Ein wohlgeordnetes Agrarstrukturverbesserungsgesetz im föderalen Deutschland

Zusammenfassung

Der Agrarstrukturwandel mit stetig steigenden Bodenpreisen, Flächenkonzentrationen in Vermögen weniger Unternehmen, Unternehmensbeteiligungen von Investoren und mit zunehmender Digitalisierung erschwert den Zugang zu Land für kleinere Betriebe. Mit Blick auf die Landesagrarstrukturverbesserungsgesetze de lege ferenda zeigt die Untersuchung neue Perspektiven des landwirtschaftlichen Grundstücksverkehrsrechts für die Praxis auf. Ein innovatives Regelungskonzept mit neuen Agrarstrukturzielen wird vorgeschlagen. Zu den Zielen gehören die Eindämmung von Konzentrationen, die Regulierung von Unternehmensbeteiligungen und die Stärkung regionaler Wertschöpfungsketten unter Berücksichtigung des Umwelt- und Klimaschutzes. Die Regelungsvorschläge werden im Lichte des Föderalismus und des Leitbilds des wohlgeordneten Rechts sowie am Maßstab des Verfassungsrechts, der EU-Grundfreiheiten und des EU-Beihilferechts analysiert. Kernfrage ist, welches agrarpolitische Leitbild wir zukünftig beabsichtigen.