Fälle und Lösungen zum Polizeigesetz Baden-Württemberg

Zusammenfassung

Lernen mit Fällen

Das Polizeirecht ist Teil des besonders schwierigen Rechtsbereichs Verwaltungsrecht. Nur mit Verständnis der Systematik des Verwaltungsrechts gelingt es, polizeilich relevante Sachverhalte des Alltags rechtlich auf die anzuwendenden Bestimmungen des Polizei- und Verwaltungsrechts zu übertragen.

Der Polizeivollzugsdienst, dem auch die Auszubildenden angehören, muss darüber hinaus die exklusiv nur dem Polizeivollzugsdienst vorbehaltenen Maßnahmen des unmittelbaren Zwangs – bis hin zum Schusswaffengebrauch als Ultima Ratio – grundlegend beherrschen.

Die Klausuren behandeln u.a. die Themen

Generalermächtigung

Formelle Rechtmäßigkeit, mit Grundzuständigkeit, Eilzuständigkeit, Parallelzuständigkeit, Alleinzuständigkeit, Richtervorbehalt, örtlicher Zuständigkeit, Erkennbarkeit

Adressat, mit Entschließungsermessen, Auswahlermessen und Verhältnismäßigkeit

Vollstreckung der Maßnahme und Ersatzvornahme

Unmittelbarer Zwang, mit Anwendung von Pfefferspray, Androhung von Schusswaffengebrauch sowie Schusswaffengebrauch

Personenkontrolle und Durchsuchungen

Gewahrsam

Wohnungsverweis

Durchsuchung

Beschlagnahme

Lernen mit Konzept

Ein komplettes Prüfungsschema, ein Übungsfall zum Jugendschutzgesetz (JuSchG) sowie ein Übungsfall zur außerordentlichen Unterbringung nach dem Psychisch-Kranken-Hilfe-Gesetz (PsychKHG) runden das Buch ab.

Die Sachverhalte und Lösungen sind anschaulich und transparent dargestellt. Zum besseren Verständnis wurden die Unterpunkte des Lösungsschemas mit den entsprechenden Ziffern in die Lösung mit aufgenommen. Gleiches gilt für die im Gesetz enthaltenen Tatbestandsvoraussetzungen, also die gesetzlichen "Merkmale".

In der 2. Auflage wurden die Sachverhalte aktualisiert und die Lösungen dem aktuellen Klausurschema angepasst.