Der Rechtsrahmen für polizeiliche Maßnahmen bei Staatsbesuchen

Zusammenfassung

Die Gefahrenabwehr bei einem Staatsbesuch stellt eine außerordentliche Herausforderung für alle beteiligten Polizeieinsatzkräfte dar. Anspruchsvolle Einsatzlagen, wie der sichere Transport des Staatsgastes in der Fahrzeugkolonne, der Umgang mit Versammlungen und Demonstrationen oder die Absicherung der eigentlichen Besuchszone, erfordern eine komplexe Maßnahmenorganisation. Zahlreiche Begleitmaßnahmen müssen im Vorfeld der Ereignisse geplant und umgesetzt werden. Dabei sind verschiedene Sicherheitsbehörden des Bundes und der Länder beteiligt.

Nach der einleitenden Darstellung der gegenwärtigen Praxis bei Staatsbesuchen in der Bundesrepublik behandelt der Autor die allgemeinen und speziellen Schutzgüter des Polizeirechts, die für den Schutzauftrag der Polizei bei einem Staatsbesuch bestimmend sind. Sodann werden die Befugnisse und Zuständigkeitsbereiche der Polizeibehörden des Bundes und der Länder dargestellt und die Zusammenarbeit der Beteiligten untersucht. Schließlich wird der rechtliche Rahmen der Einzelmaßnahmen betrachtet, die regelmäßig zur Gefahrenabwehr bei einem Staatsbesuch getroffen werden. Neben der Untersuchung der standardisierten Gefahrenabwehrmaßnahmen ist ein Schwerpunkt des Buches der Einrichtung sogenannter Sicherheitszonen durch die Polizei gewidmet.