Zusammenfassung
Grenzen der Staatsverschuldung Angesichts der in Deutschland und in der Europäischen Union seit 2020 horrend angewachsenen Verschuldung stehen die verfassungsrechtlichen Verschuldungsgrenzen und ihre Ausnahmen in Deutschland und Europa auf dem Prüfstand der Verfassungsgerichtsbarkeit, der Rechnungshöfe und der Politik. Schuldenbremse im Fokus Der Band behandelt eingehend alle relevanten Fragestellungen in rechtlicher und ökonomischer Hinsicht auf der europäischen Ebene ebenso wie in Bund, Ländern und Kommunen. Die aktuelle Rechtsprechung des BVerfG und der Verfassungsgerichte wird im Detail sorgfältig analysiert und bewertet. Wegweisende Diskussion Die Präsidenten des BRH und eines LRH geben umfassende Kommentierungen ab. Die Referenten aus Rechts- und Finanzwissenschaft stehen für fundiert aufbereitete Beiträge, die Diskussionsteilnehmer für eine facettenreiche und kritische Diskussion in verfassungsrechtlicher und rechtspolitischer Hinsicht.
Schlagworte
Kommunale Einnahmen im föderalen System Anspruch der Kommunen auf finanzielle Mindestausstattung Übernahme kommunaler Liquiditätskredite Verschuldungsgrenzen Verschuldungsmöglichkeiten das "Nikolaus"-Urteil des BVerfG Eigenmittelbeschluss-Ratifizierungsgesetz Unabhängiger Beirat Stabilitätsrat Haushaltsdisziplin- 23–74 Zweiter Abschnitt 23–74
- 75–178 Dritter Abschnitt 75–178
- 179–274 Vierter Abschnitt 179–274
- 275–288 Fünfter Abschnitt 275–288