Rückwirkende Rechtsprechungsänderung
Eine methodologische und dogmatische Studie zur zeitlichen Dimension höchstrichterlicher Rechtsprechungsänderungen im Privatrecht
Zusammenfassung
Ändert der BGH oder das BAG seine Rechtsprechung, stellt sich die Frage, ob die neue Judikatur in die Vergangenheit zurückwirkt. Die bisherigen Antworten kreisen meist um das Gebot rechtsstaatlichen Vertrauensschutzes. Feste Konturen haben diese Positionen nicht gewonnen. Es fehlt eine Vertrauensgrundlage. Warum sollte das Vertrauen in eine Rechtsprechung schutzwürdig sein, die sich jederzeit ändern kann? Im Gegensatz dazu wird die Bindung der höchstrichterlichen Rechtsprechung an den allgemeinen Gleichheitssatz (Art. 3 Abs. 1 GG) wenig diskutiert. Der Autor plädiert dafür, vom Vertrauensschutz Abschied zu nehmen und das Rückwirkungsproblem mit der gleichheitsrechtlichen Selbstbindung der höchstrichterlichen Rechtsprechung zu lösen.
Schlagworte
BAG BGH Gerechtigkeit Gesetzesbindung Rechtsmissbrauch Rechtssicherheit Selbstbindung Verfassungswidrigkeit Vertrauensschutz Präjudizienbindung Gleichheitssatz- 17–30 § 1 Einleitung 17–30
- 31–123 § 2 Bestandsaufnahme 31–123
- 197–217 § 4 Gewohnheitsrecht 197–217
- 218–227 § 5 Präjudizienvermutung 218–227
- 228–285 § 6 Vertrauensschutz 228–285
- 502–518 § 9 Zusammenfassung 502–518
- 519–590 Literaturverzeichnis 519–590
8 Treffer gefunden
- „... unbedingte Präjudizienbindung besser geeignet als eine nur bedingte.Lässt sich mit der Einheit der ...” „... Rechtsprechung eine unbedingte Präjudizi-enbindung nicht rechtfertigen,979 ist noch nicht belegt, dass es ...” „... Präjudizienbindung im Bereicheines argumentativen non liquet wird darauf verwiesen, den Werten derRechtssicherheit ...”
- „... unterlägen, das für sie nur imRahmen einer gelockerten Präjudizienbindung verbindlich wäre.1070 ImÜbrigen ...” „... auf überpositive Gerech-tigkeitsvorstellungen verweist,1071 keine Präjudizienbindung der ...” „... Rechtspre-chung für geboten hält.1108 Auch dies wird vereinzelt als faktische Präjudi-zienbindung verstanden.1109 ...”
- „... von ihm keine gleichheitsrechtliche Bindung aus.2171 Daeine Präjudizienbindung mit der ...”
- „... Präjudizienbindung einge-schränkt, weil sie im Einzelfall zu ungerechten Entscheidungen führen und diesachgerechte ...”
- „... (2017), S. 49.§ 2 Bestandsaufnahme34Im Hinblick auf eine etwaige Präjudizienbindung ist zwischen der ...” „... Terminologie wird unter „Präjudizienbin-dung“ zum Teil allein die „Bindungswirkung obergerichtlicher ...” „... Der Oberbegriff Präjudizienbindungumfasst beide Bindungsarten.67Geänderte RechtsprechungDie mit einer ...”
- „... , Göttingen2008— Präjudizienbindung, Rechtssicherheit und Vertrauensschutz, in: JöR N.F. 68(2020), S. 37 – 61 ...” „... Präjudizien im deutschen und französi-schen Recht (1985), S. 11 – 23— Präjudizienbindung, in: ZfRV 26 (1985 ...”
- „... Präjudizienbindung im englischen Recht formulieren R. Crossund J. W. Harris als zentrale Prämisse:§ 71251 S. oben § 6 ...”
- „... Präjudizienbindung lässt W. Blackstone eine eng umris-sene Ausnahme zu. Verstößt eine Entscheidung gegen göttliches ...”