Protest und Rechtsstreit
SGB-II-Mobilisierung als Konservierung des Hartz-IV-Konflikts
Zusammenfassung
Welche Beziehungen bestehen zwischen politischem Handeln und Rechtsmobilisierung? Die Autorin untersucht diese Frage empirisch am Beispiel der Konflikte um die Grundsicherung für Arbeitsuchende („Hartz IV“). Anhand von qualitativen Interviews mit KlägerInnen, Erwerbsloseninitiativen und gewerkschaftlichem Rechtsschutz werden Beziehungen zwischen individueller Rechtsmobilisierung und kollektiven, insbesondere politischen Handlungsformen von Grundsicherungsbeziehenden beleuchtet. Die Erkenntnisse über die – empirisch bislang kaum beforschte – Mobilisierung von Sozialrecht weisen auf die Bedeutung der eigenständigen deutschen Sozialgerichtsbarkeit hin. Der Befund, dass SGB-II-Mobilisierung von allen Klägertypen – gelassen-mitgestaltend, vorsichtig-mitgestaltend, gelassen-delegierend, vorsichtig-delegierend – als sinnvoll erlebt wurde und den politischen Konflikt um Hartz IV konserviert hat, stellt theoretische Rechtskritiken mit ihrem Fokus auf bürgerliches Formalrecht in Frage.