Zusammenfassung
Die Arbeit erschließt einerseits erstmals auf rechtswissenschaftlicher Basis Funktion, Struktur und Rechtsgrundlagen der für die Rettungsmittelallokation zuständigen integrierten Leitstellen verallgemeinerungsfähig am Beispiel des Freistaats Bayern. Andererseits wird das grundsätzlich juristische, nicht zuletzt verfassungsrechtliche Problem der Verteilung von Rettungsmitteln in alltäglichen Not- und Knappheitssituationen außerhalb des Katastrophenschutzrechts erörtert. Die Arbeit leistet hier Pionierarbeit, weil sie die nicht leicht zugänglichen Grundlagen der Materie ordnet und das Priorisierungsproblem eigenständig aufarbeitet. Begründet wird unter anderem, dass eine rettungsdienstliche Allokationsregelung, die allein eine Verteilung nach dem Windhundprinzip bedingt, verfassungswidrig ist. Dargestellt werden darüber hinaus Anforderungen an eine rechtmäßige Allokationsregelung.
Schlagworte
Medizinrecht Schutzpflichten Grundrechte GG Grundgesetz Verfassung Verteilungsgerechtigkeit Erstversorgung Medizinische Erstversorgung Rettungsdienste Notarzt Einsatzmittel integrierte Leitstelle Priorisierung Priorisierungskriterien Prioritätsprinzip Dringlichkeit BayRDG ILSG- Kapitel Ausklappen | EinklappenSeiten
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- „... Verteilungsverfahrenssystematik, mit der sich jedes Verteilungsverfahren – so auch vorliegendes – beschreiben lässt. Zur ...” „... Bedeutung, stellt er doch die wesentliche Regelung zum Verteilungsverfahren schlechthin auf. Zusammenwirken ...” „... Ausgestaltung der einzelnen Verfahrensphasen siehe insbesondere Wollenschläger, Verteilungsverfahren, 2012, S ...”
- „... Verteilung) zu regeln ist. Dieser Maßstab ist jedoch zu eng gefasst. Bei Verteilungsverfahren geht es stets ...” „... freiheitsrechtlicher Wirkung bei der Allokati- 2. 550 Wollenschläger, Verteilungsverfahren, 2012, S. 34. 551 Die im ...” „... Verteilungsverfahren nicht helfen zu können, da es bei der Abwehrrechtsfunktion gerade nicht um die Vermittlung von ...”
- „... in ein systematisches Verteilungsverfahren c) 135 Inhaltsverzeichnis 11 Rationierung und ...”
- „... Kapitel 4.B.VII.2. 1378 Siehe dazu auch Malaviya, Verteilungsentscheidungen und Verteilungsverfahren, 2009 ...”
- „... , Verteilungsentscheidungen und Verteilungsverfahren – Zur staatlichen Güterverteilung in Konkurrenzsituationen, Tübingen 2009 ...” „... . Wollenschläger, Ferdinand, Verteilungsverfahren – Die staatliche Verteilung knapper Güter: Verfassungs- und ...”
- „... öffentlichen Auftragsvergabe Wollenschläger, Verteilungsverfahren, 2012, S. 196 ff. Außerdem zusammenfassend zu ...”