Die Beteiligung privater Rundfunkveranstalter an einer staatlich veranlassten Finanzierung

Mark D. Cole; Jan Oster

doi:10.5771/2568-9185-2020-2-495

Contents
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- 353–354 Titelei/Inhaltsverzeichnis 353–354
- 355–357 Editorial 355–357
- 358–542 Beiträge 358–542
  - 358–389 Verstößt die Urheberrechts-Richtlinie gegen die Medienfreiheit? Jan Oster Jan Oster 358–389
  - 390–429 From Leonardo to the Next Rembrandt – The Need for AI-Pessimism in the Age of Algorithms Péter Mezei Péter Mezei 390–429
  - 430–494 Nationale und internationale Gemeinschaftsfilmproduktionen im deutschen und internationalen Ertragssteuerrecht Wolfgang Schön Wolfgang Schön 430–494
  - 495–528 Die Beteiligung privater Rundfunkveranstalter an einer staatlich veranlassten Finanzierung Mark D. Cole, Jan Oster Mark D. Cole, Jan Oster 495–528
  - 529–542 Intermediärsregulierung: Quo Vadis NetzDG & Co? Amélie P. Heldt Amélie P. Heldt 529–542
- 543–562 Rezensionen 543–562
- 563–579 Zeitschriftenlese 563–579
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UFITA Archiv für Medienrecht und Medienwissenschaft , page 495 - 528

Die Beteiligung privater Rundfunkveranstalter an einer staatlich veranlassten Finanzierung

Autoren

Mark D. Cole Jan Oster

DOI
- doi.org/10.5771/2568-9185-2020-2-495
- ISSN: 2568-9185
- ISSN online: 2942-3511
Zusammenfassung

Die Corona-Pandemie hat wie in einem Brennglas zweierlei für den Mediensektor gezeigt: einerseits die Wichtigkeit der Medien für die Information der Bürger (was an deutlich gestiegenen Nutzungszahlen von Qualitätsmedien ablesbar ist) und andererseits, bedingt durch die erheblichen wirtschaftlichen Folgen etwa wegen ausbleibender Werbeeinnahmen, die Schwierigkeiten für bestimmte Inhalteanbieter eine nachhaltige finanzielle Stabilität aufzuweisen. Als Konsequenz wurden verschiedene Instrumentarien auf mitgliedstaatlicher und EU-Ebene eingeführt, um die negativen Folgen abzumildern. Solche Formen von Unterstützungsleistungen werden im Beitrag daraufhin untersucht, ob sie grundsätzlich mit rundfunkverfassungsrechtlichen Bedingungen in Deutschland sowie dem einschlägigen EU- Beihilfenrecht vereinbar sind. Der Beitrag basiert auf einem Gutachten, in dem die Autoren zu dem Ergebnis kommen, dass private Rundfunkveranstalter an einer staatlich veranlassten Finanzierung teilhaben könnten. Dabei haben sie auch untersucht, wie bei der Einführung eines solchen Instrumentariums, das rundfunkverfassungsrechtlich möglich, aber de lege lata nach aktuellem Medienstaatsvertrag als Regelmaßnahme nicht durchführbar wäre, die Rahmenbedingungen auszugestalten wären. Neben der ausführlichen Anwendung der relevanten Urteile des Bundesverfassungsgerichts auf eine solche Konstellation enthält der Beitrag aus akutellem Anlass auch eine kurze Darstellung der ersten medienbezogenen Beihilfeentscheidung der Kommission für ein Förderprogramm, das von Dänemark ausdrücklich zur Abwendung von Nachteilen eingeführt wurde, die der dortige Mediensektor als Resultat staatlicher Vorsorgemaßnahme erlitten hat.
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