschland und deren Ländern, Zweiter Band, 5. Aufl., Köln 1961.
Gern/Brüning, Deutsches Kommunalrecht, 4. Aufl., Baden-Baden 2019.
Gramlich/Orantek, Kommunale Straßenfinanzierung, herausgegeben von Allgemeiner Deutscher Automobil-Club (ADAC), München 2011.
Halter, Klaus, Der wiederkehrende Straßenausbaubeitrag – Prüfung der verfassungsrechtlichen Zulässigkeit unter Berücksichtigung rechtspolitischer Gesichtspunkte, Dissertation, Halle/Saale 2006.
Hartung/Scharmer, BORA/FAO Kommentar, 6. Aufl., München 2016.
Hengst/Majcherek, Straßen- und Wegegesetz des Landes Nordrhein-Westfalen, Kommentar, Loseblatt, 16. Nachlieferung, Wiesbaden, Januar 2020.
Henneke/Pünder/Waldhoff, Recht der Kommunalfinanzen, 1. Aufl., München 2006.
Hentschel/König/Dauer, Straßenverkehrsrecht, 45. Aufl., München 2019.
Hesse, Cornelia, Erschließungsbeitrag, Loseblatt, München, 40. Erglfg., Stand Februar 2020.
Hoppenberg, Michael/de Witt, Siegfried, Handbuch des öffentlichen Baurechts, Loseblatt, München, Stand: 53. Lfg., Juni 2019.
Isensee, Josef/Kirchhof, Paul (Hrsg.), Handbuch des Staatsrechts der Bundesrepublik Deutschland, Band V: Rechtsquellen, Organisation, Finanzen; 3. Aufl., Heidelberg, München, Landsberg, Frechen, Hamburg, 2007.
Jachmann, Monika, Die Fiktion im öffentlichen Recht, Berlin 1998.
Jäde/Dirnberger, Kommentar Baugesetzbuch, Baunutzungsverordnung, 9. Aufl., Stuttgart 2018.
Jarass Hans/Pieroth, Bodo, Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland, Kommentar, 13. Aufl., München 2014.
Kallerhoff, Dieter, Die Gesetzgebungskompetenz für das Erschließungsbeitragsrecht, Dissertation, Münster 1994.
Klein, Franz, Abgabenordnung, 14. Aufl., München 2018.
Kodal, Kurt, Straßenrecht Handbuch, 7. Aufl., München 2010.
Kohlhaas/Tutschapsky, Kommunalabgabenrecht in Rheinland-Pfalz – KAG Kommentar, Loseblatt, Wiesbaden 29. Erglfg., Stand 8/2019.
Kopp/Ramsauer, Verwaltungsverfahrensgesetz, 19. Aufl., München 2018.
Kopp/Schenke, Verwaltungsgerichtsordnung, 24. Aufl., München 2018.
Kröninger/Aschke/Jeromin (Hrsg.) Baugesetzbuch, 4. Aufl., Baden-Baden 2018.
Lorenz/Will, Straßengesetz Baden-Württemberg, Handkommentar 2. Aufl., Baden-Baden 2005.
Mann/Sennekamp/Uechtritz, Verwaltungsverfahrensgesetz, 1. Aufl., Baden-Baden, 2014.
Marschall, Ernst, Bundesfernstraßengesetz, Kommentar, 6. Aufl., Köln 2012.
Matloch/Wiens, Das Erschließungsbeitragsrecht in Theorie und Praxis, begründet von Anton Matloch, herausgegeben von Gerhard Wiens, Autoren: Gerhard Wiens, Vanessa Cyran, Peter Läpple, München, Stand: 66. Lfg., April 2020.
Müller/Schulz, Bundesfernstraßengesetz, Kommentar 2. Aufl., München 2013.
Münchener Kommentar zum BGB 8. Aufl., München 2018.
Nagel, Walter, Straßengesetz für Baden-Württemberg, Kommentar, 3. Aufl., Stuttgart 1997.
Neumeyer, Dieter, Hessisches Straßengesetz, Kommentar, Loseblatt. 11. Aktualisierung, Wiesbaden 2018.
Pappermann/Löhr/Andriske, Das Recht der öffentlichen Sachen, JuS Schriftenreihe, München 1987.
Pünder/Schellenberg, Vergaberecht, 3. Aufl., Baden-Baden 2019.
Quaas, Michael, Kommunales Abgabenrecht, München 1997.
Reif, Karl, Erschließungsbeitrag, Loseblatt, 6. Aufl., 9. Lfg. 1999, Stuttgart.
Richarz, Hans/Steinmetz, Christiane, Erschließung in der kommunalen Praxis, 2. Aufl., Bonn 2000.
Ruff, Erwin, Erschließungsbeiträge von A bis Z, 3. Aufl., Stuttgart 2007.
Sauthoff, Michael, Öffentliche Straßen, NJW Schriftenreihe, 2. Aufl., München 2010.
Sauthoff, Michael, Straße und Anlieger, NJW-Schriftenreihe, München 2003.
Schlichter/Stich/Driehaus/Paetow, Berliner Kommentar zum Baugesetzbuch, 3. Aufl., Köln, Stand Februar 2019.
Schmidt/Bogner/Steenbock, Handbuch des Erschließungsrechts, 5. Aufl., Köln, Stuttgart, Hannover, Kiel, Mainz, München, 1981.
Schmidt/Bogner/Steenbock, Handbuch des Erschließungsrechts, 6. völlig neubearbeitete und erweiterte Aufl. (Loseblatt), 3. Lfg., Stand Juli 2007, Stuttgart.
Schmitz, Andreas, Erschließungsbeiträge, 1. Aufl., Herne 2018.
Schoch, Friedrich, Verfassungsrechtliche Anforderungen an die Erhebung wiederkehrender Beiträge für Verkehrsanlagen, Rechtsgutachten, 2005 (nicht veröffentlicht).
Schoch/Schneider/Bier, Verwaltungsgerichtsordnung, Kommentar, Loseblatt, München, Stand: September 2018.
Schrödter, Hans, Baugesetzbuch, Kommentar, 7. Aufl., München 2006.
Schurig/Wagner, Kommentar zur Straßenverkehrsordnung, 15. Aufl., Bonn 2015.
Sodan/Ziekow, Verwaltungsgerichtsordnung, Großkommentar, 5. Aufl., Baden-Baden, 2018.
Spannowsky/Uechtritz, BauGB, Kommentar, 2. Aufl., München 2014.
Stelkens/Bonk/Sachs, VwVfG, Kommentar, 9. Aufl., München 2018.
Thielmann, Gerd, Sondervorteil und Artzuschlag im Erschließungs- und Straßenausbaubeitragsrecht, 1. Aufl., Wiesbaden 2016.
Tipke/Kruse, Abgabenordnung, Kommentar, Loseblatt, Köln, Stand: März 2018.
Ubbe, Theo, Der Beitrag als Institut der Finanzverfassung – grundgesetzliche Direktiven für eine verfassungsgemäße Erhebung von nichtsteuerlichen Abgaben, Dissertation, Köln, 1993.
Wendrich, Klaus, Niedersächsisches Straßengesetz, Kommentar, 4. Aufl., Hannover 2000.
Weyreuther, Felix, Interessengegensätze im Erschließungsbeitragsrecht, in: Festschrift für W. Ernst, München 1980, S. 519.
Zeitler, Bayerisches Straßen- und Wegegesetz, Kommentar, Loseblatt, München, Stand 30. Ergänzungslieferung, März 2020.
Ziekow, Verwaltungsverfahrensgesetz, Kommentar 3. Aufl., Stuttgart 2013.

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