Zusammenfassung
Im Europäischen Wirtschaftsraum (EWR) sind die Mitgliedstaaten der EU und die EFTA-Staaten Island, Liechtenstein und Norwegen zu einem fast 520 Mio. Einwohnende umfassenden Binnenmarkt zusammengeschlossen. Die Bedeutung der engen Zusammenarbeit der EU mit den EFTA-Staaten wurde zuletzt durch den Brexit wieder ins öffentliche Bewusstsein gerückt. Dieser hat gezeigt, dass es Bedarf für alternative Integrationsszenarien zur EU-Mitgliedschaft gibt. Mit den in diesem Band vereinigten Beiträgen wird dieses Integrationsmodell auf den Prüfstand gestellt. Es werden aus rechtswissenschaftlicher Perspektive die Erfahrungen mit dem vor 25 Jahren in Kraft getretenen EWR-Abkommen sowie die Perspektiven für seine Weiterentwicklung diskutiert.
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- 7–14 Keynote 7–14
- 175–254 IV. Freiheiten 175–254
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- „... ausserdem eine hohe politische Akzeptanz sowohl bei der EU, erst recht in letzter Zeit, als auch bei den ...” „... Aussenpolitik der EU konzentriert sich die Europäische Nachbarschaftspolitik auf die politische, wirtschaftliche ...” „... . Entsprechend sind EWR und EFTA nicht Teil der europäischen Nachbarschafts‐ politik, sondern der europäischen ...”
- „... vergangenen Jahren zu einem zentralen Konzept in der politischen und akademischen Debatte über den Zustand und ...” „... Forschungsbeauftragter Politik am Liechtenstein-Institut, Bendern, Liechtenstein. Die Arbeiten zu diesem Beitrag wurden ...” „... intergouvernementaler Zusammenarbeit und damit ohne den Transfer politischer Kompetenzen an supranationale Institutionen ...”
- „... ) Abkommen mit der EG. 3 So zumindest gemäss der revidierten Politische[n] Erklärung zur Festlegung des ...” „... sie die „vier Frei‐ heiten“ samt Wettbewerbsrecht und weiteren sachverwandten Politiken. Zudem besteht ...” „... übermittelt und dieser ggf. im Trilog28 verhandelt wird. Es wird also versucht, die Politik in einem ...”
- „... Freihan‐ delsabkommen mit Ländern auf der ganzen Welt ab und sind beim Erlass handels‐ politischer ...” „... politischen und ökonomischen Rahmens für globale nachhaltige Entwicklung unter Berücksichti‐ gung sozial- und ...” „... Publikationen/Aussenwirtschaftspolitik für die jährlichen Berichte des Bundesrates zur Aussenwirtschafts‐ politik mit aktuellen ...”
- „... ‐ men EWR-Ausschusses erfolgt. Außerdem werden die politische Bewertung des Funktionierens des ...” „... . 89 Abs. 1 des EWR-Abkommens „insbesondere die Aufgabe, die politischen Anstö‐ ße für die Durchführung ...” „... Funktionieren und die Entwicklung des Ab‐ kommens. Er trifft die politischen Entscheidungen, die zu Änderungen ...”
- „... niederge‐ lassenen Unternehmen zum einen mit den politischen Erträgen, welche der EWR mit sich brachte und ...” „... Politische Schrif‐ ten Band 40, 2005, S. 67. Bischof – Die vier Grundfreiheiten aus liechtensteinischer ...” „... Jahre im EWR, Bilanz, He‐ rausforderungen, Perspektiven, Liechtenstein Politische Schriften Band 40 ...”
- „... Europäische Politik (cep), Die Europä‐ ischen Finanzaufsichtsbehörden. Raum für Verbesserung auf Level 2 und ...” „... die EWR-Vertragssystematik übernehmen könnte. Im Oktober 2014 erfolgte schließ‐ lich die politische ...” „... auf die politische Einigung der Finanz- und Wirtschaftsminister der EU- sowie EWR-/EFTA-Staaten von ...”
- „... unionsrechtlicher Sicht überhaupt möglich sind. „Möglich“ heißt dabei nicht, was politisch erreich‐ bar oder ...” „... 384 I/1 sowie Politische Erklärung zur Festlegung des Rahmens für die künftigen Beziehungen zwischen ...” „... – legitimations‐ theoretisch wie politisch. Das Europäische Parlament verkörpert ja gem. Art. 10 Abs. 2 EUV einen ...”
- „... Finanzdienstleis‐ tungen und zur Warenverkehrsfreiheit interessiert. Auch wenn Recht und Politik der drei ...” „... Politiken. Im Gegensatz zu den EU-Verträgen umfasst das EWR-Abkommen jedoch etwa nicht die Bereiche der ...” „... ‐ relanger Verhandlung und schliesslich einer politischen Verständigung auf Ebene der Finanz- und ...”
- „... Politik der Austerität bedingte Kürzungen im Gesundheitssystem die bis dato judizierten Rechte von ...” „... – Beiheft 1 – 2020 277 dem, was unter andere EU-Politiken fällt“.128 Diese Problematik hat sich für die ...”
- „... : Bieber/Epiney/Haag/Kotzur, Die Europäische Union. Rechtsordnung und Politik, 2019, § 10, Rn. 4 ff. 49 S. diese Formulierung ...” „... die Annahme nahe, dass hier mitunter auch politische Gründe eine Rolle spielen, dies ungeachtet des Um ...”