Die einstweilige Wahlabbruchverfügung auf Antrag des Arbeitgebers bei anfechtbaren Betriebsratswahlen

Robin Steiner

doi:10.5771/9783689000592

Die einstweilige Wahlabbruchverfügung auf Antrag des Arbeitgebers bei anfechtbaren Betriebsratswahlen

Reihe: Wissenschaftliche Beiträge aus dem Tectum Verlag: Rechtswissenschaft

Band 233 1. Auflage 2024

Kein Zugriff

doi.org/10.5771/9783689000592
ISBN print: 978-3-68900-058-5
ISBN online: 978-3-68900-059-2
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Zusammenfassung

Die Frage, unter welchen Voraussetzungen eine laufende Betriebsratswahl abgebrochen werden kann, ist umstritten. Daran konnte auch die Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts vom 02.07.2011 nichts ändern. Entgegen der dort vertretenen Ansicht muss ein Wahlabbruch nach Auffassung des Verfassers auch bei anfechtbaren Wahlen möglich sein. Vor diesem Hintergrund untersucht und würdigt die Arbeit kritisch den Meinungsstand in Literatur und Rechtsprechung und macht eigene Begründungsansätze. Der Autor betrachtet eine Fülle von denkbaren Verstößen gegen die Vorschriften des Betriebsverfassungsgesetzes und der Wahlordnung zum Betriebsverfassungsgesetz. Zudem untersucht er, ob diese einen Wahlabbruch rechtfertigen können.

Abstract

The question of the conditions under which an ongoing works council election can be cancelled is controversial. The decision of the Federal Labour Court of 2 July 2011 did nothing to change this. Contrary to the view expressed there, the author is of the opinion that an election can be cancelled even in the case of contestable elections. Against this background, the work critically examines and recognises the state of opinion in literature and case law and provides its own justifications. Finally, the work examines a wide range of conceivable infringements of the provisions of the “Betriebsverfassungsgesetz” and the “Wahlordnung zum Betriebsverfassungsgesetz” and analyses whether these can justify the cancellation of an election.

Schlagworte

contestation Anfechtung Arbeitgeber election cancellation order election regulations Betriebsratswahlen employer Betriebsverfassungsgesetz jurisprudence laufende Betriebsratswahl literature Literatur Meinungsstand ongoing works council election Rechtsprechung state of opinion Wahlabbruch works constitution act works council elections Wahlabbruchverfügung Wahlordnung

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Die einstweilige Wahlabbruchverfügung auf Antrag des Arbeitgebers bei anfechtbaren Betriebsratswahlen

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